Stichwort „Umverteilung“

Bundesvorsitzende der Linken in der Memminger Stadthalle

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Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach in der Stadthalle.

Memmingen – Das politische Interesse vor der Landtagswahl ist groß und so kamen rund 80 Zuhörer in die Stadthalle zum Vortrag der Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping. Auffallend dabei war, wie viele junge Menschen im Publikum saßen.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Allgäu, Xaver Merk, stellte die Kandidaten für die Bezirks- und Landtagswahlen, Heike Benz und Udo Kaufmann vor. Dann klagte der Allgäuer Linkenchef die Memminger Handwerkskammer an, die an ihre Mitglieder Wahlflyer der CSU versendet hatte. Auf Nachfrage unserer Zeitung antwortete die Handwerkskammer, dies sei auf Anordnung des Präsidenten der Handwerkskammer Schwaben, Hans-Peter Rauch, geschehen, der für die CSU für den Landtag kandidiert. Dieser habe auch die Kosten für diesen Mitgliederbrief erstattet. 

Was in Chemnitz passiert ist, habe sie nicht überrascht, begann Kipping im Anschluss ihre Ausführungen. Die AfD habe sich mit den „Stiefelnazis“ zusammengetan und der damals oberste Verfassungsschützer habe seine Autorität genutzt, um diese Propaganda zu unterstützen. Im Hinblick auf Bayern lobte Kipping die zahlreichen Proteste wie beispielsweise gegen das neue verschärfte Polizeigesetz. Dies sei ermutigend und wirke dem Rechtsruck, der auch in Bayern zu spüren sei, entgegen. 

Wichtig ist laut Kipping aber auch eine Analyse der Ursachen. Weder drohende Arbeitslosigkeit noch Armut seien eine Entschuldigung dafür, zum Rassisten zu werden, meint die Bundesvorsitzende. Der Neoliberalismus sei der ideale Nährboden für wachsenden Rechtspopulismus. Die Behauptung der Neoliberalen, jeder sei seines Glückes Schmied, sei falsch, denn Krankheit oder unvorhergesehene Umstände können Menschen zum Straucheln bringen. Oft rette man sich dann in den Hass auf Andere, meist vermeintlich Schwächere. Die beste Prävention gegen den Rechtsruck sei dagegen ein anderes gesellschaftliches Verständnis, bei dem das Miteinander hochgehalten werde. 

Der Neoliberalismus habe auf Privatisierung gesetzt – auch in Bayern habe man 30.000 öffentliche Wohnungen an einen Hedgefonds verscherbelt. Das Gefühl und das Bedürfnis nach Gemeinschaft bleibe mit solchen Aktionen auf der Strecke. Die AfD fülle dieses Bedürfnis, aber nationalistisch und mit Hass auf Nichtdeutsche. Kipping sieht die Fronten – vor allem in Anbetracht streikender Ryanair-Piloten und Amazonmitarbeiter – jedoch nicht zwischen deutsch und nicht deutsch, sondern zwischen oben und unten. In der Pflege müsse die Arbeit im Minutentakt stattfinden; der Mensch bleibe dabei auf beiden Seiten auf der Strecke. Die Linke hat zu diesem Thema zusammen mit anderen Parteien und Organisationen das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ auf den Weg gebracht. 

Auch das Wohnungsproblem sei eine der zentralen Fragen der Gegenwart; Kipping bezeichnete die derzeitige Situation mit explodierenden Mieten als massenhafte Enteignung der Menschen. In Bayern brauche man pro Jahr 40.000 neue Sozialwohnungen und deshalb habe die Linke ein Programm entwickelt, um bezahlbaren Wohnbau zu finanzieren. 

Beim Thema Altersarmut monierte Kipping, dass es in Deutschland eine Million Menschen gebe, die im Alter Hartz IV beanspruchen müssen und an Bahnhöfen Flaschen sammeln, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Linkenvorsitzende bezeichnete Hartz IV als Gängelei, Demütigung, Ausgrenzung und als Armut per Gesetz. Als Lösung sieht sie höhere Löhne, die zu höheren Renten führen. Dazu brauche es eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Dann sei es auch möglich, eine solidarische Rente einzuführen, so Kipping. Bei der Frage nach der Finanzierung brachte Kipping die Millionärssteuer ins Spiel. Der erste Euro ab einer Million müsse besteuert werden. Umverteilung sei das Stichwort. (ew)

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