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»Auch bei uns im Allgäu steigt die Armut«

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DGB-Regionsvorsitzender Ludwin Debong. © Foto: Johannes Wiest

Memmingen - Im historischen Sitzungssaals des Rathauses fand der diesjährige gemeinsame Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB und Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger statt. Als Hauptreferent sprach, neben dem Allgäuer DGB-Kreisvorsitzenden Ludwin Debong, Werner Gloning, der seine letzte Rede als Vorsitzender der DGB-Region Allgäu-Donau-Iller hielt.

»Wie jedes Jahr wollen wir diesen gemeinsamen Neujahrsempfang nutzen, um aus unserer Sicht als Gewerkschaftsbund, aber auch aus Sicht der Stadt und des Oberbürgermeisters, einiges zu bewerten«, so der Vorsitzende des DGB-Kreises Allgäu, Ludwin Debong, in seiner kurzen Begrüßung. Mit der Feststellung: »Es gab schon Jahresrückblicke bei denen die Bilanz schlechter ausfiel«, blickte Debong auf das vergangene Jahr zurück. »Es ist uns Gewerkschaften gelungen, zumindest dort, wo sich der Organisationsgrad einigermaßen sehen lassen kann, durch entsprechende Tarifabschlüsse dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Verteilung dessen, was erarbeitet worden ist nicht auf der Strecke bleiben. Mit unserer Kampagne zur Bundestagswahl haben wir es geschafft, eines unserer zentralen Anliegen, nämlich eine neue und gerechtere Ordnung der Arbeit zu einem der Hauptthemen des Wahlkampfes zu machen«, stellte Debong fest. »Ein Koalitionsvertrag bedeutet noch keine Umsetzung. Unsere Aufgabe wird es deshalb sein, kritisch zu begleiten, was konkret zu den Themen Mindestlohn, Leiharbeit oder beispielsweise Werkverträge gemacht wird«. Mit der positiven Bewertung der Arbeitsmarktzahlen in unserer Region und dem gleichzeitigen Hinweis, dass die Zahl der arbeitslosen älteren Arbeitnehmer/innen nicht abnimmt, sondern die der Langzeitarbeitslosen sogar steigt, übergab Debong schließlich an den DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning als Hauptreferenten. Für Gloning war es seine letzte Rede als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Region Allgäu-Donau-Iller. Grund für das Ausscheiden ist die veränderte Organisationsstruktur des DGB, die ab dem 1. Februar nur noch einen Vorsitzenden für ganz Schwaben vorsieht. Dieses Amt wird aller Voraussicht nach Helmut Jung, der bisherige Vorsitzende der Region Augsburg, übernehmen. Allerdings wird der langjährige Vorsitzende Gloning dem Gewerkschaftsbund noch eineinhalb Jahre als politischer Sekretär erhalten bleiben und das Büro in Memmingen weiterhin besetzen. »Trotz der tarifpolitischen Erfolge müssen wir feststellen, dass es in unserer Region überdurchschnittlich viele tarifvertragsfreie Zonen gibt und Arbeitgeber aus der Tarifbindung flüchten, um Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Das werden wir natürlich nicht hinnehmen. Wir setzen in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf die Hilfe der CSU-Politiker«, so Gloning. Schließlich stehe im CDU/CSU-Wahlprogramm: »Für uns bleiben Tarifautonomie und Mitbestimmung wesentliche Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft«. Wesentliche Zukunftsfragen seien im Koalitionsvertrag allerdings nicht oder nur unzureichend geregelt. Beispielsweise die zunehmende Verteilungsungerechtigkeit. Obwohl es immer mehr Reichtum gebe, steige zugleich die Armut und die Armutsgefährdung, nicht nur in Ballungszentren, sondern auch bei uns. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne zur Rente sieht Gloning insgesamt eher negativ. Neben einzelnen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und im REHA-Bereich oder die Einführung der Mütterrente, gäbe es hier noch gravierende Mängel. Gegen das Problem der drohenden Altersarmut, die wegen des sinkenden Rentenniveaus bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinreiche, gäbe es keinerlei Konzepte. Schließlich wies Gloning noch auf die wichtigen Wahltermine in diesem Jahr hin, wobei leider die Bedeutung der Betriebswahlen von vielen sträflich unterschätzt werde. Durchweg »rosig« fällt hingegen die Situationsbeschreibung von Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger aus: »Wir haben eine sehr positive Entwicklung in unserer Region. Die Wirtschaftsleistung ist hoch, die Gewerbesteuereinnahmen, verglichen mit anderen bayerischen Städten, beachtlich und die Bevölkerungs-Dynamik ist erfreulich positiv«. Und die durchschnittliche Arbeitslosen-Quote habe mit 2,3 Prozent den Grad der Vollbeschäftigung annähernd erreicht. Trotzdem gäbe es noch viel zu tun. Musikalisch umrahmt wurde die Feier vom Trio Blechfrei. (jw)

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