Mehrheit bekräftigt Beteiligung an Airport-Grundstücken

Stadtrat stimmt Grundstückskauf zu

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Der Memminger Stadtrat stimmte jetzt mehrheitlich dafür, sich mit 1,48 Millionen Euro an Grundstückskäufen am Airportgelände zu beteiligen.

Memmingen - Nach erneut kontrovers geführter Diskussion stimmte der Stadtrat im jüngsten Plenum mit Mehrheit dem Flächenankauf am Allgäu-Airport beim geplanten Gewerbepark zu. Ihre Zustimmung verweigert haben die Stadträte der ÖDP und der Bündnis-Grünen.

Schon im Juli 2015 hat der Stadtrat mit Mehrheit beschlossen sich am Flächenkauf zu beteiligen. Dabei geht es um Flächen in einer Größenordnung von 21 Hektar im Norden und Süden des Flugplatz-Areals. Bereits im November 2015 wurde dieses Vorgehen auch durch einen Bürgerentscheid bestätigt. Bekanntermaßen beteiligen sich Städte, Landkreise, Banken und Altgesellschafter des Airports am Kauf und der Vermarktung von Gewerbeflächen. Die Beteiligung der Stadt beläuft sich auf 1,48 Millionen Euro. Gleichermaßen kauft die Stadt mit dem Landkreis zusammen für 880.000 Euro auch noch eine Straße auf dem Flugplatzgelände. 35 Prozent der Kosten übernimmt dabei die Stadt und 65 Prozent der Landkreis. In der anschließend kontrovers geführten Diskussion begründete der Fraktionschef der ÖDP, Professor Dr. Dieter Buchberger, seine Ablehnung damit, dass mit den Grundstücken im Süden des Airports kein Geschäft zu machen sei, denn dort sei die Nutzung als Gewerbegebiet nicht uneingeschränkt möglich, da dieser Bereich für Triebwerktests vorgesehen sei. Außerdem liege keine Haftung des Bundes für eine mögliche Beseitigung von Altlasten im Boden vor. Laut früherer Aussage des Beiratsvorsitzenden und Oberallgäuer Altlandrats, Gebhard Kaiser, müssen die Kommunen allerdings dafür nicht aufkommen. Dies sei vertraglich so festgelegt. Gar als „hirnrissig“ bezeichnete Corinna Steiger (Grüne) die Beteiligung der Stadt und sagte: „Jetzt Geld auszugeben, damit noch mehr Flugverkehr entsteht und noch mehr CO2 ausgestoßen wird, ist einfach unfassbar“. Letztlich bekräftigten die einzelnen Fraktionen von CSU, SPD/FDP, CRB und Freie Wähler aber ihre Zustimmung zur Beteiligung an der Besitzgesellschaft II. Darüber hinaus sagte der Fraktionschef der SPD/FDP, Matthias Ressler: „Wir begrüßen es durchaus, dass die Stadt bei der Vermarktung der Flächen jetzt mitreden kann.“ (jw)

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