Diskussion über Pflegenotstand, Niedriglohn und Grundsicherung

Linken-Bundestagsabgeordnete Ferschl spricht von "Ungleichland Deutschland"

MdB Susanne Ferschl und der Allgäuer Kreisvorsitzende der Linken, Xaver Merk.
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MdB Susanne Ferschl und der Allgäuer Kreisvorsitzende der Linken, Xaver Merk.

Memmingen – Großen Diskussionsbedarf gab es beim Besuch von Susanne Ferschl aus Kaufbeuren, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“. Die Themen gingen von Pflegenotstand und Niedriglohn über den Soli bis zur CO2-Steuer und eine sanktionsfreie Grundsicherung.

Zu Beginn kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ferschl ihr eigenes Plenum. Es gebe im Bundestag in Berlin zu wenige Abgeordnete, die aus dem Arbeitsleben kommen. Die meisten hätten studiert und seien früh in die Politik gegangen. Dies stelle nicht den Querschnitt der Bevölkerung dar.

Einen großen Augenmerk legte die Betriebsratsvorsitzende eines großen Nahrungsmittelkonzerns auch auf die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, was die Europäische Union ebenfalls bemängle. Sie bekomme immer zu hören, Deutschland gehe es doch gut, was ihrer Meinung aber nur für einen Teil der Bevölkerung gelte. Ein Drittel der Armen seien Erwerbstätige, was an den vielen prekären Arbeitsverhältnissen liege. Der Mindestlohn sei außerdem viel zu niedrig – Deutschland habe aus diesem Grund den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. Die Bundestagsabgeordnete zählte weitere Beispiele auf, warum der Wohlstand bei vielen Menschen nicht ankommt. So stehe derzeit nur jeder zweite Arbeitnehmer unter dem Schutz eines Tarifvertrages und das größte Armutsrisiko hätten alleinerziehende Mütter und Väter.

Geringere Lebenserwartung

Weiter sei die Lebenserwartung bei Frauen aus dem Niedriglohnsektor um acht Jahre, bei Männer gar um elf Jahre geringer als die von Menschen mit hohem Einkommen. Das liege nicht zuletzt am Krankenkassen- und Gesundheitssystem. Auf den Pflegenotstand angesprochen meinte Ferschl, man müsse den Personalschlüssel beim Pflegepersonal erhöhen, um die Arbeitsbedingungen zu erleichtern und das Personal in den Krankenhäusern zu halten.

Ein weiterer Punkt des diskussionsfreudigen Publikums war das Thema Wohngeld. Eine angehende Physiotherapeutin klagte, dass man nur Wohngeld bekomme, wenn man auch BAföG bezieht. Weiter kritisierte sie das Schuldgeld, dass sie jeden Monat bezahlen muss, um überhaupt ihre Ausbildung machen zu können. Dieses Schulgeld würde auch nicht auf das BAföG angerechnet.

Beim Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ äußerte sich Ferschl kritisch. Sie lehne das ab, weil dieses Geld dann auch Reiche und Superreiche bekommen würden. Außerdem sieht sie keine Möglichkeit, solch ein Grundeinkommen zu bezahlen. Sie plädierte stattdessen für eine sanktionsfreie Grundsicherung, die nur Bedürftigen zugesprochen werden solle. Diese Diskussion sei längst überfällig und müsse jetzt stattfinden, drängte die Bundestagsabgeordnete. (ew)

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