Bürgerbegehren ist zulässig

Bahnhofsareal: Termin zur Abstimmung steht fest

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Darüber, wie es mit dem Bahnhofsareal weitergehen soll, stimmen die Memminger am 26. Mai ab.

Memmingen - Die Geschichte um die Neugestaltung des Bahnhofsareals geht in eine neue Runde. Die Stadt hat die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens „Zukünftiges Bahnhofsareal – Wir fordern Mitbestimmung“ geprüft und für gültig erklärt. 

Die Initiative hat 2.586 gültige Stimmen vorgelegt und auch die Fragestellung des Bürgerbegehrens sei zulässig, so die Verwaltung. Aus diesen Gründen musste der Stadtrat das Bürgerbegehren nun in jüngster Sitzung zulassen. Die weiteren Planungen mit dem Investor Ten Brinke liegen somit erst einmal auf Eis.

Die Initiative Bf/4 möchte erreichen, dass die Grundstücke nicht an Ten Brinke verkauft werden und wirbt für eine neue Überplanung des Areals mit stärkerer Bürgerbeteiligung. Um aber nicht nur das Bürgerbegehren zur Wahl zu stellen und dem bisherigen, vom Stadtrat genehmigten Entwurf eine Chance zu geben, hat das Gremium mit fünf Gegenstimmen der ÖDP ein Ratsbegehren verabschiedet. Dieses Begehren stellt zur Wahl, ob das Bebauungsplanverfahren Nr. 86 „Bahnhofsareal“ unter Berücksichtigung des überarbeiteten Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb fortgeführt wird.

Die ÖDP unterstützt das Bürgerbegehren und lehnte das Ratsbegehren ab. Stadtrat Michael Hartge unterstrich, dass man in Zeiten von Politikverdrossenheit den politisch engagierten Bürgern keine Knüppel zwischen die Beine werfen sollte. Den Beschluss für das Ratsbegehren, also den Willen der Stadträte zu unterstützen, halten die anderen Fraktionen dagegen für angemessen.

Oberbürgermeister Manfred Schilder wies auf die Verzögerung des Bauvorhabens durch das Bürgerbegehren hin. Die Tatsache, dass der Stadtrat bereits für die Zusammenarbeit mit Ten Brinke gestimmt hat, legitimiere das Ratsbegehren, so der Rathauschef. Wolfgang Courage vom CRB kritisierte die Initiatoren wegen des späten Zeitpunkts ihres Bürgerbegehrens. Daran hätte man seiner Ansicht nach bereits vor Jahren denken können.

Für Verwirrung sorgte, dass es nun am 26. Mai drei Fragestellungen geben soll: Die des Bürgerbegehrens und die des Ratsbegehrens jeweils Ja oder Nein und dann noch die Frage: „Für den Fall, dass die beim Ratsbegehren und beim Bürgerbegehren gestellten Fragen jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet werden: Stimmen Sie dann der Frage des Ratsbegehrens oder des Bürgerbegehrens zu?“(ew)

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