Urteil zur Diskriminierungsklage um Ausfischverbot für Frauen am 28. Juli

Keine gütliche Einigung beim Ausfischen

Männer mit Strohhüten und Fischerkeschern
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Nach der Berufungsverhandlung zwischen Fischertagsverein und Klägerin Christiane Renz ist immer noch nicht klar, ob Frauen künftig am Fischertag in den Stadtbach „jucken“ dürfen…

Memmingen - Die Berufungsverhandlung vor der Zivilkammer des Memminger Landgerichts zum Streit zwischen Christiane Renz und dem Fischertagsverein um das Ausfisch-Verbot für Frauen brachte keine Einigung.

Der Vorsitzende Richter Konrad Beß hatte sich am Mittwoch anfangs redlich bemüht, einen Kompromiss zwischen den Streit-Parteien anzubahnen, obwohl auch er einsah, dass es für beide Seiten um „alles oder nichts“ gehe. Das Prozessrisiko sei für alle Beteiligten sehr groß, die Verfahrenskosten letztlich nicht absehbar. Da es um eine Streitsache von grundsätzlicher Bedeutung gehe und die Revision zugelassen wurde, könne es bis zu einer endgültigen Klärung noch lange Zeit dauern. Weitere Instanzen wie Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht oder letztlich sogar der Europäische Gerichtshof müssten möglicherweise bemüht werden. Immerhin stünden sich zwei Grundrechte - nämlich die Gleichberechtigung und die Vereinsautonomie - hier zur Abwägung gegenüber. Selbst wenn der Fischertagsverein weitere Instanzen gehen würde und am Ende Recht bekäme, könnte das zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen, wie dies auch bereits bei rein männlichen Freimaurerlogen der Fall gewesen sei.

Ausnahmeregelung wäre möglich

Richter Beß machte verschiedene Vorschläge, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte: Eine Ausnahmeregelung wäre satzungsgemäß möglich, eine neue Untergruppe zu den bereits vorhandenen 37 Gruppen könnte gegründet werden, in der auch Frauen zum Ausfischen zugelassen würden oder ein eigener neuer Fischertagsverein für Frauen gegründet werden. Nach einer Beratungspause lehnte der Erste Vorsitzende des Fischertagsvereins, Michael Ruppert, der auch für die CSU im Stadtrat sitzt, die Vorschläge ab. Die Ausnahmeregelung sei nicht praktikabel, ebenso wenig wie ein eigener Frauenverein. Die Klägerin, die seit über 30 Jahren Mitglied im Fischertagsverein ist, habe ihren Satzungsänderungsantrag in zwei aufeinander folgenden Jahren gestellt, ohne die Aussprache darüber zu suchen oder für ihre Idee zu werben. Die Einlassungen der Klägerin Renz dazu seine nicht sachlich begründet. Eine irgendwie geartete gütliche Einigung auch unter Einbeziehung von Vertretern der Stadt würde nichts bringen, auch weil der Kompromiss von über 200 Delegierten in einer Mitgliederversammlung abgesegnet werden müsse. Die Vereinsmitglieder seine mehrheitlich gegen eine Änderung der jetzigen Gepflogenheiten.

Hinweis auf Tradition nicht stichhaltig

Christiane Renz und ihre Anwältin Susann Bräcklein wiesen einen Kompromiss ebenfalls zurück. Renz habe in der Vergangenheit zwei Vorstandsgespräche sowie ein Treffen mit dem zuständigen Gruppenleiter dazu gehabt. Sie habe gar keine Gelegenheit bekommen, für ihren Antrag zu werden, „man wollte nur ohne mich darüber reden“. Anwältin Bräcklein konnte noch immer nicht den sachlichen Grund für die Diskriminierung von Frauen erkennen, ihre Mandantin habe überhaupt kein Interesse, Rechtsgeschichte zu schreiben, sondern einfach ihr Bürgerrecht wahrzunehmen. Sie verwies auf eine städtische Regelung von 1902, wonach alle Memminger Bürger das Recht auf Ausfischen haben. Das Pochen auf Traditionen sei daher auch nicht stichhaltig, denn das rein männliche Ausfisch-Recht sei erst in den 1930er Jahren in die Vereinssatzung aufgenommen worden. Da der Verein keine sachliche Begründung für den Ausschluss von Frauen nennen könne, bleibe nur reine Willkür übrig.

Der Vorsitzende Richter Beß wies darauf hin, dass im Urteil dieser Instanz auch unter der Brille des Vereinsrechts zu prüfen sei, ob andere Rechte für Frauen hier sachlich begründet werden können. Die Urteilsverkündung wurde von ihm dann für Mittwoch, 28. Juli 2021, anberaumt.

Prozessbeobachter gehen davon aus, dass die Zivilkammer des Landgerichts in dieser zweiten Instanz das am 31. August vorigen Jahres vom Amtsgericht Memmingen gefällte Urteil mehr oder weniger bestätigen dürfte. Die vorherige Instanz hatte ihr Urteil zugunsten der Klägerin gesprochen. „Nicht nur wegen der Rechtslage“, so ein Besucher, „sondern auch wegen der Stadt der Freiheitsrechte kann ich nichts anderes erwarten“. (to)

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