»Bürger gegen Fluglärm« stellen sich gegen Planfeststellungsbeschluss der Regierung

Klage gegen Flughafenausbau beschlossen

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Anwalt Dr. Martin Faußner ging in seinem Vortrag auf die Kriterien und die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Planfeststellungsverfahren ein.

MM-Dickenreishausen - Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative »Bürger gegen Fluglärm« hat einstimmig beschlossen, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zum Ausbau des Allgäu-Airports einzureichen. Während Rechtsanwalt Dr. Martin Faußner über Kriterien zum Klageverfahren sprach, stellte ÖDP-Stadtrat Professor Dr. Dieter Buchberger die Wirtschaftlichkeit des Airports generell infrage.

Das Luftamt Süd der Regierung von Oberbayern hat am 1. März diesen Jahres in seinem Planfeststellungsbeschluss den Antrag der Flughafenbetreiber auf Ausbau des Allgäu-Airports unter strengen Auflagen genehmigt. Genehmigt wurden insbesondere Starts bis 23 Uhr und Landungen bis 23.30 Uhr, neben Änderungen der Vorfeldflächen, des Terminals und der Rollwege. Die Flughafengegner und ihre Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, als auch ÖDP-Stadtrat Professor Dr. Dieter Buchberger halten diesen Ausbau sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht für »absolut inakzeptabel«. Die Initiative »Bürger gegen Fluglärm«, die sich bereits früher strikt gegen eine Ausweitung der Nachflugzeiten ausgesprochen hat, wird nun auf einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung gegen diese Ausweitung der Flugzeiten vor dem Verwaltungsgerichtshof in München klagen. »Wir klagen bis wir kein Geld mehr haben. Die Kriegskasse ist aber gut gefüllt«, so die Aussage der Vorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz. Während Gastreferent, Rechstanwalt Dr. Martin Faußner, die Zuhörer über mögliche Einspruchskriterien und deren Erfolgsaussichten aufklärte, zog Stadtrat Buchberger anschließend in seinem Referat die Wirtschaftlichkeit des Airports generell stark in Zweifel. Anwalt Faußner sagte: »Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung und macht nur Sinn, wenn die vom Antragsteller vorgelegte und vom Luftamt Süd für plausibel und nachvollziehbar eingestufte Prognose über das Fluggastaufkommen von jährlich 2,8 Millionen bis 2025 mit einem eigenen Gutachten in Zweifel gezogen werden kann«. Dabei ende die einmonatige Klagefrist bereits am 10. Mai und die sechswöchige Klagebegründungsfrist am 22. Mai. Die voraussichtliche Dauer eines Klageverfahrens bezifferte er mit etwa ein bis zwei Jahren. Prof. Buchberger ging auf die Geschäftszahlen des Allgäu-Airports ein und bezeichnete die seinerzeitige Aussage, die zur Genehmigung des Airports führte, dass bei einem Aufkommen von 315.000 Passagieren bereits rentabel gewirtschaftet werden könne, als Lüge oder bewussten Fehler. Der Höhenflug sei schon lange zu Ende. 2011 sei ein Rückgang der Passagiere um 16,1 Prozent zu verzeichnen. Statt der in 2012 abgegebenen Prognose von einem Zuwachs von 25 Prozent beim Passagieraufkommen habe dieses lediglich 14 Prozent betragen. Unbefriedigende Passagiergastzahlen beeinträchtigten immer mehr auch die Wirtschaftlichkeit des Airports. Die Geschäftszahlen wiesen bis 2011 bereits einen Verlust von 11,2 Millionen Euro aus, wobei für 2012 noch keine endgültigen Zahlen vorlägen. Die finanzielle Situation sei unbefriedigend. Insgesamt 20 Millionen Euro Verlust habe der Allgäu-Airport seinen Eignern bisher gebracht. Es müsse von den Gesellschaftern immer wieder Geld nachgeschoben werden, um eine Insolvenz abzuwenden. (jw)

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