Politische Immunität von Klaus Holetschek aufgehoben

Stadtrat unter Untreueverdacht

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Der CSU-Landtagsabgeordnete und Memminger Stadtrat Klaus Holetschek steht im Verdacht der Untreue. Nachdem seine politische Immunität nun aufgehoben wird, kann der Staatsanwalt die Ermittlungen aufnehmen.

Bad Wörishofen/Memmingen: Seit Monaten schwelt in Bad Wörishofen der Streit darum, ob die Therme Bad Wörishofen in Absprache mit der Stadt und dem zu dieser Zeit amtierenden Bürgermeister und jetzigem Memminger CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek zu wenig Fremdenverkehrsabgaben geleistet hat. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Klaus Holetschek wegen möglicher Untreue. Die politische Immunität Holetscheks wird jetzt aufgehoben.

Hat er oder hat er nicht – zu wenig Fremdenverkehrsabgaben von der Therme verlangt? Um konkret 700.000 Euro soll es gehen, die der Stadt aufgrund von möglicher Absprachen des damals amtierenden Bürgermeisters Klaus Holetschek mit der Therme Bad Wörishofen in den Kassen fehlen und auf deren Ersatz man den Landtagsabgeordneten gegebenenfalls verklagen werde. Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag auf Aufhebung der politischen Immunität des Abgeordneten bei der Landtagspräsidentin eingereicht. Da innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden gegen diesen Antrag kein Einspruch eingelegt worden war, kann nun ermittelt werden. Der derzeit amtierende Bürgermeister Paul Gruschka betont, dass es ihm nicht um eine Hetzjagd gegen seinen Amtsvorgänger gehe oder darum die Therme über Gebühr zur Kasse zu bitten, geklärt werden jedoch müsste, in welcher Höhe genau die Fremdenverkehrsabgaben eingefordert werden müssten, damit künftig richtig gehandelt werde. (fran)

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