Traditioneller Neujahrsempfang des Christlichen Rathausblock

"Keine Millionenbeträge für einen alten Stadel"

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Statt Millionen in die Sanierung des Steinheimer Zehentstadel sollte das Geld nach Ansicht des CRB in andere Projekte investiert werden.

Memmingen - Zum tradtionellen Neujahrsempfang lud der Christliche Rathausblock (CRB) seine Anhänger dieses Jahr in die ehemalige Kattunfabrik ein. Eine Rückschau auf die politische Arbeit des abgelaufenen Jahres und ein Ausblick auf anstehende Projekte in 2013 bestimmten die Referate der CRB-Verantwortlichen bei der Veranstaltung.

CRB-Vorsitzender Christoph Steinlehner sieht die Stadt in diesem und den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. So werde die weitere städtebauliche Entwicklung der Altstadt ein wichtiges Thema bleiben und entsprechende Investitionen erfordern. Das aktuellste Projekt sei nun die Sanierung der maroden Fußgängerzone. Eine seit Jahren erhobene CRB-Forderung betreffe auch die Schaffung von mehr innerstädtischem Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Kritisch sieht Steinlehner das Investorengutachten zur Erneuerung des Bahnhofs-Areals. Eine darin ausgewiesene Einzelhandelsfläche von annähernd 15.000 Quadratmetern gehe über das erträgliche Maß hinaus. Gleichzeitig mahnte er die Sanierung der sehr maroden Bäder an. "Die Stadt muss diese Versorgung der Bevölkerung adäquat sicherstellen". Zur Finanzierung anstehender Investitionen schlägt Steinlehner die Anhebung des seit 40 Jahren unveränderten Gewerbesteuer-Hebesatzes vor. Kritik übte er auch an der immer noch fehlenden Versorgung der Bürger mit einem schnellen Internet. "Da fehlen einem schlicht die Worte", so seine Aussage. Kritisch setzte er sich zudem mit dem Thema Sanierung des Steinheimer Zehentstadels auseinander. Es stelle sich für ihn die Frage, ob das Projekt tatsächlich die Unterstützung der Mehrheit der Steinheimer Bürger genieße, wie das von den Befürwortern immer wieder ins Feld geführt werde. Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Courage berichtete aus der Fraktionsarbeit und bezeichnete rückblickend die Verwirklichung der beiden CRB-Anträge zur Einführung einer Tempe 30-Zone in der Altstadt sowie eines Abbrennverbots von Feuerwerkskörpern in der Altstadt als vollen Erfolg. Als Schwerpunkte des laufenden Jahres stellte auch Courage die Sanierung der Fußgängerzone in den Mittelpunkt. Als zusätzliche Forderung spricht er hier den Einbau sogenannter Unterflur-Wertstoff-Sammelbehälter an. Des weiteren fordert Courage die Erweiterung der Tempo 30- Zone entlang der Schlachthofstraße, insbesondere im Bereich der Realschulen. Äußerst kritikwürdig war für ihn der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. "Aus unserer Sicht kann der Vorlage so nicht zugestimmt werden", so seine Aussage. Statt einer Sanierung des maroden Steinheimer Zehentstadels will Courage beispielsweise den Schwerpunkt auf den Bau einer neuen Feuerwehrrettungswache in Amendingen richten. Auch die längst fällige Modernisierung der Edith-Stein-Schule sei wichtiger als viel Geld in einen alten Stadel zu stecken. Generell sei auch die energetische Überprüfung der städtischen Gebäude eine Forderung mit hohem Dringlichkeitsfaktor. Zum schnellen Datennetz verwies Courage auf den Antrag des Freistaates an die EU, den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandes bis 2017 mit bis zu zwei Milliarden Euro zu fördern, dem die Kommission kürzlich zugestimmt habe. So soll bei diesem Paket diesmal nicht nur der ländliche Raum, sondern auch die Randlagen der Städte berücksichtigt und gefördert werden. Stadträtin Christiane Wilhelm, Mitglied des Kliniksenats, zeigte sich sehr unzufrieden mit den eher undurchsichtigen und unausgegorenen Maßnahmen bei der Zusammenlegung des Klinikums mit den Kreiskliniken. Besonders die mangelhafte Informationspolitik der Stadt bereite großen Ärger. Beklagenswert sei auch der mangelnde Druck des Rathauschefs, wenn es um die Vergrößerung des Ambulanz- und OP-Bereichs gehe. Auch andere Abteilungen des Klinikums müssten längst saniert werden. Für Stadtrat Helmut Barth wiederum ist der tägliche Busverkehr durch die Innenstadt sehr verbesserungswürdig. Um den Lärm und die erhöhte Luftverschmutzung aus der Innenstadt zu verbannen fordert er einen Mix des Busverkehrs von Diesel- und Elektrobussen. Themenschwerpunkte der anschließenden Diskussion waren schließlich die Einführung einer dritten Fahrspur auf der Autobahn A 7 von Memmingen Süd bis Altenstadt und die Beseitigung der unerträglichen Lärmbelastung an der A 96 und A 7. Thomas Mirtsch vom Jungen Block fordert eine bessere Vernetzung der Stadt und kritisiert die Abwanderung von immer mehr Institutionen, wie beispielsweise neuerdings der Arbeitsagentur nach Kempten. (jw)

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