Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe

Wie kann das bedingungslose Grundeinkommen funktionieren?

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Zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ diskutierten (von links) Gerhard Pfeifer, Isabel Mang, Maxi Weiss, Dr. Johannes Rehm und Werner Rätz im Kaminwerk. 

Memmingen – Das Attac-Netzwerk veranstaltete zusammen mit der Memminger SPD und dem Kaminwerk eine Podiumsdiskussion über das bedingungslose Grundeinkommen. Im gut gefüllten Kaminwerk stellte die Moderatorin Maxi Weiss dem Podium die Frage: „Wie könnte eine Gesellschaft mit bedingungslosem Grundeinkommen funktionieren?“

Zur Diskussion waren Isabel Mang (Freiwilligenagentur Schaffenslust), Gerhard Pfeifer (IHK), Dr. Johannes Rehm (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) und Werner Rätz (Attac) eingeladen, die ihre unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema darlegten. Werner Rätz, der sich seit 20 Jahren mit dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen befasst, eröffnete die Veranstaltung mit einem Impulsreferat: In der internationalen Debatte gebe es einen Konsens, dass das bedingungslose Grundeinkommen drei Kriterien erfüllen müsse: Es gehe dabei erstens um eine staatliche Geldzahlung an jeden Menschen, die ein anständiges, materiell halbwegs gesichertes Leben gewährleisten soll. Zweitens dürfe es dafür keine Gegenleistung geben. Eine Gesellschaft müsse derweil trotzdem noch sicherstellen, dass neuer Reichtum produziert wird, dies aber nicht durch Androhungen erzwingen. Drittens habe niemand zu beweisen, dass er diese Zahlung auch brauche. 

Das alles bedeute laut Rätz aber eben nicht, dass jeder hinterher 1.000 Euro mehr in der Tasche hat. Beim bedingungslosen Grundeinkommen handle es sich laut Rätz um ein Umverteilungsmodell. Diejenigen, die über ein hohes Einkommen verfügen, sollen überproportional dazu herangezogen werden, dieses System zu finanzieren.

 Es gebe laut Rätz im deutschsprachigen Raum noch ein viertes Kriterium, an dem sich allerdings die Geister scheiden würden: Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe in Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes. Rätz kritisierte in diesem Zusammenhang die „menschenunwürdige Behandlung“ der Betroffenen bei den Arbeitsagenturen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei seines Erachtens nach die Antwort auf bestehende Probleme wie verdeckte Armut oder ungleiche Bezahlung bei gleicher Leistung – Rätz verwies hier vor allem auf die bekannterweise unterbezahlten Pflegeberufe. 

Aber selbst, wenn es eine Mehrheit im Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen gebe, müsste dies in Schritten eingeführt werden. Man müsse das bestehende Sozialsystem betrachten und als ersten Schritt die Sanktionen im Grundsicherungssystem beseitigen, so Rätz. Weitere Schritte wären eine Bürgerversicherung und Mindestrente unabhängig von der Lebensleistung, kostenlose Mobilität, kostenlose Kommunikationsversorgung und ein Grundkontingent an kostenloser Energieversorgung. 

Dr. Johannes Rehm mahnte an, die Verteilungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit bei diesem Thema nicht zu vergessen. Das Kriterium der Gerechtigkeit sei die Wohlfahrt der Armen, aber auch in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit gebe es trotzdem einen verhärteten Kern von Langzeitarbeitslosen. Deswegen brauche es einen zweiten Arbeitsmarkt mit Beschäftigungen, die nicht in der Wirtschaft, sondern in der Sozialarbeit Bedeutung haben. Es sei ein urmenschliches Bedürfnis, etwas zu leisten und sich etwas zu erarbeiten. 

Für Gerhard Pfeifer als Wirtschaftsvertreter war die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens schwer zu verstehen. Eine Umverteilung werde seiner Meinung nach bereits vorgenommen. Von denen, die mehr verdienen, würde durch die bezahlten Steuern dem Staat die Möglichkeit gegeben, Sozialleistungen zu erbringen. Pfeifer wies auch darauf hin, dass solche Gesellschaftsentwürfe in der Geschichte bisher nicht funktionierten und zog hierfür den Gesellschaftsentwurf der ehemaligen DDR heran. 

Isabel Mang bewegte die Frage der Finanzierbarkeit. Die Menschen müssten trotzdem zur Arbeit motiviert werden, damit die Gesellschaft leistungsfähig bleibe. Mang bezweifelte auch, dass das Vorhaben funktioniere, wenn es nur in Deutschland angewandt würde. Weiter müsse man dabei über das Thema „fördern und fordern“ diskutieren. Man müsse ihres Erachtens nach durchaus Änderungen am bestehenden System vornehmen, aber nicht gleich das „ganze Kind mit dem Bade ausschütten.“ (ew)

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