„Europa muss seine Defizite regeln“

Maikundgebung des DGB zum Tag der Arbeit in der Stadthalle

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Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Allgäu, Ilona Deckwerth, war Hauptreferentin beim DGB-Maiempfang.

Memmingen - Zum Tag der Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1. Mai sprach die stellvertretende DGB-Vorsitzende Allgäu und ehemalige Landtagsabgeordnete, Ilona Deckwerth, im Foyer der Stadthalle zum Thema „Europa. Jetzt aber richtig!“.

Die Ver.di Ortsvorsitzende Sabine Krüger.

„Wenn es die Europäische Union nicht schon gäbe, müsste man sie erfinden“, begrüßte zunächst einleitend Memmingens ver.di Ortsvorsitzende, Sabine Krüger, die Veranstaltungsbesucher. „Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben“. Doch Europa hat den Einigungsprozess noch nicht vollendet und in naher Zukunft viele vorhandene Defizite zu regeln, wie Referentin Deckwerth in ihrem anschließenden Vortrag aufzählte. „Europa heißt nicht nur gemeinsamer Markt, sondern Europa ist viel mehr. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmer. Wichtig sind europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsland“. 

Dass die Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen in der Vergangenheit durchaus erfolgreich waren erläuterte Deckwerth in einem interessanten Rückblick auf 100 Jahre Gewerkschaftsarbeit und verwies hierbei unter anderem auf die Einführung des 8-Stundentages sowie des Frauenwahlrechts, der Arbeitsschutzgesetze, der Mitbestimmung und einiges andere mehr. Doch der Rückblick zeige deutliche Zäsuren in der politischen Landschaft wie insbesondere die Landtagswahlen in Bayern mit dem Auftreten rechter Strömungen und dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Landtag aufzeigen. Auszumachen sei dies aber auch in der Arbeitswelt mit dem Abbau der Tarifbindungen und den Zunahmen prekärer Arbeitsverhältnisse. 

Mit dem Angriff auf die Pressefreiheit in Ungarn und der Beschneidung der Justiz in Polen entwickle sich die EU in einigen Ländern in die falsche Richtung. Europa. Jetzt aber richtig! bedeute einen Spagat zwischen Fortschrittshoffnung und Verteidigung erreichter Erfolge. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in der Pflege und der Logistikbranche, hier insbesondere bei den Paketdiensten, müsse dringend verbessert werden. 

Europa als Projekt der Hoffnung, des Friedens, der wirtschaftlichen Prosperität, der sozialen Verbesserungen und der Freizügigkeit müsse dem Aufkommen nationalistischer Populisten wie Orban, Kaczynski, Salvini oder der AfD Paroli bieten. 

Europa brauche aktiven Umweltschutz, regenerative Energieerzeugung, nachhaltiges Wirtschaften und müsse gegen den weiteren CO-2-Anstieg und das Insektensterben, den Artenschwund und den Klimawandel mit seinen Folgen entgegentreten. Und Europa brauche tarifgebundene Betriebe mit starken Betriebsräten, anstatt Billiganbieter in der Lebensmittelbranche, Lebensmittelskandale oder Massentierhaltung und landwirtschaftliche Industriebetriebe. 

„Wir müssen handeln im Spagat zwischen Fortschrittshoffnung und der Verteidigung erreichter Erfolge. Wir stehen für die Werte: Solidarität und Menschlichkeit, Soziale Gerechtigkeit und Demokratie“, so die Gewerkschafterin. Europa stehe vor entscheidenden Weichenstellungen. Es liege an den Bürgern, die richtige Entscheidung bei der bevorstehenden Europawahl zu treffen. Es gehe darum, dass die Menschen in unserem Land, in Europa Lust auf morgen haben können. Dass Jede und Jeder die Zukunft nicht als Bedrohung, sondern als Versprechen auf ein besseres Zusammenleben ansieht. 

Aufgelockert wurde die Veranstaltung durch kurzweilige Einlagen von Achim Sonntag aus dem Clownstheater. Rathausempfang Beim anschließenden Empfang im Rathaus überreichte Oberbürgermeister Manfred Schilder als kleines Dankeschön für ihr intensives Eintreten für Europa der Referentin das Buch über Memmingen und beendete die Veranstaltung mit einem kleinen Umtrunk. (jw)

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