„Haben eine einmalige Chance“

"Die Linke" geht die Kommunalwahlen an

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Rolf Diefenthaler aus Memmingen, Michaela Just aus Trunkelsberg, Maximilian Uhl aus Erkheim und der Allgäuer Kreisvorsitzende der Linken, Xaver Merk (von links), beantworteten die Pressefragen zur kommenden Kommunalwahl.

Memmingen – Wegen der Erfolge bei den vergangenen Bundes- und Landtagswahlen möchte die Partei „Die Linke“ auch bei den Kommunalwahlen 2020 im Allgäu verstärkt Kandidaten ins Rennen schicken. Aus diesem Grund gab der Kreisverband Allgäu in Memmingen eine Pressekonferenz, um die Vorhaben, Ziele und inhaltlichen Ideen der Partei darzulegen.

Neben dem Allgäuer Kreisvorsitzenden Xaver Merk standen Maximilian Uhl aus Erkheim, Michaela Just aus Trunkelsberg und Rolf Diefenthaler aus Memmingen den Fragen der Medienvertreter Rede und Antwort. Kreisvorsitzender Merk sieht durch die Erfolge im vergangenen Jahr eine einmalige Chance, auch in die bayerischen Kommunen einzuziehen. Erstmals brauche die Linke keine Stützunterschriften, um Kommunalpolitiker überhaupt aufstellen zu dürfen. Man versuche flächendeckend Kandidaten zu finden um wenigstens ein Drittel der möglichen Mandate in den Gemeinderäten aufzustellen, so Merk weiter.

Das bedeutet für den Stadtrat in Memmingen 14 Kandidaten. Diese Kandidaten wollen bis Mitte Oktober gefunden sein und Merk gibt sich zuversichtlich, denn alle Listen der Linken seien offen. Dies bedeute, der Kandidat muss nicht unbedingt Parteimitglied sein, sondern sollte lediglich die Ideen linker Kommunalpolitik unterstützen und mittragen. Man wolle die Themen für den Wahlkampf auch nicht vorgeben, sondern sie sollen von den Kandidaten erarbeitet werden, so Merk. Alle Themen betrachte man dabei aus sozialverträglicher Sichtweise. Merk nannte als Beispiel die Kindergartenbeiträge. Viele Kommunen, wie beispielsweise Senden, erhöhen diese Beiträge mit der Begründung, durch das Familiengeld können die Eltern die Beiträge leicht bezahlen.

Thema Wohnungsnot

Rolf Diefenthaler will, dass die Linken auch im Süden Deutschlands flächendeckend eine gestalterische Kraft werden. Entscheidend seien bei dieser Aufgabe die politischen Inhalte. Der linke Flügel müsse gestärkt werden und es sei dabei egal ob SPD, Grüne oder die Linke die Themen setzt. Diefenthaler hält den Memminger Stadtrat auch für überaltert. „Wir wünschen uns, das wir junge Leute ansprechen“, so der Ergotherapeut. Besonders wichtig sei ihm das Thema bezahlbarer Wohnraum. Man müsse zwar konstatieren, dass die Stadt zur Zeit wieder sozialen Wohlraum schafft. Das sei aber noch viel zu wenig.

Die Stadt muss seiner Meinung nach auch verstärkt als Vermittlerin auftreten, wenn es um den Leerstand in der Innenstadt geht. Man sollte nicht in die Fläche bauen, solange so viele Wohnungen im Zentrum leer stehen. Laut Diefenthaler gibt es viele junge Menschen die investieren wollen, aber da passiere nichts von Seiten der Stadt. Dabei gebe es viele Möglichkeiten zu helfen. Diefenthaler nannte Möglichkeiten wie Rechtsvermittlung oder Mediation, Bürgschaften für den Vermieter oder das die Stadt bei den Kosten in Vorleistung geht. Dafür müsse es dann aber auch Verpflichtungen für die Hausbesitzer geben. Beispielsweise, dass die Wohnungen an Familien mit Kindern vermietet werden müssen. Ein weiterer Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungsnot seien die Stiftungen. Die Stadt verfüge über unheimlich viele alte Stiftungen, bei denen der Stiftungsnutzen gar nicht mehr umsetzbar sei. Diefenthaler fordert die Umwidmung und Anpassung der Stiftungen an eine moderne Gesellschaft.

Zu wenige Fachärzte

Beim Thema Gesundheit mahnt Diefenthaler, dass auf die Stadt in den nächsten Jahren eine Ärztepensionierungswelle zurolle. Viele Ärzte in Memmingen seien zwischen 60 und 70 Jahre alt und finden keine Nachfolger. Es gebe auch viel zu wenige Fachärzte und fast keine Kinderärzte mehr. Laut Diefenthaler werden inzwischen Allgemeinärzte von den Krankenkassen angeschrieben, ob sie nicht auch Kinder behandeln möchten. Das sei kein Zustand. Die Kommunen können beispielsweise mit vergünstigten Darlehen durchaus bei Praxisgründungen helfen, so Diefenthaler weiter. Auf das Thema Krankenhausfusion angesprochen meinte er, dass die Situation mit einem relativ starken Landrat Weirather sehr unglücklich sei. Weiter habe man mit Manfred Schilder in Memmingen nur einen „Übergangs-OB“, der sich als „nicht sehr stark“ erweise, so Diefenthaler weiter. Er kritisiert auch, dass die Sitzungen des Kliniksenates grundsätzlich geheim abhalten würden. „Hier werden über die größten Geldmengen entschieden und da kann man den Bürger auch ein Stück weit mitnehmen“.

Bahnhofsareal

Zum Thema Neugestaltung des Bahnhofsareals favorisiert Diefenthaler ein Konzept im Sinne des Gemeinwohls. Bei diesem Areal handle sich um ein hochpreisiges Gebiet und der Investor habe grundsätzlich ein anderes Interesse als die Stadt. Den zentralen Großmarkt müsse man eigentlich in den Planungen kippen, weil es genügend Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe gebe. „Aber der Stadtrat kommt aus der Nummer nicht mehr heraus“, so Diefenthaler. Mit hiesigen Wohnbaugesellschaften seien potentielle Investoren vorhanden und die Vermarktung stelle aufgrund hoher Nachfrage auch kein Problem dar.

Wohnen auf dem Land

Michaela Just ging auf die Wohnsituation im ländlichen Gebiet ein. Der ÖPNV sei auf dem Land schlecht bis gar nicht vorhanden. Man müsse schon in stadtnahen Gemeinden wie Trunkelsberg Glück haben, wenn überhaupt ein Bus in die Stadt fährt. Just plädiert für neue Konzepte, beispielsweise die Förderung der Senioren- und Behindertenmobilität mit Kleinbussen. Dafür müsse allerdings die Kommune die Mittel zur Verfügung stellen. „Das muss auch kein Ehrenamtskonzept sein“, ergänzt Maximilian Uhl. Seiner Meinung nach ist es die Aufgabe der Kommune, für Mobilität zu sorgen. Die Linke stehe auch für das kostenfreie Sozialticket für Rentner, Arbeitslose und Schüler. Es sei an der Zeit, den ÖPNV so auszubauen, dass man kein Auto mehr braucht.(ew)

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