Kritik an der CSU bei der Maifeier der Memminger SPD

»Große Worte – wenig Taten!«

+
Sie hatten auch ihren Platz bei der Maifeier: Alfred Kurzweil (3. von rechts - geehrt für 50 Jahre SPD Mitgliedschaft) und Erich Schittenhelm (3. von links - 55 Jahre SPD Mitglied). Die Gratulanten von links: MdL Dr. Paul Wengert, OB Dr. Ivo Holzinger, Ortsvorsitzender Rolf Spitz und Memmingens 3. Bürgermeister Werner Häring.

Memmingen: Am Vorabend zum 1. Mai hat die Memminger SPD traditionell ihre Maifeier gefeiert. Dabei wurden wie jedes Jahr langjährige Mitglieder geehrt. Rund 50 Mitglieder folgten dabei auch einer Rede von Dr. Paul Wengert. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sparte nicht mit Kritik an der CSU und deren Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Paul Wengert stellte seine Ausführungen unter das Motto »Große Worte – wenig Taten!« Sechseinhalb Jahre ist Wengert Mitglied des Bayerischen Landtags und genauso lang ist Horst Seehofer Ministerpräsident. Angesichts dieser Tatsache nahm er die Aussagen Seehofers genauer unter die Lupe. »Entgegen allen Beteuerungen bei seinem Amtsantritt, es anders zu machen als seine Vorgänger, auf die Opposition zuzugehen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, benimmt er sich wie ein absolutistischer Herrscher und behandelt Bayern als sei es ein Duodezfürstentum. Jede Kritik wird als Majestätsbeleidigung abgestraft«, so Wengert. »Die CSU ist seit der Wiedererlangung der absoluten Mehrheit in ihre alten Verhaltensmuster zurückgefallen, die ganze Arroganz der Macht ist wieder da.« Paul Wengert thematisierte dabei vor allem die Energiewende und den Länderfinanzausgleich. »Tatsächlich stehen Seehofers Erfolgschancen bei den Themen Energiewende und Bund-Länder-Finanzen eher schlecht. Eine große Mehrheit der deutschen Länder lehnt die bayerischen Sonderwünsche in der Stromversorgung ab. Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Sigmar Gabriel können sich ohne Folgeschäden über die Länderinteressen hinwegsetzen. Die von Seehofer selbsterfundene und von ihm vielgepriesene »Koalition mit dem Bürger« sei eine Einbahnstraße, die an einer Mauer ende, so Wengert. Beim Länderfinanzausgleich sei die Reduzierung der Zahlungen Bayerns eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Die Chancen dafür stünden aber nicht sonderlich gut. »Seehofer hat sich durch seine Alles-oder-Nichts-Politik, seine ständigen Kehrwendungen, seine Unberechenbarkeit und überhebliche Besserwisserei selbst ins Abseits befördert. Warum sollten die von ihm beschimpften und im Landtag von ihm und seinen Leuten laufend verunglimpften Bundesländer, die von den bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich profitieren, sich seinen Wünschen und Vorstellungen beugen?« Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag habe schon 2011 beklagt, dass der Länderfinanzausgleich aus dem Ruder gelaufen und die Staatsregierung zum Handeln und zwar zum Verhandeln aufgefordert. »Wahrheitswidrig wurde uns im Landtag immer wieder vorgehalten, solche Verhandlungen seien gescheitert. Tatsächlich aber haben überhaupt keine ernsthaften Gespräche stattgefunden; kein Wunder wenn der bayerische Finanzminister die meisten Finanzministerkonferenzen schwänzt, wie wir herausgefunden haben« beklagte sich Wengert. Neben der Kritik an der CSU sprach Wengert aber auch die Erfolge der SPD an. Auf Mindestlohn, Rente mit 63 und vieles mehr könne man stolz sein. Gerade am Vorabend zum 1. Mai kann sich die SPD auch mal auf die Schultern klopfen, so Paul Wengert abschließend. (MK)

Auch interessant

Meistgelesen

KURIER verlost fünf Exemplare: Neuer Bildband des Memminger Naturfotografen Ulrich Haas erschienen
MEMMINGEN
KURIER verlost fünf Exemplare: Neuer Bildband des Memminger Naturfotografen Ulrich Haas erschienen
KURIER verlost fünf Exemplare: Neuer Bildband des Memminger Naturfotografen Ulrich Haas erschienen

Kommentare