Ex-CDU Abgeordneter plädiert für gerechtere Ausgleichszahlungen

"Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden"

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Der ehemalige baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Winkler ist für eine schnelle Reform des derzeitigen Länderfinanzausgleichs.

MM-Amendingen - Länderfinanzausgleich, ein emotionsgeladenes Dauer-Thema, insbesondere für die Geberländer, war Thema eines Vortrags des ehemaligen Abgeordneten im Baden-Württembergischen Landtag, Clemens Winckler, im Amendinger Hotel Hiemer. Eingeladen zu dieser interessanten, leider aber sehr schwach besuchten Veranstaltung hat der CSU-Ortsverband Amendingen/Eisenburg.

"Damit überall in Deutschland annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen, verlangt das Grundgesetz nicht den völligen, aber den angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Diesem Ziel dienen die Verteilung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen an die einzelnen Länder, der Länderfinanzausgleich und die Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen", zitierte Winckler in seinem Vortrag zum Länderfinanzausgleich das Grundgesetz. Die Ausführung dieses im Gesetz verankerten Artikels, generell von der Politik seit Einführung auch so vollzogen, beruht allerdings auf sehr komplizierten Berechnungsarten, die selbst von ausgewiesenen Steuerfachleuten kaum noch nachvollziehbar scheint. Das Steueraufkommen sogenannter reicher Länder wird durch Anwendung verschiedener Schlüsselzahlen, die nicht nur die Wirtschaftskraft zugrunde legen, sondern auch die Bevölkerungszahlen, und zwar unverständlicherweise nicht real, sondern fiktiv. Dies führe zu hoher Ungerechtigkeit speziell für die Geberländer, so dass letztlich die Steuerkraft der Nehmerländer pro Kopf höher ausfalle als die der Geberländer. Dies führt, so der Redner, verständlicherweise zu viel Unmut vor allem in Bayern. Seit Jahren versuchen deshalb die Geberländer Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und auch der Stadtstaat Hamburg, in Verhandlungen dies zu ändern, doch bislang ohne Erfolg. Bayern, als größter Ausgleichszahler mit einem Anteil von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2011, hat deshalb angekündigt, dagegen zu klagen, um diese "Daueralimentation" zu reduzieren und verlangt darüber hinaus künftig eine leistungsgerechtere Gestaltung der Ausgleichsregelungen und will die Empfängerländer zu stärkerer Selbsthilfe zu zwingen. Zudem soll laut Clemens Winckler erreicht werden, dass eine Zweckbindung der Ausgleichsleistungen ebenso wie eine Abschaffung der unrealistischen Einwohner-Privilegien geschaffen wird. Auch eine Neugliederung der Bundesländer könnte zu einer Entschärfung des ungeliebten Länderfinanzausgleichs beitragen. (jw)

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