Hat die europäische Idee Zukunft?

Landtagsvizepräsident Rinderspacher in Memmingen

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Der Memminger Europakandidat Francesco Abate überreichte Markus Rinderspacher einen Geschenkkorb.

Memmingen – „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.“ Unter diesem Motto hielt der Vizepräsident des bayerischen Landtags und europapolitische Sprecher der SPD, Markus Rinderspacher, im Hotel Weißes Ross eine flammende Rede für die Europäische Gemeinschaft. Auf Einladung des Memminger SPD-Kandidaten Francesco Abate besuchte der Sozialdemokrat die Maustadt und wurde nach der Besichtigung der Firma Metzeler auch von Oberbürgermeister Manfred Schilder im Rathaus empfangen.

Rinderspacher bezeichnete in seiner Rede die Europawahl am 26. Mai als eine Schicksalswahl. Es gehe dabei nicht darum, ob Konservative oder Sozialdemokraten ein paar Stimmen mehr oder weniger bekommen. Es gehe ganz klar darum, ob die europäische Idee in Zukunft noch Fortbestand hat. Rinderspacher macht sich Sorgen um die Zukunft und fragt, ob das, was in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut wurde, in Zukunft noch Gültigkeit haben wird. „Unsere Kinder werden uns fragen, ob wir vergessen haben, dass in den beiden Weltkriegen viele Millionen Menschen ihr Leben verloren haben“, so der Sozialdemokrat.

Diese Wahl hat laut Rinderspacher eine große Bedeutung für den Kontinent, die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, so Rinderspacher weiter, denn nur 46 Prozent der Weltbevölkerung leben in freiheitlichen Demokratien und es würden immer weniger. Europa werde von innen und von außen attackiert. Von innen durch nationalistische Regierungen wie in Polen und Ungarn, die offen die Meinung äußern, dass freiheitliche Demokratien nicht die Besten seien. Von außen durch die Chinesen, Russen und Amerikaner, die sich ins Fäustchen lachen würden, wenn beispielsweise das Vereinigte Königreich sich mit dem Brexit-Chaos der Lächerlichkeit preisgebe.

Nationalismus bedeutet laut Rinderspacher immer Krieg und überall in Europa seien Populisten auf dem Vormarsch, um die Gesellschaft zu destabilisieren. Die Europäische Union als Idee komme dabei immer weiter ins Rutschen. Zusätzlich sieht Rinderspacher die EU in Nord-Süd und West-Ost als doppelt geteilt. In den osteuropäischen Staaten sei die Demokratie zwar angekommen, werde aber nicht besonders hoch gehalten. Den Grund dafür sieht er am immer noch bestehenden Einfluss Moskaus. Man habe in diesen Ländern jahrzehntelang die Erfahrung gemacht, dass transnationale Zusammenarbeit und die Abhängigkeit von Moskau immer eine Knute bedeutete. Diese Länder wollen seiner Meinung nach jetzt unabhängig sein und ihre Nationalität pflegen, weil sie es bisher nicht durften.

Auf der anderen Seite stehe der reiche Norden gegen den „darbenden Süden“ mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent, beispielsweise in Spanien. Diese Hoffnungslosigkeit führe vor Augen, dass auch Solidarität und Gerechtigkeit globalisiert werden müssten. Nach der Wirtschaftskrise mit 1,6 Billionen Euro Ausgaben für Bankenrettungen stellten sich viele Menschen die Frage, was ist mit meiner Rente, mit der Sanierung meiner Schule, mit der Infrastruktur für die ältere Generation? Rinderspacher plädierte in seiner Rede daher für ein Europa mit europäischem Mindestlohn, gekoppelt an eine Bemessungsgrundlage von 60 Prozent des Durchschnittslohns eines Landes. Auch das Problem, dass große Konzerne keinen einzigen Cent Steuern bezahlen würden, während jeder Handwerksmeister seine Steuern regelmäßig abführe, ist Rinderspacher ein Dorn im Auge.

Konkurrenz aus China

Eine große Gefahr sieht der europapolitische Sprecher auch in der Konkurrenz durch China. Die Welt verändere sich in dramatischer Art und Weise und China befinde sich mit seinem leninistischen Prinzip auf einem Siegeszug, weil es effizienter arbeite als eine Demokratie, die von langen Entscheidungsprozessen geprägt sei. Im fernen Osten habe sich eine Verbindung von Kapitalismus und Leninismus etabliert, mit dem Ergebnis, dass die meisten Milliardäre inzwischen in China lebten. „Wie wollen wir Sozial- und Umweltstandards verteidigen oder gar exportieren, wenn wir nicht durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zusammenhalten?“, fragt Rinderspacher. (ew)

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