„Kalte Enteignung in der Landwirtschaft“

BBV-Kreisverband Unterallgäu kritisiert Volksbegehren

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Kreisbäuerin Margot Walser berichtete über die vielfältigen Tätigkeiten der aktiven Landfrauen.

Erkheim - Viel Kritik des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gab es bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Unterallgäu in der Westerheimer Mehrzweckhalle. Hauptredner der Veranstaltung zum Thema „Landwirtschaft zwischen allen Stühlen?“ war der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein und stellvertretende Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz.

Stellvertreter Joachim Nuscheler anstelle des zunächst verhinderten Kreisobmanns Martin Schorer begrüßte die zahlreichen Vertreter der Landwirtschaft und sagte: „Wir sehen den Volksentscheid als kalte Enteignung in der Landwirtschaft“. Es gebe keine objektive Berichterstattung zu diesem Thema. Die Gesellschaft brauche aber viel mehr Aufklärung und Informationen. „Scheinbar demokratisch kann man in Bayern mit einem Volksbegehren am gewählten Parlament vorbei die größten Gesetzesänderungen durchdrücken“, bemerkte dazu der Geschäftsführer des Kreisverbandes Unterallgäu, Helmut Mader. „Das Volksbegehren ist für unsere Landwirte äußerst deprimierend, weil man ihnen ihre Berufsfreiheit einschränkt, das Eigentum und das Einkommen antastet und ihnen ihre Berufsehre und ihren Berufsstolz nimmt.“

Der Bayerische Bauernverband (BBV) habe in den letzten Monaten und Jahren verstärkt dazu aufgerufen, Blühstreifen und Blühflächen anzulegen, habe die Blühbotschafter erfunden, momentan werbe man mit Blühpaten. Darüber hinaus habe man im Sommer zwischen Staatsregierung und dem BBV einen Eigentums- und Waldpakt abgeschlossen, viele nähmen am Kulturlandschaftsprogramm und Vertrags-Naturschutz teil. „Und das alles soll jetzt nichts mehr wert sein“, kritisierte Mader. „Wir müssen die Gesellschaft viel mehr aufklären und informieren“. Viele hätten aus seiner Sicht das Volksbegehren unterschrieben, ohne zu wissen was genau drinsteht.

Miese Stimmung

Auch die derzeit grassierende Blauzungenkrankheit bewege die Landwirtschaft stark, da dadurch die Viehvermarktung stark beieinträchtigt werde. Trotz der miesen Stimmung gebe es aber auch viele kleine Erfolge, wie beispielsweise die Verbesserung bei den Saisonarbeitskräften, eine Erweiterung der benachteiligten Gebiete, die Eigentumsgarantieklausel bei Hochwasserrückhaltebecken und Wasserschutzgebieten oder Verbesserungen bei der Düngeverordnung und einiges mehr.

Ausufernde Bürokratie

Stark kritisierte Mader erneut die ausufernde Bürokratie. „Wenn der Gesetzgeber so weiter macht und die Bauern mit überflüssiger Bürokratie überzieht, dann werden bald alle verrückt, die Bauern und die verschiedenen Dienstleistungsstellen“. Kreisbäuerin Margot Walser konnte hingegen erneut sehr viel Positives über die vielen Engagements der umtriebigen Landfrauen berichten: „Wir pflegen die Landschaft, die Wertschätzung der Gesellschaft bleibt darüber allerdings aus. Die Politik stellt sich zu wenig hinter unseren Berufsstand“. Bürgermeisterin Christa Bail bedauerte in ihrem Grußwort den unberechtigt schlechten Ruf der Landwirtschaft, die doch so dringend für die Nahrungserzeugung gebraucht werde. Landwirtschaftsdirektor Ludwig Merk schließlich forderte eine friedliche Koexistenz zwischen den Parteien ein.

"Sind Bauern für den Artenschutz zuständig?"

Zum Thema „Landwirtschaft zwischen allen Stühlen? Wo ist unser Platz?“ sprach schließlich als Hauptreferent des Abends der Präsident des Bauernverbandes Schleswig Holsteins und stellvertretende Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz. In seinem sehr umfangreichen Bericht betonte Schwarz die Diskrepanz zwischen Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit. Auch die Natur ist in vielen Fällen nur ein Kompromiss, so eine seiner Aussagen. Hart ins Gericht ging er mit dem Netzwerk der sozialen Medien. Was hier berichtet werde, sei häufig diffamierend und entspreche in keinster Weise der Wirklichkeit. „Der Bürger misstraut uns vielfach in dem was wir sagen und tun.“ Er sprach sich deshalb für absolute Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber der Gesellschaft aus. Er betonte aber auch: „Immer strengere Gesetze holen nicht den Kibitz zurück, sondern vertreiben die Bauern“ und stellte die Frage in den Raum: „Sind wir Bauern eigentlich für den Artenschutz zuständig?“. Die Bauern würden sich vor allem zum Erhalt der Kulturlandschaft bekennen, so Schwarz. Sie müssten allerdings beginnen, um mehr Akzeptanz zu werben. Ein Bauernhof sei nun mal keine Amtsstube: „Unser Platz ist an der Seite der Bürger!“ (jw)

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