Nicht zwingend Volksverhetzung

Freispruch im Fall „Oldschool Records“ am Landgericht Memmingen

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Am Memminger Landgericht wurde der Inhaber von "Oldschool Records" in allen Punkten freigesprochen.

Memmingen – Das Berufungsverfahren um den Inhaber eines Onlinehandels wegen der Verbreitung von rechtsextremen Propagandamitteln (der Memminger KURIER berichtete) ging am vergangenen Donnerstag zu Ende. Die dritte Strafkammer des Landgerichts Memmingen ist dem Antrag des Verteidigers gefolgt und hat den 35-Jährigen in allen Punkten freigesprochen. Außerdem kann der Angeklagte der Staatsanwaltschaft nun den Schaden in Rechnung stellen, der seines Erachtens nach an seinem Onlinehandel entstanden ist.

Der Fall „Oldschool Records“ zieht sich bereits über mehrere Jahre: 2014 hatte die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eine große Menge an Tonträgern sichergestellt und rund 900 Einzelstraftaten ermittelt. Hier ging es vor allem um die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und die Verbreitung von Musik, die zum Beispiel zur Gewalt gegen Ausländer, Juden oder Homosexuelle aufrufen soll. Von all diesen Punkten blieben vor dem Amtsgericht Memmingen noch 88 übrig. Im Dezember 2016 wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro und einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Außerdem sollte er 1.600 Euro aus dem durch die betreffenden Tonträger erzielten Gewinn zahlen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung waren nach diesem Urteil in Berufung gegangen.

Gemischte Reaktionen 

Am vierten und letzten Tag dieses Berufungsverfahrens am Landgericht war der Zuschauerraum des Gerichtssaals deutlich voller als an allen Terminen zuvor. Was das Urteil und dessen Begründung anging, waren die Beobachter geteilter Meinung: Einige hielten die Entscheidung für richtig, bei den anderen sorgte sie allerdings für Kopfschütteln. Der Angeklagte habe zwar „im Rahmen eines professionellen Onlinehandels“ im großen Stil „sogenanntes rechtextremes Liedgut“ verkauft, wie es in der Urteilsbegründung hieß. Jedoch sah der Vorsitzende Richter die Tatbestände, wegen denen der 35-Jährige zuvor vom Amtsgericht verurteilt worden war, als nicht erfüllt an.

An der Grenze des Rechts 

Positiv angerechnet wurde dem Angeklagten interessanterweise, dass er aufgrund von ähnlichen, zurückliegenden Verfahren besonders umsichtig vorgegangen sei: „Schließlich hat er sich sorgfältig informiert, ob da Inhalte sind, die Straftatbestände erfüllen“, so der Richter. Außerdem sei es beispielsweise bei einem Lied wie „Ein junges Volks steht auf“, einem Pflicht- und Propagandalied der Hitlerjugend, für den Angeklagten nur schwer möglich gewesen, dessen Strafbarkeit korrekt einzuschätzen. 

Und das, obwohl er sich diesbezüglich ein Gutachten der Rechtsanwältin Gisa Pahl habe vorlegen lassen. Darin habe diese empfohlen, bestimmte Textstellen zu streichen, was vor dem Vertrieb der betreffenden Tonträger auch geschehen sei. Auch dies wertete das Gericht zugunsten des Angeklagten. Der sei nach Ansicht des Vorsitzenden Richters grundsätzlich einem „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ unterlegen. 

Die Rechtsanwältin Gisa Pahl gilt laut Verfassungsschutz als Initiatorin und Hauptverantwortliche des Deutschen Rechtsbüros (DRB), das Personen und Organisationen aus der rechtsextremen Szene juristisch unterstützt. Im Bericht des Verfassungsschutzes Hamburg von 2012 heißt es zu Pahl: „Das Interesse der Hamburger Anwältin gilt im Wesentlichen dem Schutz und der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich – auch strafrechtlich – gerade noch Zulässigen auszuloten. Auch die Gerichte, beispielsweise das Amtsgericht in Meppen, betrachten Pahl mittlerweile nicht nur als Fürsprecherin, sondern als Aktivistin der rechtsextremistischen Szene.“

Nur ein „Lebensgefühl“? 

Bei einem viel diskutierten Konzertmitschnitt der Band „Boots Brothers“ konnte der Vorsitzende Richter keinen Aufruf zur Gewalt erkennen. Am vorherigen Verhandlungstag war er sich nach eigener Aussage noch recht sicher gewesen, die Zeile „die Neger umlegen und die Türken“ auch so gehört zu haben, auch wenn Verteidiger Alexander Heinig meinte, es würde „Delirium“ heißen. Bei der Urteilsbegründung verwies der Vorsitzende Richter jedoch darauf, dass man den Text wohl doch nicht mehr sicher verstehen könne. Und wenn sich schon das Gremium uneins sei, wie solle dann der Angeklagte in der Lage sein, den Text korrekt zu verstehen und einzuordnen? 

Und selbst, wenn die Zeile tatsächlich „die Neger umlegen und die Türken“ laute, sei dies nicht zwingend als Gewaltaufruf zu werten. Die Einbettung in ein Trinklied solle nach Aussage des Richters eher das Lebensgefühl der Skinheads beschreiben; es gehe darum, „besoffen zu sein und Spaß zu haben“. Die Staatsanwältin hatte am vorherigen Prozesstag argumentiert, dass diese Zeile nicht als Gewaltaufruf gewertet werden müsse, weil auf einem typischen Skinheadkonzert für gewöhnlich keine Türken oder Schwarzafrikaner anwesend seien, die man dann direkt umbringen könne.

„In dubio pro reo“ 

Der Vorsitzende Richter betonte, dass er sich in allen Anklagepunkten an den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten halten“ zu halten habe. Er müsse immer die Interpretation gelten lassen, die für den Angeklagten günstiger ausfalle. Einige der Songtexte auf den verkauften Tonträgern könne man zwar durchaus als jugendgefährdend oder volksverhetzend auslegen, aber eben nicht zwingend. 

So entschied das Landgericht beim Titel „Goebbels für alle“ auf dem Album „Adolf Hitler lebt“ ebenfalls anders als das Amtsgericht und folgte der Argumentation von Verteidiger Alexander Heinig, dass Zeilen wie „wir bleiben Joseph Goebbels treu“ auch als „parodistische Auseinandersetzung“ betrachtet werden könnten. 

Und auch Textzeilen, die das Amtsgericht als eine pauschale Bagatellisierung des Holocaust bewertete („geschmierte Historikerkommissionen [...] haben die Geschichte auf den neuesten Stand der Lüge gebracht“; „so viele sind bis heute nicht gestorben“) oder als Propagierung einer „rassischen Überlegenheit der Germanen“ einstufte („germanisches Erbgut wird zerstört“), sah der Vorsitzende Richter in dieser Verhandlung nicht als strafrechtlich verfolgbar an. Genauso bei einem Lied, in dem Europa gegen den „Mob aus dem Orient“ verteidigt werden soll und beklagt wird „Mullahs an allen Ecken und die Kultur ist am Verrecken“. Hier sei keine abgrenzbare Bevölkerungsgruppe erkennbar, die mit dem Aufruf „zerschlagen wir sie vereint“ bedroht werden könne. Außerdem würde sich der Begriff „zer-schlagen“ im Gegensatz zu „er-schlagen“ nicht auf Menschen, sondern auf Organisationen beziehen. 

So endete das Verfahren um „Oldschool Records“ nach rund vier Jahren, insgesamt 89 Anklagepunkten und zwei Instanzen mit einem Freispruch. (am)

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