MdB Klaus Ernst (Die Linke) referierte zum Thema Rente

„Wir wollen sozialpolitisch punkten“

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Referierte zum Thema „Gute Arbeit - bessere Renten“: der stellvertretende Vorsitzende Die Linke im Bundestag, MdB Klaus Ernst.

Memmingen - Rund 20 Zuhörer/-innen waren der Einladung des Kreisverbands Allgäu der Partei Die Linke zu einem Vortrag ihres Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst ins Gasthaus „Schwanen“ in Memmingen gefolgt.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Kreisverbandes Allgäu, Xaver Merk, der ebenfalls als Kandidat zur Bundestagswahl 2017 antritt, stellte sich die weitere Bundestagskandidatin Susanne Ferschl vor. Auch sie hat es sich zum Ziel gesetzt, das Feld im Oktober zu verändern. „Die Chancen stehen gut, im nächsten Bundestag vertreten zu sein“, sagte Ferschl. Bei ihrer Arbeit als Betriebsratsvorsitzende und in der Gewerkschaft sei sie immer wieder an Rahmenbedingungen gestoßen. Sie habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, dabei sei ihr die Agenda 2010 schon immer ein Dorn im Auge gewesen, erklärte die Bundestagskandidatin. Es seien zwar seitdem mehr Leute in Arbeit gekommen, aber gleichzeitig sei auch die Armutsquote gestiegen. Sie kritisierte außerdem den Anstieg der Leiharbeit und die Tendenz vieler Unternehmen zum Outsourcing. Ihre Forderung lautete: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie die Einführung eines Flexibilitätszuschlags für Leiharbeiter. Ein weiterer Kritikpunkt waren befristete Arbeitsverträge. Durch die vom Gesetzgeber festgelegte Befristung auf zwei Jahre, würden die Menschen in permanenter Angst leben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. „Es fehlt ihnen hierbei an Sicherheit. Der Möglichkeit einer Kettenbefristung sind Tür und Tor geöffnet“, beklagte Ferschl die Situation. Dies würde außerdem die Position von Gewerkschaften und Betriebsräten schwächen. Einen großen Anteil daran habe ihrer Ansicht nach Hatz IV. Das führe dazu, dass in diesem System prekäre Beschäftigungen funktionieren würden. Deutschland sei, so die Bundestagskandidatin der Linken, das Land in der EU mit dem höchsten Niedriglohnsektor. „Die Schere klafft immer weiter auseinander“, beklagte Ferschl. Darin sei unter anderem eine der Ursachen des Rechtsrucks zu finden. Er habe das Gefühl, die SPD rücke aktuell weiter nach links, was bei ihm große Hoffnungen wecke, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Der Sinn der Rente, seinen Lebensstandard im Alter zu sichern, sei auf heutigem Rentenniveau nicht mehr möglich. Auch habe im Laufe der Jahre ein Wechsel von der Lebensstandardsicherung hin zur Beitragsstabilität stattgefunden. Und hierbei liege laut Klaus Ernst bereits die erste Lüge: Bleibt der Beitrag stabil? Nein, deshalb müsse man zusätzlich eine private Vorsorge vom eigenen Einkommen betreiben. „Der Beitrag bleibt nur für den Arbeitgeber und nicht für den Arbeitnehmer stabil“, monierte Ernst. Man habe hier nur eine Scheinlösung zum Nachteil der Arbeitnehmer aufgetischt. Auch die längere Arbeitszeit sei, begründet mit der Demografie, reine Augenwischerei. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde dadurch zwar größer und immer weniger müssten sich den Kuchen teilen. Das BIP sei zwar gewachsen, aber die Einkommen nicht, lautete seine Kritik. Die Österreicher hätten es seiner Ansicht nach bereits vorgemacht, denn dort würden alle in die Rentenkasse einzahlen - auch Beamte und Selbständige. Er forderte außerdem eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. „Wir wollen mindestens das Rentenniveau unter der Regierung Kohl herstellen“, lautete der Wunsch von Klaus Ernst. Unverständlich sei ihm auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, ohne Berücksichtigung der vorherigen Beschäftigung. „Was machen wir mit denen, die nicht mehr können?“, fragte Ernst. „Wir haben eine allgemeine Altersgrenze und der wird unser System nicht gerecht.“ Es gebe seiner Meinung nach nur zwei Berufe, bei denen man noch mit 65 eingestellt werde: Papst und Bundespräsident. Es sei deshalb zwingend notwendig, dieses Problem anzugehen und zu ändern. Bei den anschließenden Publikumsfragen ging es unter anderem um die Anrechnung der Erziehungszeit, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse sowie Arbeitszeitverkürzung und familienfreundliche Arbeitszeiten. (mb)

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