Memminger Stadtrat erlässt ein Abbrennverbot für Feuerwerkskörper der Klasse II

Böller und Raketen in der Altstadt unerwünscht

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Silvesterfeuerwerke soll es auf dem Marktplatz und dem gesamten Altstadtbereich von Memmingen nicht mehr geben.

Memmingen - Mit zwei Gegenstimmen hat der 1. Senat (Finanz- und Wirtschaftsausschuss) des Memminger Stadtrates die Anordnung eines Abbrennverbotes im Altstadtbereich für Feuerwerkskörper der Klasse II für Silvester und Neujahr beschlossen.

In der Begründung heißt es, in der Silvesternacht ist in den letzten Jahren im Bereich der Altstadt und dort insbesondere auf dem Marktplatz eine deutliche Zunahme von privatem Feuerwerk zu verzeichnen. Durch das unkontrollierte Abbrennen von Feuerwerkskörpern komme es zu einer erhöhten Gefährdungslage in diesem Bereich. Während es früher üblich war, Silvesterfeuerwerk nur außerhalb der Altstadt abzubrennen, ist seit einer Veranstaltung zum Jahreswechsel 1999/2000 eine deutliche Zunahme von Silvesterfeuerwerk unmittelbar in der historischen Altstadt festzustellen. Dies stelle regelmäßig wiederkehrend eine große Gefahr für historische Bausubstanz, aber auch für Leib und Leben der Memminger Bürger dar. Auch sei festzustellen, dass kurz vor Jahreswechsel viele Personen von außerhalb sich in die Altstadt begäben, um dort ihr privates Silvesterfeuerwerk abzubrennen. Ein Verbotsschild soll an Silvester und Neujahr die Besucher der Altstadt auf diese Anordnung hinweisen. In den Feuerwerksverkaufsstellen sollen die Kunden mit einem Flyer auf die Anordnung hingewiesen werden. Bei der anschließenden Diskussion wurde von so manchem Stadtrat die Befürchtung geäußert, ob das Durchsetzen dieser Anordnung von den Sicherheitskräften überhaupt bewältigt werden kann. »Bis die vor Ort sind, ist die Rakete lange abgeschossen.« Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger stellte in den Raum, ob diese Anordnung nicht einen Image-Schaden für die Stadt darstellen könne. Man kam überein, dass diese Aktion eine präventive Wirkung haben könne, freiwillig auf Böller zu verzichten. Man wolle die Bevölkerung für die Gefahr von historischen Bauten und die Gesundheit der Menschen sensibilisieren. Dies sei ja auch kein Gesetz, sondern ein Appell an die Vernunft. Man kam überein, diesen Versuch zu wagen und dann zu analysieren, ob die Anordnung eine Zukunft habe. Zuvor war schon, ebenfalls mit zwei Gegenstimmen, die Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr gebilligt worden. Die Erhöhung beträgt für die nächsten zwei Jahre 5,48 Prozent. Man bezeichnete sie allgemein als moderat, wenn man bedenke, wie sehr die Betriebskosten gestiegen seien. Der Einzelfahrschein in der Zone zwei kostet jetzt 1,95 Euro statt bisher 1,85 Euro. Ohne Gegenstimmen wurde die Gebührenpflicht für die Städtische Fachschule für Wirtschaftsinformatik Memmingen gebilligt. Der drastische Rückgang der Schüler mache dies nötig. In Wiesau und Plattling würde kein Schulgeld erhoben. Auch unter dem Strich sei das Schulgeld nicht förderlich, da ohne Schulgeld die Förderung durch das Land deutlich höher sei. Ob der dramatische Rückgang der Bewerber tatsächlich auf dem Schulgeld beruhe, konnte schlussendlich nicht bestätigt werden. Man werde die Sache weiter verfolgen und schloss ein Aus der Schule nicht aus. (jhg)

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