Grüne Ideen für Europa

Grüne Spitzenkandidatin Henrike Hahn in Memmingen

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Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Mai, Henrike Hahn, sprach in Memmingen über grüne Europapolitik.

Memmingen – Der Kreisverband Memmingen von Bündinis90/Die Grünen lud vergangene Woche zu einer Veranstaltung zur Europawahl mit der Spitzenkandidatin für das Europaparlament, Henrike Hahn ein. Der Abend stand unter dem Thema, „Meine Ideen für Europa“.

Die zahlreichen Fridays for Future-Demonstrationen nicht nur in Deutschland seien eine Chance, dass sich eine neue Umweltschutzbewegung bilde, begann Hahn ihre Rede. Dass Jugendliche von der Regierung den Klimaschutz fordern sei etwas, worauf die Grünen schon lange setzen. Europa sei ihr als Politikwissenschaftlerin mit langer Erfahrung in der Unternehmensberatung für technologieorientierte Unternehmen seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen, so die Politikerin. Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen sei immer ein Fokus in ihrer politischen Arbeit gewesen.

Auf die CSU könne man sich dabei nicht verlassen, denn sie sei entgegen ihrer Behauptung keine Umwelt-, Klima- und Europapartei. Die Grünen dagegen wollen laut Hahn nicht nur den Status Quo erhalten, sondern Europa erneuern. Hahn plädierte für Verbesserungen, wo es nötig ist, sie möchte das Parlament stärken sowie bestimmte Politikfelder hervorheben. Europa sei ein Projekt von uns allen und es liege daher auch an uns, es zu verteidigen. Deshalb müsse man bis zur Wahl im Mai mit möglichst vielen Menschen darüber sprechen, was sie an und in Europa haben wollen.

Sauberer Boden und saubere Luft seien Dinge, die den Grünen sehr am Herzen liegen. Wenn der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer Abgasgrenzwerte in Frage stellt und die bayerische Staatsregierung darüber sinniert, diese Grenzwerte überhaupt umzusetzen, dann seien Zweifel angebracht, ob diese Politiker an der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger interessiert sind, geschweige denn eine effiziente Klimapolitik voranbringen wollen. Auch bei der Nitratrichtlinie sei die Europäische Union der Bundesreprublik auf die Füße getreten, weil sie sich nicht daran halte.

Es gehe auch nicht darum Europa irgendwo in der Ferne zu verorten, sondern um das Miteinander. Was Europa für den einzelnen Bürger bringt, sei in den vergangenen Jahren viel zu wenig kommuniziert worden. Das verheerende Ergebnis: der Brexit und das Erstarken der Rechtspopulisten, die das gemeinsame Europa immer aggressiver infrage stellen.

Beim Thema Europawahlprogramm setzten sich die Grünen in einem großen Parteitag mit den Themen auseinander und diskutieren ausführlich und kontrovers über Lösungsmöglichkeiten. Dies zeige ihr, dass sie in der richtigen Partei sei, so Hahn weiter. Man befinde sich auch in einer ganz anderen Situation als bei den Europawahlen vor fünf Jahren. Demokratie und Rechtsstaat würden immer mehr in Frage gestellt. Die Grünen stünden auch für die Einhaltung der Pariser Klimaziele, bei denen die große Koalition Schwierigkeiten habe, diese einzuhalten. Man wolle einen CO2-Preis, damit die Verursacher von Klimaschäden auch finanziell dafür einstehen. Umweltschutz dürfe aber nicht zulasten von einkommensschwachen Familien gehen. Deshalb wolle man die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Pro-Kopf-Zahlung wieder an die Bürger zurückgeben. (ew)

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