„Wollen bestmögliches Ergebnis erreichen“

Memmingen: Bauausschuss diskutiert über „Alt-Straßen-Ersterschließung“

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Noch nicht endausgebaut, bislang aber auch noch nicht ausgeschrieben ist auch die Othmundstraße in Amendingen, für die rund 90.000 Euro kalkuliert sind.

Memmingen – Im Zuge der Haushaltsberatungen diskutierte auch der II. Senat, der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss, über den Finanzhaushalt 2019. Neben den geplanten Bauvorhaben war auch die umstrittende Straßenausbausatzung ein Thema, welches den Kämmerer beschäftigte.

Aufgrund der Änderung des Kommunal-Abgabengesetzes darf eine Kommune ab 2021 bei Straßen die älter als 25 Jahre sind, keine Erschließungsbeiträge mehr in Rechnung stellen. Aus diesem Grund sei die Stadt beim Endausbau in letzter Zeit mit hohem Tempo vorangegangen, erläutert Stadtkämmerer Jürgen Hindemit. Er wies jedoch den oft gehörten Vorwurf zurück, die Stadt wolle die Anwohner jetzt noch schnell „abzocken“. Die Kommunen treffe keine Schuld an dieser Neuregelung, die seiner Meinung nach ohne Not getroffen wurde. Bisher standen der Stadt unter Einbeziehung der Anliegerbeteiligung jährlich etwa eine Million Euro für diese Straßenausbaumaßnahmen zur Verfügung.

Aufgrund ungünstiger Verteilung der Staatsregierung – das Geld wird nach Fläche verteilt und nicht nach dem Zustand der Straßen – stünden Memmingen aber nur 250.000 Euro aus dem bayerischen Topf zur Verfügung. Somit fehlen der Stadtkasse 750.000 Euro für diese Baumaßnahmen. Die Zwischenfrage, wem man das zu verdanken habe, quittierte Hindemit nur mit einem Lächeln. Die Bürgerinitiative „Alt-Straßen-Ersterschließung“ sei nun mit dem Vorschlag, einen runden Tisch zu gründen auf ihn zugekommen, ergänzt Oberbürgermeister Manfred Schilder. Die Bürgerinitiative will ein bestmögliches Ergebnis erreichen und bittet darum, über die Erschließungen erst im Mai oder Juni zu verhandeln, wenn der Landtag ein neues Gesetz dafür verabschiedet hat. Laut Gesetzentwurf können die Kommunen dann selbst entscheiden, ob sie diese Ausbaubeiträge verlangen oder streichen. Auf jeden Fall werden vorerst keine neuen Baumaßnahmen begonnen, so der Rathauschef.

In gleicher Sitzung wurde auch die Prioritätenliste für den allgemeinen Straßen- und Kanalbau verabschiedet. Dies sei notwendig, um die Vorhaben zeitgerecht umzusetzen. Als erstes aufgeführt ist die Wohnbauerschließung für das Baugebiet Waldfriedhofstraße, die mit 310.000 Euro zu Buche schlägt. Wie bereits berichtet entsteht dort ein Wohngebiet und eine Kindertagesstätte. Die Gewerbeerschließung Fuchsäcker kostet 410.000 Euro und die Wohnbauerschließung Am Ziegelstadel-Süd nochmals 480.000 Euro. Weitere Kosten verursachen die Erschließungen/Endausbau Alter Postweg mit 60.000 Euro, Othmundstraße 90.000 Euro und eine neue Asphaltdecke in der Achstraße kostet 50.000 Euro. Kanalerschließungen gibt es in der Waldfriedhofstraße (100.000 Euro) und Am Ziegelstadel-Süd (550.000 Euro). Eine Kanalerneuerung in der Oberbrühlstraße schlägt mit 480.000 Euro zu Buche.

Der Senat genehmigte in der Sitzung noch zwei Bauanträge. In der Wagnerstraße werden durch eine geringe Erhöhung des Dachstuhls 27 neue Wohneinheiten geschaffen, was auf große Zustimmung bei den Räten stieß. Hier finde eine gute Wohnverdichtung ohne Flächenverbrauch statt. In der Wagnerstraße/Jahnstraße genehmigten die Räte den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern und auch eine Bauvoranfrage bezüglich des Neubaus von vier Mehrfamilienhäusern wurde positiv beschieden.(ew)

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