CSU-Abgeordnete Pschierer und Holetschek stellen sich den Fragen

„Was brennt den Bürgern unter den Nägeln?“

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Stellten sich im Bistro Akut den Fragen der Bürger, Gemeinderäte und Bürgermeister: (von links) der Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek (neuer Bürgerbeauftragter in der Staatskanzlei) und Franz Josef Pschierer (ehemaliger Staatssekretär und neuer bayerischer Wirtschaftsminister).

Erkheim - Die Kommunalpolitische Vereinigung KPV im Kreisverband Unterallgäu hatte die Mitglieder der Ortsverbände Erkheim, Kammlach, Mindelheim, Stetten und Günz im Akut zu einem Gespräch mit den beiden CSU-Abgeordneten Franz Josef Pschierer und Klaus Holetschek eingeladen.

Die Moderation des Abends übernahm der KPV-Vorsitzende und Ettringer Bürgermeister, Robert Sturm. Der legte gleich los und wollte von den Anwesenden wissen: „Was brennt Ihnen unter den Nägeln?“ Eines beschäftigt nicht nur die betroffenen Grundstückseigentümer, sondern auch die Bürgermeister und Gemeinderäte: die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs. So wollte der Erkheimer Gemeinderat Gerad Hörburger mit einem Hinweis auf das angestrebte Volksbegehren der Freien Wähler wissen, wie der aktuelle Sachstand sei. 

2016 hätten bei der Verabschiedung des Gesetzes alle (auch die Gruppierung, die nun dagegen sei) für die Soll-Bestimmung gestimmt, erklärte Pschierer. Der aktuelle Sachstand sei, dass nach der Osterpause dem Landtag ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt werde, der noch vor der Sommerpause zur Verabschiedung kommen soll. Er halte das Agieren der Freien Wähler zum jetzigen Zeitpunkt ein Stück weit für Populismus. „Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen und werden für die Zukunft eine saubere Lösung finden“, versprach der neue Wirtschaftsminister im Kabinett Söder. Es werde jedoch nicht leicht werden. 

Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek kenne die Strabs noch gut aus seiner Zeit als Bürgermeister von Bad Wörishofen. Dies sei stets ein schwieriges Thema gewesen. Er warf den Freien Wählern vor, das angestrebte Volksbegehren nicht zu Ende gedacht zu haben. Viele Dinge seien noch nicht geklärt, meinte Holetschek. „Die Strabs ist eine der unverständlichsten Abgaben für die Bürger“, merkte Robert Sturm an. Er forderte hierbei einen glatten Schnitt und die Gerechtigkeit endlich in geordnete Bahnen zu lenken. Jahrelang habe die CSU nichts gemacht, sondern erst jetzt, wo die Freien Wähler etwas machen, kritisierte Fragesteller Hörburger. „Der Bürger versteht’s nicht.“ 

Dem widersprach Holetschek entschieden: Dies stimme so nicht, unterschiedliche Regelungen sollten im Frühjahr diesen Jahres evaluiert werden. „Die Freien Wähler kritisieren heute etwas, das sie selbst 2016 als Soll-Entwurf eingebracht haben“, stellte Pschierer klar. Auch bei der neuen Regelung werde es eine hundertprozentige Gerechtigkeit nicht geben, meinte Sturm. Dm schlossen sich auch die anwesenden Bürgermeister Peter Wachler (Markt Wald), Jürgen Tempel (Breitenbrunn) und Christian Seeberger (Erkheim) an: „Man hätte das Gesetz so lassen sollen, wie es war und den Gemeinden die Entscheidung ‚Strabs ja oder nein’ selbst überlassen sollen.“

Pflegenotstand und Ärztemangel 

Ein weiteres Thema, das die Anwesenden beschäftigte, war die Pflege und die medizinische Versorgung. Hier befindet sich aktuell viel im Umbruch und im Fluss. „Unser Landkreis ist gut aufgestellt, jedoch müssen wir in diesem Bereich mobiler werden“, so Jürgen Tempel. So bestehe punktuell – beispielsweise an den Klinikstandorten Memmingen, Mindelheim und Ottobeuren – eine medizinische Überversorgung, wohingegen der ländliche Raum ausblute. Er schlug dort eine Stärkung des Landarzt-Modells vor. Durch die Abschaffung des Numerus clausus sei ein erster Schritt getan, denn damit sei nicht mehr die Abiturnote entscheidend für eine Zulassung zum Medizinstudium, sagte Klaus Holetschek.

Aber auch die Kommunen könnten ein Stück weit Anreize setzen, denn selbst in einer Stadt wie Memmingen werden Haus- und Kinderärzte immer weniger. Um sich dem Ärztemangel entgegenzustellen, müsse die Politik die Rahmenbedingungen stellen. „Wir hätten ganz viele Wünsche an die Politik“, meinte daraufhin Evi Uhl von Familiengesundheit 21 e.V.. Der Pflegebedarf werde immer höher und das Angebot immer geringer. Der gemeinnützige Verein habe schließlich einen eigenen Pflegedienst gegründet, damit seine pflegebedürftigen Mieter in Memmingerberg und Erkheim gut gepflegt werden. „Wir brauchen mehr Unterstützung aus den Kommunen heraus.“ Dem stimmte Holetschek zu und ging ebenfalls auf die von der Bundesregierung versprochenen 8.000 neuen Pflegekräfte ein: „Doch wo sollen die herkommen?“ 

Der größte Pflegedienst seien nach wie vor pflegende Angehörige. Beim Thema Pflege stehe der Politik noch einiges bevor, prophezeite der Memminger Landtagsabgeordnete. Natürlich kam an diesem Abend auch der Mietwohnungsbau zur Sprache. „Wir werden es ermöglichen, Landwirte beim Grundstücksverkauf steuerlich zu entlasten, wenn sie in den Wohnungsbau reinvestieren“, sagte Pschierer. „Wir brauchen mehr Grund.“ Er appellierte dabei auch an die beiden christlichen Kirchen, hierfür Grund zur Verfügung zu stellen. 

Auch Bürgermeister Robert Sturm bat die beiden Landespolitiker darum, dafür zu sorgen, dass es in diesem Bereich Erleichterungen für Landwirte gibt. Auf wenig Begeisterung stieß hingegen das geplante staatliche Mobilfunkprogramm, bei dem die Gemeinden für die Infrastruktur sorgen sollen. „Ich verwalte Steuergelder und bin kein Unternehmer. Ich verlange, dass diejenigen, die damit ihren Reibach machen, auch die Infrastruktur stellen“, so die Ansage von Bürgermeister Robert Sturm mit einem Seitenhieb auf die Mobilfunkbetreiber. Das Steuergeld solle lieber für Pflichtaufgaben verwendet werden. (mb)

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