Minister Dr. Markus Söder als Gast beim CSU-Neujahrsempfang

„Vertrauen der Bürger in den Staat stärken“

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Gastredner beim Neujahrsempfang der CSU Memmingen war Dr. Markus Söder, bayerischer Finanz- und Heimatminister.

Memmingen - Die hiesige CSU hatte durchaus ein glückliches Händchen, als sie Bayerns Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder als Gastredner für ihren Neujahrsempfang verpflichten konnte. Das Memminger Landestheater war jedenfalls mit Besuchern bis auf den letzten Platz gefüllt, um die Botschaften des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten hören.

Der designierte Ministerpräsident zeigte sich nicht nur erneut als wortgewandter und humorvoller Redner, sondern auch als Politiker, der eine klare Sprache spricht und nicht gerne um den heißen Brei herumredet. Dabei hatte er durchaus wichtige Botschaften in seinem Gepäck. 

Eingeleitet wurde die Veranstaltung zuvor mit dem jüdischen Lied „Hand in Hand gehen wir unseren Weg“ durch den Schülerchor 6f des Strigel-Gymnasiums unter der Leitung von OStR Brennich, bevor MdL Klaus Holetscheck, als hiesiger CSU-Kreisvorsitzender, bei der Gästebegrüßung die Stadt „als Wiege der Demokratie“ bezeichnete und dem Gast für seine bisher gezeigte Unterstützung dankte: „Ohne Ihr Engagement wären wir am Flughafen noch nicht so weit.“ 

Er verstand es aber auch, weitere Unterstützungswünsche für die Stadt und die Region dem noch amtierenden Finanzminister vorzutragen. Auf seiner Liste stand sowohl die Einrichtung des wichtigen Bayern W-LAN Netzes, als auch die Aufstockung der Polizei am Allgäu-Airport. „Es ist wichtig, den Menschen Sicherheit zu vermitteln“. Darüber hinaus forderte er ein klares Bekenntnis zur Regio-S-Bahn und sprach sich ebenso für ein Landesamt für Pflege und Gesundheit aus. Auf seiner Wunschliste stand zudem die Errichtung einer Akademie für Tourismus, die Stärkung des Bildungsangebots, die Einrichtung eines Forschungsinstituts für Fahrassistenz und Mobilität am Airport und einiges mehr. 

„Den Allgäu-Airport weiter stark zu machen ist mein Ziel“, so Dr. Markus Söder. „Ich plädiere für eine Beteiligung des Freistaates. Sein aktuell wichtigster Wunsch, „dass Deutschland endlich eine stabile Regierung erhält“ ist mittlerweile in greifbare Nähe gerückt. Als große Gemeinschaftsleistung bezeichnete der Finanzminister die Aufnahme der enormen Flüchtlingsströme im Land. Dabei dürfe es keine Überforderung der Staatsfinanzen bei den Folgekosten geben. „Sonst erzeugen wir eine schwindende Akzeptanz der Bürger in unseren Rechtsstaat.“

Er plädierte zudem dafür, dass der Staat von seinen hohen Steuereinnahmen gerechterweise wieder einen Teil an die Bürger zurückgibt. Dass es nach 30 Jahren endlich gelungen sei, den Soli, zumindest in Raten, abzuschaffen, sei einer jahrelangen CSU-Forderung zu verdanken, so Söder. Leistung müsse sich einfach wieder mehr lohnen. Durch das harte Ringen bei der Erbschaftssteuerreform treffe dies insbesondere für den Mittelstand und die vielen kleineren Familien-Unternehmen zu, die dadurch ihre Firmen weiterführen und Arbeitsplätze erhalten könnten. „Wir werden darüber hinaus in Bayern ein Landespflegegeld einführen, um dem Alter mehr Respekt zu erweisen.“ Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten versprach Markus Söder, sich hundertprozentig für die Menschen einzusetzen. Gleichzeitig plädierte er für die Begrenzung seiner Amtszeit auf zehn Jahre und setze sich für eine diesbezügliche Aufnahme einer Ämterbegrenzung ins Grundgesetz ein. 

Oberbürgermeister Manfred Schilder dankte dem Gast nicht nur für seine bisherige vielseitige Unterstützung, sondern hatte auch gleich noch einen Wunsch für die Zukunft parat. Nachdem die Regierung für die Bürger die Strabs (Straßenausbaubeiträge) abgeschafft habe, sei dafür ersatzweise ein finanzieller Ausgleich durch den Freistaat durchaus angebracht und wichtig, um den Ausbau weiter finanzieren zu können, dem der Finanzminister zumindest nicht widersprach. Mit kräftigem Beifall und einzelnen kleinen Gastgeschenken verabschiedeten die Besucher den designierten Ministerpräsidenten. (jw)

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