1. kurierverlag-de
  2. Bayern

Fränkischer Blogger vergleicht Grünen-Transfrau mit Krebsgeschwür - nun muss er dafür zahlen

Erstellt:

Von: Tanja Kipke

Kommentare

Tessa Ganserer
Tessa Ganserer sitzt für die Grünen im Bundestag. Wegen ehrverletzenden Aussagen gegen sie und andere Politiker muss ein Unternehmer nun Strafe zahlen. © Daniel Karmann/dpa/archivbild

Als „absolute Lachnummern“ bezeichnete ein Unternehmer aus dem Nürnberger Umland fünf Grünen-Politiker. Wegen seiner beleidigenden Äußerungen muss er jetzt zahlen.

Nürnberg - „Das sind die Grünen im bayerischen Landtag. Und ich dachte immer, die Schockbilder auf den Kippenschachteln wären schlimm“, mit diesen Worten verunglimpfte ein Blogger ein Foto mit fünf Grünen-Politikern, das er im Mai 2020 auf seinem Youtube-Kanal veröffentlichte. Wegen der Beleidigung hat das Bayerische Oberste Landesgericht in letzter Instanz den Mann aus Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land*) am Mittwoch schuldig gesprochen.

Nürnberger Land: Unternehmer beleidigt Grünen-Politiker - Gerichtsurteil gefallen

Der als freier Unternehmer tätige Mann betreibt auch eine Webseite, auf der unter anderem rechtspopulistische Inhalte verbreitet werden. Auf dem Bild der Grünen-Politiker war unter anderem die transsexuelle damalige Landtagsabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer* zu sehen. Mündlich unterlegte er das Bild mit beleidigenden Äußerungen und bezeichnete die abgebildeten Personen unter anderem als „absolute Lachnummern“. Im Gerichtsurteil heißt es zudem, er habe gesagt: „Das ist wirklich, das kannste normalerweise, wie heisst es, das kannste auf die Kippenschachtel tun als Warnhinweis.“

Das Amtsgericht hatte den Mann in erster Instanz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt. Die von der Staatsanwaltschaft angestrengte Berufung beim Landgericht Nürnberg*-Fürth führte dann zu einer Geldstrafe in Höhe 24.000 Euro. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte die Verurteilung wegen Beleidigung - jedoch nur in zwei von drei Fällen, weil in einem Fall die beleidigte Person keinen Strafantrag gestellt hatte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth muss jetzt das Strafmaß noch einmal neu festsetzen.

(Übrigens: Unser Nürnberg-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Franken-Metropole. Melden Sie sich hier an.)

Video: Tessa Ganserer - Die erste Transfrau im Bundestag

Senat: „Das Recht, seine Meinung zu äußern, ist nicht schrankenlos“

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht schrankenlos, begründete der Nürnberger Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes seine Entscheidung. Der Angeklagte habe die Schranke des Persönlichkeitsrechts der Geschädigten überschritten. „Das Berufungsgericht sei zurecht davon ausgegangen, dass die Aussage, man könne das Foto als ‚Warnhinweis auf einer Kippenschachtel‘ verwenden, das äußere Erscheinungsbild der abgebildeten Personen mit ekelerregenden Aufnahmen etwa von Krebsgeschwüren assoziiere“, schreibt das Gericht in der Mitteilung. Die Wertungen des Angeklagten seien für die abgebildeten Personen grob ehrverletzend, daran ändere auch der Smiley auf der Bildüberschrift nichts.

„Zudem sei die Äußerung des Angeklagten nicht spontan gewesen, gerade bei Äußerung in den sozialen Netzwerken sei ein höheres Maß an Bedachtheit und Zurückhaltung zu erwarten“, heißt es weiter. Der Senat kommt in der Gesamtabwägung zu dem Ergebnis, dass die Meinungsfreiheit des Angeklagten hinter dem Persönlichkeitsschutz der Abgebildeten zurücktreten müsse. (tkip mit dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant

Kommentare