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"Wir brauchen eine Begrenzung des Zuzugs"

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Das Schlusswort beim diesjährigen CSU-Neujahrsempfang in Memmingen blieb dem Kreisvorsitzenden Christoph Baur vorbehalten. © Johannes Wiest

Memmingen - Die täglich zu uns kommenden Flüchtlingsströme, die auch Deutschland stark in Bedrängnis bringen, Menschen und Organisationen über ihre Kräfte belasten sowie die Bevölkerung zu spalten drohen, war Schwerpunktthema des diesjährigen CSU-Neujahrsempfangs im Maximilian-Kolbe-Haus. Als Mitglied der Landesregierung sprach die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller. Musikalisch unterstützt wurde die Veranstaltung von der Steinheimer Blasmusik.

"Das Thema Flüchtlinge und Asyl bewegt die Menschen täglich in ganz besonderem Maße und wühlt sie auf", so der Memminger CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek. "Polizei und Hilfsorganisationen sowie die vielen ehrenamtlichen Helfer arbeiten bereits am Limit, ohne dass ein Ende des Zustroms abzusehen wäre. Ich mache mir Sorgen um die Zukunft unseres Landes. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt unaufhaltsam. Doch Menschen, die bei uns Aufnahme finden und intergriert werden sollen, müssen selbstverständlich unsere Leitkultur anerkennen. Niemand darf unser Recht mit Füßen treten". Angst und Terror verbreitende jugendliche Asylanten, wie in der Sylvesternacht in Köln geschehen, müssen mit der Strenge des Gesetzes bestraft und ausgewiesen werden, so Holetschek. In Memmingen diene künftig die ehemalige Realschule als neue Notunterkunft, sagte anschließend Bürgermeisterin Margareta Böckh in ihrem Grußwort. Derzeit seien rund 600 Migranten in Asylunterkünften untergebracht. 68 seien als Flüchtlinge anerkannt und auf Wohnungssuche. Besondere Beachtung verlangten die unbegleiteten Minderjährigen, so Böckh. "Unsere Kapazitäten stoßen immer mehr an ihre Grenzen. Wir haben einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum, um alle auftretenden Probleme sozialverträglich zu lösen", so die Bürgermeisterin. Nach einem Rückblick auf die übrigen bundes- und europaweit zentralen Ereignisse des vergangenen Jahres mit der Griechenlandkrise, die noch nicht überwunden sei, und die weiter schwelende Ukrainekrise stellte auch Staatsministerin Emilia Müller das Flüchtlingsdrama in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und sprach von einer Völkerwanderung ungeahnten Ausmaßes, die Bayern alles abverlange. Doch im Freistaat stehe die Humanität im Mittelpunkt der Überlegungen. "Kein Bundesland leistet dabei mehr als Bayern. Doch die ausgerufene Willkommenskultur der Bundeskanzlerin spaltet zunehmend das ganze Land. Die Leute haben Angst, sie fürchten um ihre eigene Sicherheit. Dabei kann auch ein starkes Land wie Bayern nicht alles Leid der Welt auf sich nehmen", so die Ministerin. "Wir brauchen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sonst schaffen wir das nicht. Wir arbeiten bereits am Rande unserer Kapazitäten. Und wir brauchen dringend mehr Unterstützung durch Europa“. Die fehlende Solidarität der europäischen Staaten untereinander verschärft ihrer Ansicht nach das Problem. Bei der gemeinsam vereinbarten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in Europa komme die Gemeinschaft nicht voran. Viele Länder duckten sich weg, wenn es darum geht Flüchtlinge aufzunehmen, heben aber ihre Hand, wenn es um Fördergelder geht. Das könne so nicht weitergehen. Andererseits, so Müller, brauchen wir eine konsequente Rückführung all derer, deren Asylantrag abgewiesen und die hier keine Bleibeperspektive haben. Zudem müssten die Außengrenzen Europas besser und konsequenter geschützt und vor allen Dingen auch die Fluchtursachen in den betroffenen Ländern bekämpft werden, damit die dort lebende Bevölkerung mehr Lebensperspektiven bekomme. Auch der Bund müsse seiner Verantwortung künftig besser nachkommen. „Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Problem zu bewältigen. Doch trotz dieser großen Herausforderungen beim Flüchtlingsthema dürfen wir die Bedürfnisse unserer eigenen Bevölkerung nicht vernachlässigen“, so die Ministerin. Die Vernunft müsse künftig wieder mehr Wegweiser der Politik sein, forderte in seinem Schlußwort schließlich der CSU-Kreisvorsitzende Christoph Baur. (jw)

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