Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt neue Gebührenordnungen

Stadt Memmingen geht finanziell in Vorleistung

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Der Memminger Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat neue Gebührenordnungen beschlossen.

Memmingen – Neue Gebührenordnungen für Kindertageseinrichtungen und die städtische Musikschule hat der I. Senat, der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Der Freistaat Bayern hat angekündigt, rückwirkend zum April einen Beitragszuschuss für Kindergärten von bis zu 100 Euro zu bezahlen, berichtet Kita-Amtsleiter Bernhard Hölze. Obwohl das Gesetz dazu noch nicht beschlossen sei, ist Memmingen in Vorleistung gegangen und habe die Abbuchungen der KiTa-Beiträge bei den Eltern um 100 Euro reduziert. Dies koste die Stadt monatlich 75.000 Euro, so Hölzle. Einen Grund für die neue Gebührenordnung sieht der Amtsleiter in den erhöhten Personalkosten. Diese seien seit der letzten Anpassung vor zwei Jahren um über sechs Prozent gestiegen. Auch weil das Gute-Kita-Gesetz dazu auffordere, die Beiträge der Eltern besser nach dem Einkommen und der Anzahl der berechtigten Kinder zu staffeln, müsse die Beitragstabelle grundsätzlich überarbeitet werden, so Hölzle weiter.

Ab September dieses Jahres werden Grundbuchungen von drei bis fünf Stunden günstiger und erst ab der sechsten Stunde werden die KiTa-Gebühren dann teurer. So beträgt die neue Gebühr bei der Buchung von täglich drei bis vier Stunden in Kindergärten 75 Euro (bisher 84 Euro), in Krippen 150 Euro (bisher 158 Euro) und in den Horten 80 Euro (bisher 89 Euro). Bei einer Buchung von sieben bis acht Stunden erhöht sich die Gebühr bei Kindergärten von 116 auf 135 Euro und bei Krippen von 238 auf 270 Euro. Die 100 Euro vom Freistaat werden von den jeweiligen Beträgen selbstverständlich abgezogen. Um die Einkommenssituation der Familien stärker zu berücksichtigen, würden die Möglichkeiten der Beitragsübernahme durch das Jugendamt erweitert, berichtet Hölzle weiter. Auch bei der Geschwisterermäßigung gebe es eine Änderung. Diese werde zukünftig als Prozentsatz gewährt und statt bisher pauschal 44 Euro, erhalten Eltern nun eine Beitragsreduzierung auf 60 Prozent.

Bei der städtischen Musikschule gab es seit 2010 keine Gebührenerhöhung mehr und der Haushaltsentwurf lässt einen Fehlbetrag von 538.800 Euro erwarten, berichtet Petra Droßel vom Rechnungsprüfungsamt. Hierbei seien Raumkosten, Bewirtschaftungskosten und Verwaltungskosten noch nicht mit eingerechnet. Die Stadt setze jährlich nicht unerhebliche Haushaltsmittel ein, um die Finanzierung der Musikschule, die nicht annähernd kostendeckend betrieben werden könne, sicherzustellen. Auch bei der Sing- und Musikschule werde der Zuschussbedarf durch die Entwicklung der Personalausgaben bestimmt, so Droßel weiter. 

Ein weiteres Problem stelle die Unwilligkeit der Gemeinden aus dem Umland dar, sich an den Kosten zu beteiligen, wenn ihre Kinder und Jugendlichen die Leistungen der Musikschule in Anspruch nehmen. So gelten für Schülerinnen und Schüler die nicht im Stadtgebiet wohnen, höhere Unterrichtsentgelte, als für „Einheimische“. Der Leiter der städtischen Sing- und Musikschule, Otfried Richter, appellierte an die Eltern, sich bei den entsprechenden Bürgermeistern zu beschweren, damit diese sich an den Kosten beteiligen. (ew)

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