Justizminister Bausback spricht im Engelkeller

„Die Grenzen der Toleranz prüfen“

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Bayerns Justizminister Professor Dr. Winfried Bausback sprach im Engelkeller zum Thema „Freiheit und Sicherheit in einem starken Rechtsstaat“. 

Memmingen - „Freiheit und Sicherheit gelingen nur mit einem starken Rechtsstaat“ hieß das Thema, über das der Bayerische Staatsminister der Justiz, Professor Dr. Winfried Bausback, auf Einladung des CSU-Kreisverbandes Memmingen und Unterallgäu im „Engelkeller“ sprach. Ein zunächst angekündigter Rathausempfang für Bausback musste ausfallen, nachdem ein Stau auf der Autobahn ein rechtzeitiges Eintreffen des Ministers verzögert hatte.

Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek und Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke hießen den Gast aus München in der Maustadt willkommen und hoben lobend seinen Einsatz für die Memminger Justiz hervor, bevor dieser vor zahlreichen Gästen über die Wichtigkeit eines sicheren Rechtsstaates zum Schutz der Bürger sprach. Bausback sieht die Gesellschaft vor immer mehr Herausforderungen, die einen konsequenten Einsatz von Polizei und Justiz erfordern.

„Wir müssen die Bedrohungen rechtzeitig erkennen und dagegen vorgehen“, urteilt Bausback. Aktuell die größten Herausforderungen sieht der Justizminister in der Bekämpfung des Extremismus und der immer stärker um sich greifenden Cyberkriminalität. Bundesminister Stephan Stracke sagte dazu: „Du stehst wie kein Zweiter zum Rechtsstaat. Dafür ist Bayern auch das sicherste Land in Deutschland“. Für Bausback beginnt der Extremismus bereits mit der Einstellung; es müsse nicht erst ein Attentat oder sonstiger Anschlag verübt werden. Der Staat müsse bereits im Vorfeld konsequent dagegen halten und sein Gewaltmonopol frühzeitig einsetzen. 

Daher will Bausback bereits den Versuch, Mitglieder für extremistische Gruppen zu gewinnen, unter Strafe stellen. Dazu schlägt er ein entsprechendes „Sympathie-Werbungsverbot“ vor. „Der Staat darf hier auf keinem Auge blind sein“, so der Staatsminister. Denn weder für rechte noch linke oder religiös motivierte Gewalt gebe es einen Platz in der Gesellschaft. Den gleichen Schutz müsse es aber auch im digitalen Raum geben. Die Bekämpfung jeglichen Extremismus müsse daher gebündelt und der Austausch von Daten und Bewegungsprofilen gewährleistet sein. Bausback sieht daher die Einrichtung von Zentralstellen der Generalstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Extremismus und Cyberkriminalität als wichtigen Beitrag an. Diese können als Anlaufstellen zur Strafverfolgung ebenso wie zur Weiterbildung der Beamten dienen. „Gewalttäter dürfen nicht immer einen Schritt dem Staat voraus sein. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir uns auf Augenhöhe mit den Straftätern bewegen“, erklärte Bausback. Er zitierte dabei die Worte von Wilhelm von Humboldt: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“. 

Um Bayern noch sicherer zu machen, habe man bereits in der Vergangenheit bei Polizei und Justiz einige tausend neue Stellen geschaffen. „Gegen die Cyber-Net-Kriminalität haben wir neu aufgerüstet. Wir müssen prüfen, wo die Grenzen der Toleranz verlaufen. Es darf im Dark-Net weder ein Nacktbilderhandel noch ein verbotener Waffenhandel möglich sein“, so Bausback. Zum Schluss der Veranstaltung wurde schließlich der Mitbegründer und langjährige CSU-Ortsvorsitzende von Volkratshofen, Dietmar Hauser, für seine 26-jährige Mitgliedschaft und zahlreiche weitere Ehrenämter mit der Silbernen Ehrenraute ausgezeichnet. (jw)

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