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Schwaben – Eine Broschüre eines Landtagsabgeordneten erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Journalisten, Politiker und das Landestheater Schwaben. Sie alle und noch viele andere seien Teil eines linksradikalen Netzwerks in der Region. So mancher der Erwähnten erwägt nun rechtliche Schritte.

Worum genau geht es? Der hiesige AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat eine Broschüre mit dem Titel „Allgäu rechtsaußen und der linke Radikalismus in Schwaben“ veröffentlicht. Im Impressum zeigt sich Maier als Verantwortlicher und ruft dazu auf, ihm „gegen die Zensur!“ auf Telegram zu folgen.

Bei Allgäu rechtsaußen handelt es sich um eine Rechercheplattform zu rechtsradikalen Strukturen in der Region, deren Ergebnisse auch regelmäßig in den überregionalen und lokalen Medien aufgegriffen werden – in Maiers Broschüre werden letztere als „marktbeherrschende Lokalpresse“ bezeichnet. Auch der KURIER hat die Redakteure, die 2019 vom Bayerischen Journalistenverband für ihre Arbeit ausgezeichnet wurden, schon interviewt.

„Linksradikales Netzwerk“ in der Region

Maier wirft Allgäu rechtsaußen – und vor allem dem Journalisten Sebastian Lipp – vor, als Teil eines linksradikalen Netzwerks zu agieren. Mit darin verwickelt seien unter anderem diverse Politiker, Parteien, zivilgesellschaftliche Einrichtungen, der Augsburger Flüchtlingsrat, die Seebrücke und Klima-Aktivisten.

Lipp weist diese Vorwürfe zurück: Eine Plattform wie Allgäu rechtsaußen, „die seit Jahren detailliert über rechtsextreme Vorfälle berichtet“, sei Maier „ein Dorn im Auge“, sagt er. „Nach dem jahrelangen Versuch der extremen Rechten, unsere unliebsame Berichterstattung durch erfolglose Klagen, Strafanzeigen und Einschüchterungen aus dem Netz zu bekommen“, werde nun die Strategie gewechselt. So erkläre sich die „geradezu obsessive Fixierung“ Maiers auf die Plattform und ihre Mitarbeitenden, so der Kemptener Journalist. Ihm und Allgäu rechtsaußen wirft MdL Maier zudem vor, dass sie per „Geldwäsche“ durch Stiftungen vom Staat finanziert seien, um dann „gezielt Stimmung gegen die AfD“ zu machen.

Aber auch eine ganze Reihe anderer Personen wird in der Broschüre aufgeführt, neben den Memminger Stadtratsfraktionen der Grünen und Linken zum Beispiel der ehemalige CSU-Oberbürgermeister Augsburgs, Dr. Kurt Gribl. Das könnte daran liegen, dass Gribl 2018 als Redner auf einer Gegendemonstration zum AfD-Parteitag in Augsburg auftrat und während seiner Amtszeit versucht hatte, der damaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry im Augsburger Rathaus Hausverbot zu erteilen. Zumindest werden diese Punkte in der Broschüre erwähnt. Ebenso wird herausgestellt, dass Gribl eine Demonstration gegen eine Pegida-Veranstaltung unterstützt habe. Auch die amtierende CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber ist Maier zu links, unter anderem, weil sie bekundet habe, dass die Stadt Augsburg bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. „Die Augsburger CSU betreibt linke Klientelpolitik“, schreibt Maier.

Besonders bezeichnend lesen sich aber die Vorwürfe, die der Landtagsabgeordnete in seiner Broschüre gegen das Landestheater Schwaben (LTS) mit Sitz in Memmingen erhebt. Dieses würde mit seinen Vorstellungen „überwiegend das linke bis linksextreme Publikum in der Region“ bedienen mit Themen wie der „Verherrlichung von Multikulturalisierung“. An einer anderen Stelle schreibt Maier darüber, dass Linksradikale auf „die Abschaffung des Deutschen Volkes durch Masseneinwanderung“ abzielen würden. Dieser auch häufig als „Großer Austausch“ bezeichnete politische Kampfbegriff ist eine Verschwörungstheorie der Neuen Rechten, die davon ausgeht, dass es einen geheimen Plan gebe, die deutsche beziehungsweise europäische Bevölkerung durch nicht-weiße Einwanderer und Muslime zu ersetzen. Dahinterstehen sollen wahlweise die Regierung, geheime Eliten, Globalisten oder Juden.

Maier stört sich auch am Logo des Theaters, einem schwarzen, fünfzackigen Stern. Er hätte hier ein „traditionelles Symbol“ erwartet. Vor allem kritisiert Maier die Zusammenarbeit des Theaters mit Allgäu rechtsaußen und der Amadeu Antonio Stiftung bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Rechtsextremismus im Jahr 2019. Bei dieser Veranstaltung (der KURIER berichtete) ging es unter anderem um die laut Verfassungsschutz größte aktive Neonazikameradschaft in Bayern, „Voice of Anger“, die ihren Sitz in Memmingen hat. Zudem stört sich der Abgeordnete daran, dass bei der Aufführung des Stücks „Ein deutsches Mädchen“ – die autobiographisch geprägte Geschichte einer Aussteigerin aus der rechtsradikalen Szene – pro Karte 50 Cent an Allgäu rechtsaußen gespendet wurden. Das LTS bezeichnet Maier als „linksradikal unterwanderte[...] Institution“.

LTS: Bewusst und offen gegen Aggression, Ausgrenzung oder die gewalttätige Sprache des Hasses

Das Landestheater Schwaben weist die Vorwürfe Maiers entschieden zurück: „Als Theater der Zeitgenossenschaft sind wir künstlerisches Forum für menschliche und gesellschaftliche Fragen. Seit jeher steht das Theater für das differenzierte Ausloten der verschiedensten Positionen; für die Nähe zum Zarten, Fragilen, Gefährdeten und für die Empathie. Und so werden wir in unserer Arbeit immer eine offene, demokratische Gesellschaft vertreten, die von den Werten der Liberalität, Freiheitlichkeit und Vielfalt geprägt ist“, sagt die Intendantin Dr. Kathrin Mädler. Diesen Kulturbegriff verteidige das Theater bewusst und offen „gegen Aggression, Ausgrenzung oder die gewalttätige Sprache des Hasses gemeinsam mit allen, die den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt befördern und sich einer kritischen aber respektvollen Auseinandersetzung verpflichtet fühlen.“ (am)