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„Am 2. April laufen alle Regeln aus“: Söder verkündet unter Zähneknirschen „Corona-Freedom-Day“ in Bayern

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Von: Christian Deutschländer

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SPD und Grüne wären dabei gewesen. Doch Söders eigener Koalitionspartner will nichts von einer landesweiten Hotspot-Regelung für Bayern wissen. Deshalb fallen nun fast alle Corona-Regeln.

Die Masken fallen, die G-Regeln platzen – auch in Bayern. Die Staatsregierung verzichtet darauf, Hotspot-Regeln für ganz Bayern* zu erlassen. Er habe „kein total perfektes Gefühl damit“, sagte Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) am Rande einer Veranstaltung in München.* Aber: „Am 2. April laufen alle Regeln aus.“

Corona in Bayern: Söder sieht Hotspot-Idee „rechtlich fast nicht umsetzbar, schlecht darstellbar“

Fast alle jedenfalls – dahinter steckt das neue, hoch umstrittene Infektionsschutzgesetz des Bundes. Die Ampel-Koalition in Berlin hatte auf Drängen der FDP bundesweit bindende Corona*-Regeln erlassen, dass nach dem 2. April nur noch im öffentlichen Nahverkehr und in Kliniken eine Maskenpflicht möglich ist. Explizit ausgeschlossen ist sie künftig an Schulen, auch in eng bestuhlten Klassenzimmern, und im Einzelhandel, auch in Supermärkten. Die Länder können Masken und Tests nur noch in sehr engen Ausnahmefällen vorschreiben, wenn eine gefährliche Corona-Mutante auftaucht oder wenn vor Ort die Kliniken überlastet sind.

„Kein total perfektes Gefühl damit“: Markus Söder muss am 2. April fast alle Corona-Regeln auslaufen lassen.
„Kein total perfektes Gefühl damit“: Markus Söder muss am 2. April fast alle Corona-Regeln auslaufen lassen. Auch weil sein Koalitionspartner (Aiwanger, r.) nichts von einer landesweiten Hotspot-Regelung hält. © Sven Hoppe/dpa

Ganz Bayern als Corona-Hotspot? Freie Wähler dagegen, FDP will klagen

In Teilen der CSU, bei SPD und Grünen in Bayern wurde nun ein politischer Trick verlangt: Einfach den ganzen Freistaat zu einem solchen Gefahrengebiet („Hotspot“) zu erklären, um wenigstens noch vier Wochen die Masken ermöglichen zu können. Söder fürchtet, dass ihm das politisch im Landtag oder spätestens vor Verfassungsgerichten um die Ohren fliegt. Der eigene Koalitionspartner Freie Wähler ist strikt dagegen, die kleine Oppositionsfraktion FDP hatte sogar sofort eine Klage angekündigt. „Rechtlich fast nicht umsetzbar, schlecht darstellbar“ sei das mit den Hotspots, resümiert der CSU-Chef.

Söder kritisiert Corona-Gesetz des Bundes scharf: „Schlampig gemacht“

Er kritisiert die Bundesregierung scharf. „Das Gesetz ist sehr schlampig gemacht. Wir können ein solch schlampiges Gesetz nicht anwenden.“ Auch Baden-Württemberg, grün regiert, gehe so vor. Allerdings: Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sehen durchaus die Möglichkeit, ihre gesamte Landesfläche im April noch zum Hotspot zu erklären.

Für Bayern bedeutet das nun: Bis Samstag gelten die bisherigen Regeln. Über Samstag hinaus bleibt die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Dann fallen aber die Masken in der Gastronomie, in Kaufhäusern und Supermärkten. Auch die Beschränkungen für Ungeimpfte fallen, ab Sonntag darf wieder jeder ins Wirtshaus. Die 2G- oder 3G-Regeln sind überall hinfällig.

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