Bayerns Staatssekretär Josef Zellmeier spricht in Kattunfabrik

Flächenfraß beschäftigt Kommunen

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Staatssekretär Josef Zellmeier aus dem Bau- und Verkehrsministerium (Mitte) mit (von links) Oberbürgermeister Manfred Schilder, Claudia Knittel und Markus Sonntag (beide Siebendächer Baugenossenschaft) und MdL Klaus Holetschek.

Memmingen - Auf Initiative des Memminger Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek (CSU) trafen sich Bürgermeister aus der Region, einige Stadträte sowie Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaften aus Memmingen und dem Landkreis zu einem Informations- und Diskussionsabend mit Bayerns Verkehrs- und Baustaatssekretär, MdL Josef Zellmeier, in der Kattunfabrik.

Flächenverbrauch, gewünschte Fördermaßnahmen beim Ausbau der Infrastruktur, dem Wohnungs- und Straßenbau oder die Eindämmung der beinahe nicht mehr zu bewältigenden Bürokratie-Anforderungen des Staates - die Liste der angesprochenen Themen war lang und umfangreich über die Staatssekretär Josef Zellmeier mit den Vertretern der Kommunen und der Wohnungswirtschaft diskutierte. 

Den Flächenverbrauch eindämmen ist eine hehre Aufgabe, die von allen Kommunen unterstützt wird. Deshalb forderte Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder, Förderprogramme für Eigentümer zu schaffen, die Sanierungen anpacken. „In der Innenstadt kommt es häufig vor, dass sich im Erdgeschoss eines Hauses Gewerbebetriebe befinden, die Wohnungen darüber aber leer stehen, weil die Kosten für eine Sanierung den Eigentümern zu teuer sind.“ 

Bürgermeister Martin Osterrieder aus Benningen sieht das ähnlich. Er forderte ebenfalls, dass der Umbau oder der Abriss leer stehender Hofstellen bei Privatpersonen besser gefördert werden sollte. „Ich sehe sonst im Hinblick auf den Flächenverbrauch wenig Möglichkeiten, die Bautätigkeit im Ortskern auszuschöpfen und voranzubringen.“ Die Ausdehnungsmöglichkeiten Benningens seien durch andere Aspekte ohnehin ziemlich begrenzt. Sorgen bereiten dem Rathauschef aber auch die stetig steigenden Baulandpreise. Von 130 Euro pro Quadratmeter seien diese jetzt bereits auf 300 Euro gestiegen. Diese Entwicklung veranlasse insbesondere junge Familien ihr geplantes Bauvorhaben zurückzustellen. 

Bürgermeister Paul Nagler aus Holzgünz brachte in diesem Zusammenhang eine spezielle „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke und leer stehende Gebäude ins Gespräch. Dies wurde allerdings von Zellmeier kritisch gesehen. Laut dem Staatssekretär verärgere dies die Grundstücksbesitzer, wäre ein großer Eingriff ins Eigentum und führe erfahrungsgemäß nur zu Streitigkeiten und Prozessen. „Betroffen wären zudem nicht nur Spekulanten, sondern auch diejenigen, die Baugrundstücke für ihre Kinder vorhalten wollen“, argumentierte Zellmeier. 

Staatsminister a.D. Josef Miller plädierte dafür, Steuernachlässe beim Grundstücks- oder Hausverkauf als den besseren Weg einzuführen. Positiv beurteilte Staatssekretär Zellmeier hingegen den Bau der Illertalbahn. „Der Freistaat steht hinter dem Projekt der Regio-S-Bahn mit Haltestellen in Pleß, Fellheim, Heimertingen, Amendingen sowie am Memminger Berufsbildungszentrum und in Buxheim.“ In Kürze werde ein Kooperationsvertrag mit den betroffenen Kommunen unterzeichnet, mit dem Ziel, die Züge im Halbstundentakt fahren zu lassen. (jw)

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