Haushaltsplan für 2021 vorberaten

Memmingen: Mehr Schulden bei stabilen Steuersätzen

Klinikum Memmingen
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Auf der Ausgabenseite des diesjährigen Haushalts der Stadt Memmingen liegt mit fünf Millionen Euro das Klinikum an erster Stelle.

Memmingen - Kein leichter Job für den Stadtkämmerer: Ausgerechnet an seinem Geburtstag musste Günther Füssle am vergangenen Montag den Haushaltsplanentwurf für 2021 vor dem Finanz- und Hauptausschuss der Stadt Memmingen vorstellen. Mit einem Gesamtansatz von knapp 149 Millionen Euro liegt der Plan des Verwaltungshaushalts zwar nur minimal über dem des vergangenen Jahres, dennoch musste der Kämmerer Kostensteigerungen von insgesamt 12,5 Million Euro bei gleichzeitig rückläufigen Einnahmen in Höhe von drei Million Euro verarbeiten.

Ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt „bei der dramatischen Verschlechterung“, so Füssle, war daher im Zahlenwerk des Finanzreferats nur durch eine deutliche Steigerung der Verschuldung und einer ebenso deutlichen Verringerung der Rücklagenentnahme möglich. Die geplante Verschuldung soll dabei von 3,3 Millionen Euro auf nunmehr elf Millionen Euro steigen; aus der Allgemeinen Rücklage können heuer nur 4,2 Millionen Euro entnommen werden. Das ist ein Minus von über acht Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite sind die „Preistreiber“ mit fünf Millionen Euro das Klinikum, die Personalkosten der Stadt werden ohne zusätzliche Stellen alleine um 2,7 Millionen Euro steigen und die Bezirksumlage „frisst“ mit mehr als 16 Millionen Euro im laufenden Jahr voraussichtlich gut 2,5 Millionen Euro mehr. Auch der Bauunterhalt steigt mit Mehrausgaben von gut 2,3 Millionen Euro deutlich an. Bei den Einnahmen muss Stadtkämmerer Füssle heuer mit drei Millionen Euro weniger an staatlichen Schlüsselzuweisungen zurecht kommen. Diese Einnahmen bemessen sich jeweils immer am Steueraufkommen von vor zwei Jahren. Und da in 2019 die Steuereinnahmen gestiegen sind, wird dem Stadthaushalt für dieses Jahr eine höhere Umlagekraft attestiert und damit weniger Einnahmen aus dem Staatshaushalt.

Bei all dem sollen die städtischen Steuern nicht angehoben werden. Die Steuersätze für Grundsteuern (6,7 Millionen Euro) und die Gewerbesteuer (32,5 Millionen Euro) bleiben unverändert. Das Finanzreferat geht konservativ davon aus, dass im laufenden Jahr aufgrund der Pandemie keine zusätzlichen Gewerbesteuern zu erwarten sind und beließ die Planungen auf dem Ansatz aus dem Jahr 2020.

Pro-Kopf-Verschuldung

Auch wenn die Finanzkraft in Memmingen im vergangenen Jahr mit knapp 1.200 Euro gut 200 Euro je Einwohner unter dem Durchschnitt der bayerischen kreisfreien Städte (1.432 Euro) liegt, ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Memmingen doch deutlich geringer als im Schnitt. Mit den jetzt geplanten zusätzlichen Krediten liegt die Schuldenbelastung bei 468 Euro je Einwohner, während der Durchschnitt der bayerischen kreisfreien Städte mit 1.042 Euro je Einwohner mehr als doppelt so hoch liegt. Hier macht sich die stetige Schuldenrückzahlung der vergangenen Jahre positiv bemerkbar.

Oberbürgermeister Manfred Schilder erwartet für die kommenden etwa zwei Jahre Pandemiebedingt finanziell schwierige Zeiten und sieht Parallelen zur Finanzkrise in den Jahren 2008/2009. Auch damals habe es etwas gedauert, bis die wirtschaftliche Entwicklung Memmingens sich wieder nach oben bewegte. So wie damals sollten nun die beschlossenen Projekte wie Schulsanierungen und das Kombibad auch umgesetzt werden. Weiteres Zuwarten verteuere die geplanten Baumaßnahmen unnötig, daher sei die jetzt vorgesehene Neuverschuldung richtig und wichtig.

Hilfe für Gewerbetreibende

Gleichwohl beschieden sowohl OB Schilder als auch Kämmerer Füssle dem Antrag von drei Stadträten der Freien Wähler und der CSU nach Teilerlass von Abgaben und Steuern für in Not geratene Gewerke eine Absage. Zum einen sei das Finanzamt für die Stundung von Gewerbesteuern zuständig und zum anderen könne die Stadt aus Gleichbehandlungsgrundsätzen keine unterschiedlichen Steuersätze für einzelne Gewerke beschließen.

Kämmerer Füssle betonte jedoch, dass man in Notfällen nicht hartleibig sei und auch in der Vergangenheit „jedem, der angefragt hat und in Schwierigkeiten war, geholfen wurde.“ Insbesondere bei den Gewerbsteuervorauszahlungen, deren Höhe sich an der meist wirtschaftlich besseren Vergangenheit orientiert, könne man mit den Behörden reden. Eine Stundung oder Ratenzahlung sei hierbei wie in der Vergangenheit auch möglich.

Der jetzt vorgelegte Haushaltsplan wird in den kommenden Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Stadtrates in den jeweiligen Fachbereichen diskutiert und beraten. Erst am Ende wird das Gesamtwerk dann vom Plenum am 24. Februar beschlossen.

Tom Otto

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