Neues Schwarzbuch veröffentlicht

Bund der Steuerzahler prangert an: Hier wird in Bayern Steuergeld verschwendet

Erdings Oberbürgermeister Max Gotz steht in einem Tunnel, der das Rathaus mit einem Verwaltungsbau verbindet.
+
Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) in dem umstrittenen, neuen Tunnel, der das Erdinger Rathaus mit einem Verwaltungsbau verbindet.

Baukostenexplosionen, teure Behördenverlagerungen und ein kurioser Verbindungstunnel: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem Jahrbuch wieder Fälle von zweifelhaftem Umgang mit Steuergeldern an.

München – Eigentlich soll ein Tunnel ja verbinden, aber in Erding spaltet ein unterirdische Gang die Bürger der Stadt. Während die Mehrheit im Stadtrat und Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) den 28 Meter langen Erdinger Tunnel zwischen dem alten Rathaus und dem neuen Verwaltungsbau in der Innenstadt verteidigen, schütteln viele Bürger nur den Kopf über das 1,1-Millionen-Euro-Projekt. Das liegt vor allem an der Begründung für den Bau: Allein datenschutzrechtlich sei der Tunnel nötig, damit beim Gang über die Straße Wind und Wetter nicht sensible Daten wie Baupläne oder Stammbücher verschmutzen oder davonwehen, hieß es einst vom Rathausjuristen. Auch mit 300 täglich notwendigen Botengängen zwischen den Gebäuden wurde argumentiert. Gegenüber dem Bund der Steuerzahler (BdS) gab Oberbürgermeister Gotz zudem an, er wolle verhindern, dass sich die Verwaltungen auf Dauer „auseinanderleben“. Für Maria Ritch, Vizepräsidentin des BdS in Bayern, ein klarer Fall von Steuerverschwendung. Sie sagt: „Ein simpler Zebrastreifen hätte es auch getan.“

Jedes Jahr prangert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch „öffentliche Verschwendung“ in Bund, Ländern und Kommunen an. Oft geht es dabei um aus dem Ruder gelaufene Kosten, Geld für umstrittene Projekte oder komplette Fehlplanungen. Neben dem Erdinger Tunnel, den der BdS unter der Kategorie „zum Schmunzeln“ aufführt, sind sieben weitere Fälle aus Bayern im Schwarzbuch gelandet.

Zwei Bauprojekte in München stehen in der Kritik

In den meisten Fällen dreht es sich dabei um explodierende Baukosten. Zum Beispiel beim Augsburger Staatstheater, bei dessen Sanierung sich die Kosten wohl fast verdoppeln werden. Im Jahr 2016 mit 186 Millionen Euro veranschlagt, rechnet der BdS bis zur geplanten Fertigstellung in sechs Jahren mit Gesamtkosten von rund 322 Millionen Euro. „Jeder private Bauträger würde in Insolvenz gehen, wenn er so planen würde“, kritisiert Ritch.

Nicht nur in Augsburg sind Sanierungs- und Umbaukosten aus dem Ruder gelaufen. Ganz ähnlich sieht es in München aus. Etwa beim Deutschen Museum, wo die Sanierungskosten von ursprünglich 400 Millionen Euro auf 745 Millionen in die Höhe geschnellt sind. Bei der Sanierung der Neuen Pinakothek schätzte die Bauverwaltung die Kosten laut Steuerzahlerbund zunächst auf 80 Millionen – inzwischen würden 231 Millionen Euro veranschlagt. Ebenfalls wegen Kostenexplosionen beim Bau führt das Schwarzbuch die Stadthalle im unterfränkischen Lohr am Main (eine Steigerung von 15,3 auf 20 Millionen Euro) sowie die Klosterburg Kastl in der Oberpfalz. Dort wird ein Teilbereich zur Hochschule für den öffentlichen Dienst umgebaut – der Fachbereich Polizei wurde dort angesiedelt. Weil während der Bauarbeiten aber diverse Altlasten zutage kamen, haben sich die Baukosten fast verdoppelt.

Behördenverlagerung: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht“

Neben diesen Bauprojekten ist der Bund der Steuerzahler auch mit der Behördenverlagerung von insgesamt 3000 Stellen in strukturschwache ländliche Regionen nicht zufrieden. Der Plan habe zwar „gute Ansätze“, sagte Ritch, aber bei geschätzten Kosten im dreistelligen Millionenbereich für die diversen Verlagerungen vom Verwaltungsgerichtshof bis zum Bauministerium stimme das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht.

Und zuletzt rügt der BdS noch eine geplante Werbekampagne aus dem Landwirtschaftsministerium für die bayerischen Bauern. Als „vertrauensbildende Maßnahme“ nach den Verwerfungen um das Artenschutz-Volksbegehren hatte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) die fünf Millionen Euro teure Image-Kampagne im vergangenen Herbst angekündigt. Geplant ist unter anderem ein Schaubauernhof in München, allerdings funkte die Corona-Pandemie dazwischen. Der Steuerzahlerbund urteilt: Selbst nach der Pandemie stelle sich die Frage, ob den bayerischen Steuerzahlern eine Image-Kampagne so viel Geld wert ist.

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Kommentare