Jahresbericht 2019 über politisch motivierte Kriminalität im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West

Weniger Reichsbürger, mehr Propagandadelikte

Delikte aus dem rechten Spektrum weisen mit 57,9 Prozent den höchsten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West auf. 
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Delikte aus dem rechten Spektrum weisen mit 57,9 Prozent den höchsten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West auf.

Memmingen/Unterallgäu – Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, zu dem auch die Stadt Memmingen und der Landkreis Unterallgäu gehören, hat vor kurzem seinen Jahresbericht 2019 über politisch motivierte Kriminalität veröffentlicht.

Der Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) setzt sich zusammen aus den „klassischen“ Staatschutzdelikten einerseits und Straftaten wie beispielsweise Körperverletzung, Beleidigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte andererseits, wenn dabei eine politische Motivation vorliegt. Bekannteste Tatbestände unter den „klassischen“ Staatsschutzdelikten sind Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und Volksverhetzung. Sie werden in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität auch dann erfasst, wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann, aber der Verdacht immer noch besteht.

Gesamtzahlen

Im Vergleich zum Vorjahr kam es im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zu einem überwiegenden Rückgang der Fallzahlen, mit Ausnahme der Propagandadelikte. Die insgesamt 349 Fälle (2018: 383 Fälle) der politisch motivierten Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West ergeben einen Rückgang um 8,9 Prozent. Der Anteil der politisch motivierten Straftaten beträgt dabei 0,89 Prozent an der Gesamtkriminalität (2018: 0,91 Prozent).

Die PMK-Gewaltdelikte verringerten sich auf 20 Straftaten im Jahr 2019. Der Anteil der politisch motivierten Gewaltdelikte in Bezug auf die gesamte Gewaltkriminalität entspricht nun 1,47 Prozent (2018: 1,40 Prozent). Insgesamt wurden im Jahr 2019 für den Bereich des Präsidiums Schwaben Süd/West 1.345 Gewaltdelikte (2018: 1.501 Gewaltdelikte) registriert. Der prozentuale Rückgang der Gewaltdelikte insgesamt beläuft sich somit auf 10,4 Prozent.

In fast allen Bereichen, mit Ausnahme der Propagandadelikte, stellte die Polizei Rückgänge fest. Sachbeschädigungen wurden 72 zur Anzeige gebracht (2018: 89). Bei den Propagandadelikten stiegen der Fallzahlen von 92 auf 123 an. Hierbei geht es zum Beispiel um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (zum Beispiel Hakenkreuz oder Hitlergruß). Diese Straftaten fanden laut Polizei zum großen Teil in der virtuellen Welt statt, indem in Sozialen Medien, überwiegend in Messenger-Diensten, Bilder mit strafbarem Inhalt versandt oder veröffentlicht wurden. Der Bereich der „sonstigen Delikte“ umfasst Straftatbestände wie Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen und Volksverhetzungen.

Straftaten von rechts

Im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West sind politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum um elf Prozent angestiegen (2019: 202 Fälle – 2018: 182). Wie schon in den Vorjahren weist dieser Bereich mit 57,9 Prozent den höchsten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität auf. Dabei handelt es sich überwiegend um Propagandadelikte mit 123 (2018: 90) und Volksverhetzungen mit 49 (2018: 51) Fällen. Die Gewaltdelikte stiegen gegenüber dem Vorjahr (acht) um eines auf neun an. Bei den antisemitischen Straftaten gab es eine Verdoppelung der Vorgänge von 14 (2018) auf nunmehr 28. Fast alle antisemitischen Straftaten stehen in Zusammenhang mit in Sozialen Medien verschickten Bildern in Bezug auf den Holocaust. Auch der allgemeine Anstieg der rechten Straftaten lässt sich laut Polizei auf die Sozialen Medien zurückführen.

So hat sich die politisch motivierte Kriminalität aus dem rechten Spektrum während der letzten zehn Jahre im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West entwickelt.

