„Der Wohnungsmarkt ist unsozial geworden“

Digitalisierung, Pflegestützpunkt und Grundstückspolitik: Stadtrat beschließt Neuerungen für Memmingen

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Memmingen – In Memmingen wird sich in naher Zukunft einiges tun – denn in einer Plenumssitzung fällte der Memminger Stadtrat vergangene Woche mehrere Beschlüsse bezüglich der Errichtung eines Pflegestützpunkts, der Digitalisierung an Schulen sowie zu den vorbereitenden Untersuchungen zum Stadtteil Steinheim. Wie es mit der städtischen Grundstückspolitik weitergehen wird, ist bislang noch unklar.

Einstimmig beschlossen die Stadtratsmitglieder die Einrichtung eines Pflegestützpunkts in Memmingen. Damit sollen optimale Rahmenbedingungen für Pflegekräfte sowie pflegende Angehörige geschaffen werden. Bei einer derzeitigen Pflegequote von 3,1 Prozent in Bayern läge man in Memmingen ausgehend von einer Einwohnerzahl von 43.837 (Stand 2019) bei rund 1.359 Pflegebedürftigen. Aufgrund der hohen Anforderungen, die Pflegesituationen für alle Betroffenen mit sich bringen, soll nun auf Antrag der Stadträte Klaus Holetschek, und Dr. Veronika Schraut (beide CSU) ein Pflegestützpunkt als professionelle Beratungsstelle errichtet werden. Das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege fördert die Maßnahmen, Träger können Pflege- und Krankenkassen, Landkreise oder kreisfreie Städte sein. Dr. Monika Schunk (Grüne) gab zu Bedenken, dass es im Landkreis bereits viele Beratungen gebe. „Das bieten auch viele Krankenkassen an. Es wäre wichtig, dass mit der Errichtung eines Pflegestützpunktes keine Konkurrenz zu den bereits bestehenden Beratungen entsteht“, betonte sie.

Digitalisierung der Schulen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Digitalisierung der Schulen, die spätestens durch die Corona-Krise zu einem großen Thema geworden ist. „Für die Beschaffung von digitalen Endgeräten stehen den Memminger Schulen 120.000 Euro als Budget zur Verfügung“, erklärte Sabine Ganser, Leiterin des Schulverwaltungsamtes. Es gebe einen Masterplan, der unter anderem beinhalte, einen erfahrenen IT-Experten einzustellen, der für alle Schulen zuständig sein soll. Stadtrat Helmuth Barth (CRB) betonte zudem: „Es ist wichtig, dass die Lehrer die Schüler dabei unterstützen, das Internet sinnvoll zu nutzen. Digitale Medien können eine Lehrkraft nicht ersetzen, aber sie können die Gestaltung des Unterrichts erleichtern.“ Dem Antrag, alle Memminger Schulen digital auszustatten, wurde einstimmig stattgegeben.

Änderung der Grundstückspolitik

„Die Wohnungsnot führte dazu, dass in Memmingens Westen und im Osten rasch gebaut wurde“, sprach Prof. Dr. Josef Schwarz (CSU) einen weiteren wichtigen Punkt in der Sitzung an. Das Dilemma sei klar erkennbar: Die Stadt liege verkehrstechnisch sehr günstig, es gebe einen deutlichen Zuwachs, die Nachfrage nach Bauland sei entsprechend hoch. „Wir sind nicht mehr in der Lage, eine sozial gerechte Bodennutzung zu erzielen - wer mehr zahlt, gewinnt. Es stellt sich die Grundsatzfrage: Wollen wir diese Entwicklung weiter so zulassen?“, fragte Schwarz. Kleinverdiener und selbst die Mittelschicht könnten bald kein Eigentum mehr erwerben. Eine gute Lösung wäre ihm zufolge, dass die Stadt die Grundstücke zu einem angemessenen Preis erwerbe und damit die Vergabe in möglichst gerechter Weise erfolgen könne. „Der Wohnungsmarkt ist unsozial geworden und wer hier nicht für eine Veränderung ist, der verhält sich auch unsozial“, betonte der CSU-Politiker.

