Resolution der CSU/JWU-Kreistagsfraktion

"Finanzierungslücke bei Bahnelektrifizierung schließen"

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Die CSU/JWU-Kreistagsfraktion hat eine Resolution zum schnellen Ausbau der Bahnstrecke Geltendorf-Memmingen-Lindau verfasst.

Unterallgäu - Die CSU/JWU-Kreistagsfraktion hat in einer eigens anberaumten Sitzung mit dem Stimmkreisabgeordneten Josef Miller eine Resolution zum schnellen Ausbau der Bahnstrecke Geltendorf-Memmingen-Lindau verfasst. Sie fordern darin in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dirk Grube umgehend in Verhandlungen die aufgetretene Finanzierungslücke zu schließen, die begonnenen Planungen weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen sowie mit dem Ausbau zu beginnen. Damit könne nicht nur die Verbindung des bayerischen Wirtschaftsraumes in die Schweiz und in die Industrieregion Mailand-Turin durch eine Ausweitung des Zugangebotes und eine Verringerung der Fahrtzeit, zum Beispiel nach Zürich, um 20 Prozent erreicht werden.

Die Kreistagsmitglieder erklärten, dass bei allen Gesprächen um die dringend notwendige Fahrplanverbesserung im Landkreis von der Bahn auf den Abschluss der Elektrifizierung verwiesen werde. Landtagsabgeordneter Josef Miller und Bad Wörishofens Bürgermeister Klaus Holetschek bezeichneten die Bahnstrecke Buchloe-Memmingen als Hauptschlagader des Unterallgäuer Bahnverkehrs. Josef Miller erinnerte an den Abschluss des Staatsvertrages im Memminger Rathaus zwischen der Bahn AG, dem Freistaat und der Schweiz. Deren Finanzierungszusage sei durch einen nochmaligen Beschluss des Schweizer Bundesrates endgültig bis zum Jahre 2020 begrenzt. Zudem sei diese Bahnstrecke die einzige in Bayern, mit Ausnahme der Stammstrecke in München, bei der der Freistaat mitfinanziere, was in anderen Landesteilen auch kritisch gesehen wird. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag habe erneut einen Vorstoß unternommen und auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen gepocht. Die Mehrkosten gegenüber den Schätzkosten von nahezu 100 Millionen Euro auf nunmehr 310 Millionen seien aufgrund der nunmehr vorliegenden Planungen, inzwischen verschärften Vorschriften und vor allem durch den dringend notwendigen Lärmschutz entstanden. Die Beachtung der Interessen der Bevölkerung, vor allem in Sachen Lärmschutz, ist der CSU/JWU-Kreistagsfraktion ein wichtiges Anliegen. (MK)

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