Meistens ergeben sich bei der Auswertung von Mobiltelefonen beispielsweise in einem Rauschgiftverfahren etliche Delikte mit politischer Motivation, wo entsprechende Bilder versandt oder veröffentlicht werden. Dies zieht zumeist eine große Anzahl von Strafverfahren nach sich. Gleiches gilt, wenn Eltern oder Lehrer die Polizei auf Gruppen oder Chats in Sozialen Medien aufmerksam machen. Bei den Gewaltdelikten handelt es sich um fünf Verfahren wegen Körperverletzung, zwei Verfahren wegen Erpressung und zwei wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Eine Aufstellung von Fallzahlen aus dem Bereich „Hatespeech“ ist laut Polizei nicht möglich, da diese Straftaten nicht gesondert erfasst werden.

Straftaten von links

Mit 47 bekannt gewordenen Fällen in 2019 gingen die Delikte der politisch motivierten Kriminalität von links (2018: 70 Fälle) stark zurück. Deren Anteil beträgt etwa 13,5 Prozent an der Gesamtzahl aller Delikte der politisch motivierten Kriminalität. Die Anzahl an Gewaltdelikten im Schutzbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West ist laut Bericht seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Den größten Teil des Rückgangs der Straftaten (23) machen die Sachbeschädigungen (20) aus. Begründet werden kann dies damit, dass bei der Europawahl 2019 wesentlich weniger Plakate beschädigt oder verschmiert wurden als bei der Landtagswahl im Jahr 2018.

„Ausländische Ideologie“

Dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tat war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet ist, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen. Gleiches gilt, wenn aus dem Ausland heraus Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst werden sollen. Die Staatsangehörigkeit des Täters sei hierbei unerheblich.

Dieser Bereich bewegt sich laut Jahresbericht mit fünf Fällen auf langfristig niedrigem Niveau. Wie auch in den Vorjahren gibt es keine Feststellungen dazu, dass islamistische Gruppen einen auffallenden Zulauf von Flüchtlingen erhalten würden.

„Religiöse Ideologie“

Der Bereich „religiöse Ideologie“ wird seit dem zweiten Quartal im Jahr 2017 gesondert ausgewiesen. Mit insgesamt elf Fällen – davon zehn geklärte – im Jahr 2019 (2018: insgesamt ein Fall), ist dieser Teilbereich besonders unauffällig.

Die Straftaten im Bereich der religiösen Ideologie sind in dem Konflikt der verschiedenen Religionen zu finden. Über die Hälfte dieser Vorgänge des letzten Jahres ließe sich auf eine Auseinandersetzung zweier Familien zurückführen.

Was ist mit Reichsbürgern?

Seit 2018 werden durch Reichsbürger verübte Delikte im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ miteingerechnet. Dort hab es einen deutlichen Rückgang der Delikte um 31,1 Prozent (2019: 84 Fälle, 2018: 122 Fälle). Nach statistischen Angaben des „Lagebildes Reichsbürgerbewegung“ vom Bayerischen Landeskriminalamt waren im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West mit Stand 31. Dezember 2019 insgesamt 259 identifizierte Reichsbürger erfasst. Gegenüber dem Vorjahr mit 487 identifizierten Reichsbürgern bedeutet das einen Rückgang um circa 47 Prozent. Die von Reichsbürgern begangenen Straftaten sind (absteigend nach Häufigkeit der registrierten Ermittlungsverfahren) Nötigungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Erpressungen und falsche Verdächtigungen.

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene stiegen in den Jahren 2017 und 2018 stark an, als nach dem Fall Georgensgmünd am 19. Oktober 2016 viele Anhänger der Szene offensiver nach außen hin auftraten. „Zwischenzeitlich ergingen konsequente Urteile der Justiz. Dies führte unter den Sympathisanten entsprechenden Gedankenguts offenbar zu einem Umdenken. Fälle von Schreiben an Behörden oder Amtsträger mit unbegründeten Forderungen oder Erpressungen gingen zurück“, heißt es im Jahresbericht 2019.

Die niedrigere Anzahl an identifizierten Reichsbürgern erkläre sich laut Bericht mit der polizeilichen Erfassung. Fälle, die im Jahr 2017 erstmalig an die Polizei gemeldet wurden (beispielsweise, weil sie mit entsprechenden Anträgen oder Schreiben an Behörden auffielen), sind überprüft worden. Kamen allerdings im Zuge der Überprüfung keine neuen Anhaltspunkte mehr zu einer Szenezugehörigkeit hinzu, seien die Fälle zwischenzeitlich aus der Statistik bereinigt worden.(MK)

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