Dem pflichtete Prof. Dr. Dieter Buchberger (Grüne) bei: „Der Stadtrat hat nicht nur die Aufgabe, sich um heute und morgen zu sorgen, sondern auch um übermorgen. Wir alle glauben in unserer Fraktion, dass dieser Weg der richtige ist. Es ist unsere Aufgabe, dass wir vorsorgen.“

Uwe Rohrbeck (CRB) sah das anders und entgegnete bezugnehmend auf Memmingens neuen Zusatznamen „Stadt der Freiheitsrechte“: „Gerade haben wir uns die Freiheitsrechte auf die Fahne geschrieben und schon bestreiten wir sie. Mir gefällt dieser Ansatz der Planwirtschaft nicht!“, wofür er unüberhörbar Zustimmung von Christoph Maier (AfD) bekam. Auch wurde in den Raum geworfen, dass das Geld, das die Stadt nach Meinung von Prof. Dr. Josef Schwarz für Grundstücke ausgeben solle, an anderen Stellen dringender benötigt werde. Oberbürgermeister Schilder schlug daraufhin vor, den Antrag in die Verwaltung zurückzugegeben, wo er ausgearbeitet werden solle, bevor er zu einem späteren Zeitpunkt nochmal im Plenum vorgestellt werden könne. Dies wurde mit nur einer Gegenstimme beschlossen.

Corona-Auswirkungen

„Corona hat unseren Staat fest im Griff“, sagte Stadtkämmerer Jürgen Hindemith, als er zum nächsten Tagesordnungspunkt kam, nämlich den finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die Stadt. Konkrete Angaben könne er noch nicht machen. „Wir denken, dass wir im Laufe des zweiten Quartals mehr sagen können und man ansatzweise sieht, welche Veränderungen entstehen“, sagte er. Geld werde jedenfalls nur da von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, wo auch eine Leistung entstehe – so zum Beispiel, wenn Kinder in Kindergärten betreut werden. Besonders auf die Gastronomie müsse langfristig Rücksicht genommen werden: „Sie funktioniert in Ansätzen wieder, aber nicht so, wie in Zeiten vor Corona. Es wird bei den Mieten zumindest zu einem Teilerlass kommen müssen, damit die Gastronomen bei der Stange bleiben können“, erläuterte Hindemith. Stadtrat Klaus Holetschek pflichtete ihm bei: „Wir können diese Krise gemeinsam bewältigen.“

Umstrukturierungen in Steinheim

Im Hinblick auf die vorbereitenden Untersuchungen zum Stadtteil Steinheim äußerten sich Antje Heuer vom federführenden Planungsunternehmen KARO* architekten und Uwe Weißfloch, Leiter des Stadtplanungsamtes: „Wir stehen am Abschluss eines zweijährigen Planungsprozesses. Die Umsetzung ist jedoch auf 15 Jahre angesetzt.“ Die ungefähr 150 Einzelmaßnahmen sind zu 60 Prozent Ordnungsmaßnahmen, die Straßen, Wege und Grünanlagen betreffen. Ziel sei es, die Ortsmitte durch Reduzierung des Durchgangsverkehrs aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern, so Weißfloch.

Des Weiteren ist westlich des Zehntstadels die Etablierung einer „Grünen Mitte“ als zentraler öffentlicher Grünbereich vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Erarbeitung von Konzepten für die Nach- und Umnutzungen leerstehender ehemaliger landwirtschaftlicher Hofstellen im Ortskern. Neue Siedlungen sollen in verschiedenen Bereichen entstehen, an den Defiziten des Erholungsbereichs an der Memminger Ach solle gearbeitet werden. Unter anderem sollen hier die Uferbereiche neu gestaltet und der Flusslauf renaturiert werden. Das Plenum stimmte einstimmig dem aus der Untersuchung resultierenden Maßnahmenplan zu. Zudem wurde das Sanierungsgebiet als Grundlage für die Umsetzung der in der VU erarbeiteten Maßnahmen beschlossen. Im Zuge dessen soll ein Sanierungsmanager eingestellt werden, der sich auch bauwirtschaftlich auskennt.

Prof. Dr. Dieter Buchberger begrüßte die vorgeschlagenen Änderungen, betonte aber: „Die Umgehungsstraße wird abgelehnt.“ Sie werde schlichtweg nicht benötigt, es gebe inzwischen viele gute Radwege. „Alle Welt fährt E-Bike“, so Buchberger. Zudem werde sich der Verkehr künftig massiv verändern: „Dank Corona machen jetzt viel mehr Leute Homeoffice.“ Generell solle der Verkehr reduziert werden und nicht umverlegt, betonte er. Stadtrat Christoph Baur (CSU) fasste zusammen: „Steinheim soll zu einem qualitätsvollen Stadtteil werden. Der Zehntstadel steht kurz vor der Fertigstellung, und genauso ist Steinheim ein ungeschliffener Rohdiamant“. Das große Interesse der Bürgerschaft an der Mitgestaltung Steinheims zeige zudem, dass es sich hier um einen sehr aktiven Stadtteil handele. (jz)

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