Grüne Positionen und schwarze Zahlen

Grünen-Europakandidat Reinhard von Wittken in Ottobeuren

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Reinhard von Wittken tritt für die Grünen zur Europawahl an.

Ottobeuren – Der grüne Europakandidat Reinhard von Wittken war in Ottobeuren zu Gast. Dort sprach er über „die Erneuerung des europäischen Versprechens“ und diskutierte mit seinen Zuhörern über Klimaschutz, Subventionen und Populismus.

In Osteuropa stehe es nicht gut um die Pressefreiheit und der Rechtsruck in vielen Ländern zeige, dass europäische Integration kein Selbstläufer mehr sei – ein klarer Appell, zum Wählen zu gehen. „Uns geht es trotz gewisser sozialer Unterschiede relativ gut, aber insgesamt wird deutlich, wie fragil diese Errungenschaften aus 70 Jahren Integration sind“, so von Wittken, der nicht nur referierte, sondern ausführlich mit den Besuchern diskutierte. 

Wie es um die Versprechen der Populisten bestellt ist, machte er am Beispiel der Brexiteers deutlich. Probleme dürfe man nicht totschweigen, sonst entstehe neuer Nährboden für den rechten Rand. Die marktliberale konservative Mehrheit habe das soziale Europa nach Ansicht des Grünen-Politikers vernachlässigt: „Wir können viel für die grüne Ökonomie tun, dürfen dabei aber die sozialen Themen nicht vergessen.“ 

In Ottobeuren wurde darüber diskutiert, wie radikal grüne Positionen sein dürften. Das jüngste Volksbegehren habe gezeigt, dass man auch ambitionierte Ziele verfolgen könne, so der Freisinger Grüne. Die CSU sei beim Volksbegehren von der Gesellschaft „regelrecht überrollt“ worden. Nach außen zeige man sich jetzt kompromissbereit, man sollte sich jedoch genau ansehen, wie sich die CSU-Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe tatsächlich verhielten. Die bayerische Staatsregierung verspräche nun nach dem Volksbegehren vor Ort Verbesserungen, während CSU-Abgeordnete auf EU-Ebene weiterhin aktiv für den Status quo stimmen würden. „Subventionen sind ein Hebel, der intelligenter und nachhaltiger eingesetzt werden muss. Es ist schwer, in dieser verfilzten Struktur aus Chemiekonzernen, Lebensmittel-, Futtermittelindustrie und Banken gegenzusteuern, denn es werden riesige Gewinne gemacht“, sagte von Wittken. 

Es hänge alles mit allem zusammen, deshalb bestehe auch ein „elementarer Zusammenhang zwischen unserem Handeln und der Flüchtlingsproblematik. Wir schotten unsere Märkte ab und lassen die Veredelung von Rohstoffen – zum Beispiel das Rösten des Kaffees – im Ursprungsland nicht zu.“ 

Von Wittken, der in Weihenstephan am Lehrstuhl für wirtschaftliche Nachhaltigkeit arbeitet, hält es nicht für nötig, Verzicht zu predigen. Würde endlich eine Steuer auf Kerosin eingeführt, dann würde automatisch weniger geflogen. „Grüne Positionen und schwarze Zahlen passen zusammen. Der Fokus auf die Ausschüttung an die Aktionäre alleine kann es heutzutage nicht mehr sein. Nicht die großen Industriebetriebe sollten wir fördern, sondern die kleinen und mittleren“, so der Referent. 

Trotz aller Begeisterung für Europa müssten sich laut von Wittken etliche Dinge verändern – es müsse darüber hinaus möglichst viel vor Ort bleiben. Dort aber, wo die Kommune oder das Land an Grenzen stoßen, solle Europa übernehmen. Der grüne Slogan „Klimaschutz kennt keine Grenzen!“ sei ein gutes Beispiel für diese Arbeitsteilung: Klimaschutz eines einzelnen Nationalstaats habe nur wenig Wirkung, ein Emissionshandel auf europäischer Ebene jedoch eine umso größere. „Wir sind eine klar pro-europäische Partei, wollen Dinge aber verändern. Wir überlegen uns konkret, wie das Zwei-Grad-Ziel von Paris eingehalten werden kann und schauen den Abgeordneten auf die Finger.“ (MK)

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