Europawahl fest im Blick

Dreikönigsfrühschoppen der SPD

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Der SPD/FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Ressler sprach beim Dreikönigsfrühschoppen von einem Jahr der Weichenstellung.

Memmingen - Ganz im Sinne der Europawahl im kommenden Mai stand der diesjährige Dreikönigsfrühschoppen der Memminger SPD im Kaminwerk. Neben dem Kandidaten für die Europawahl, Francesco Abate, sprachen auch der örtliche SPD-Chef David Yeow, der SPD/FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Matthias Ressler, und der ehemalige Landtagsabgeordnete Herbert Müller.

David Yeow bezeichnete das vergangene Jahr als „keine Sternstunde in den Geschichtsbüchern der SPD“. Man habe bei der Landtagswahl in nahezu allen Landkreisen die Hälfte der Wählerstimmen eingebüßt und damit ein katastrophales Ergebnis hinnehmen müssen. Man müsse sich wieder auf die Grundwerte der Partei besinnen. Die SPD sei für alle da, die mit einem normalen Einkommen tagtäglich ihren Lebensunterhalt bestreiten. Man brauche diese klare Position, um das verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. Das sei auch die Marschrichtung für die Europawahl. „Nur ein starkes Europa kann die Probleme unserer Zeit lösen und dauerhaft den Frieden auf unserem Kontinent sichern“, so der Ortsvorsitzende. 

Beim Thema Stadtpolitik äußerte sich Yeow, dass man eine Fusion des Memminger Klinikums mit den Unterallgäuer Kliniken nicht einfach nur abnicken wolle, nur weil das der politische Wille einiger ist. Das bedeute nicht, dass man eine Fusion ablehne, man unterstütze Gespräche mit dem Landreis. Dazu müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen, also ein schlüssiges, gemeinsames medizinisches Konzept und ein Beteiligungsverhältnis, das dem entspricht, was jeder Partner auch einbringt. 

Jahr der Weichenstellung 

2018 sei ein Jahr der Weichenstellung gewesen, führte Matthias Ressler aus. Man habe sich für ein neues ÖPNV-Konzept ausgesprochen und beschlossen, in die Planung für den Neubau eines Kombibades zu gehen. Bezahlbarer Wohnraum und die Weiterentwicklung des Tourismus seien weitere Themen gewesen. Die Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungsprozesses ISEK, welches auch die Forderung nach einer Hochschule beinhaltet, bezeichnete Ressler als Meilenstein in der Stadtratsarbeit. 

Auch er bezog sich in seiner Rede auf die Europawahl und sprach sich für eine Sozialunion aus. Mindeststandards sollten in allen Mitgliedsstaaten gelten. Damit entziehe man den populistischen Kräften die Basis, die mit Sozialneid, Angst und gezielten Lügen Politik machen würden. Europa sei wichtig. Das sehe man beispielsweise bei der Brexitentscheidung. Bei den Menschen in Großbritannien finde nach den falschen Versprechen der Populisten jetzt ein Umdenken statt und man sehe, dass die Mitgliedschaft in der EU eben doch von Vorteil für die Menschen sei. 

Europaweiter Mindestlohn

Europa liege ihm am Herzen, führte der Kandidat für die Europawahl, Francesco Abate, in seiner Rede aus. Man dürfe nicht auf die Rechtspopulisten hereinfallen. Diese Leute könne man nur bekämpfen, wenn man gemeinsam vorangehe. „Wir leben seit 70 Jahren in Frieden und das haben wir Europa zu verdanken“, so der Sozialpolitiker. Abate sprach sich auch für einen europaweiten Sozialdienst für junge Erwachsene und für einen europaweiten Mindestlohn aus. 

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Herbert Müller prognostizierte der SPD ein deutschlandweites Ergebnis um die 15 Prozent bei der Europawahl im Mai. Memmingen stelle dabei das erste Mal den Spitzenkandidaten für mehrere Wahlkreise, das sei eine herausragende Leistung. Die Zugewinne der Rechtspopulisten sehe sogar die CSU als eine Gefahr, obwohl sie einen der größten Rechtspopulisten, Viktor Orban, als ihren Freund bezeichne, führte Müller weiter aus.

"Industriebrache" Bahnhofsareal 

Bei der anschließenden Diskussion ging es auch um das Bahnhofsareal. Dritter Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger erteilte dem Vorwurf, hier hätte die Stadt investieren sollen, eine klare Absage. Eine so große Planung erfordere eine sehr hohe Investitionssumme. Das sei nicht möglich und es sei auch nicht Aufgabe einer Kommune, Investor für ein so großes Projekt zu sein. Im Gegensatz zum Schrannenplatz, bei dem die Siebendächer Baugenossenschaft als Investor aufgetreten ist, habe es für das Bahnhofsareal keinen lokalen Investor gegeben. Daher habe es anstatt eines Architekten- einen Investorenwettbewerb gegeben. Ten Brinke habe das beste Konzept vorgelegt und daher den Zuschlag erhalten. Sollte dies verhindert werden, dann würde man die nächsten Jahre eine „Industriebrache“ an den Eingangstoren der Stadt haben, schloss Steiger seine Ausführungen ab. (ew)

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