Wegweisende Entscheidungen

Memmingen: Bürger entscheiden über Bahnhofsareal und Europa

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Wie geht es weiter mit dem Bahnhofsareal? Darüber entscheiden am Sonntag die Memminger Bürger*innen - sie haben die Wahl zwischen einem Rats- und einem Bürgerbegehren.

Memmingen - Am Sonntag stehen in der EU und somit auch in Memmingen wegweisende Entscheidungen an: bekanntlich stimmen die Bürger*innen der 28 Mitgliedsstaaten über die zukünftige Zusammensetzung des Europaparlaments ab. In Memmingen entscheidet sich zudem, wie das Bahnhofsareal neu beziehungsweise umgestaltet wird.

Eigentlich hätte alles ja ganz anders kommen sollen – sowohl was die Wahl in Europa wie auch die Vorgehensweise beim Memminger Bahnhofsareal betrifft. So sollten die Briten längst nicht mehr Mitglied der EU sein und bei dem Bereich zwischen Kalch-, Maximilian- und Bahnhofstraße sollten die Weichen in Richtung Umgestaltung durch den niederländischen Investor Ten Brinke gestellt sein. Bekanntlich kam es in beiden Fällen ganz anders: Das britische Parlament konnte sich nicht darauf einigen, den zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal anzunehmen und hat Großbritannien und die gesamte EU damit in eine an Lächerlichkeit und Irrwitzigkeit kaum zu überbietende Zwickmühle manövriert.

Und in Memmingen? Hier hat die Stadt für das – wahrlich wenig ansehnliche – Bahnhofsareal bereits 2012 mit den Planungen für eine zukunftsweisende Umgestaltung begonnen, Gutachten erstellen lassen und letztlich einen (europaweiten) Investorenwettbewerb ausgeschrieben. Diesen hat das niederländische Unternehmen Ten Brinke gewonnen und einen Entwurf vorgelegt, der 2018 vom Stadtrat angenommen wurde. Vor wenigen Monaten formierte sich aber plötzlich Widerstand gegen die Pläne, die neugegründete Initiative „Zukunftsfähiges Bahnhofsareal Bf/4“ will das Projekt stoppen und hat erfolgreich ein Bürgerbegehren initiiert. Dem stellt die Stadt nunmehr ein Ratsbegehren entgegen; Unterstützung für ihre Pläne erhält sie dabei von dem vor knapp einem Monat gegründeten Bündnis „Lebendiges Bahnhofsquartier“, zu dem sich die Stadtratsfraktionen von CRB, CSU, Freie Wähler und SPD/FDP zusammengeschlossen haben.

Lieber richtig planen

Im Vorfeld der für Sonntag angesetzten Abstimmung hat die Initiative Bf/4 in einer gut besuchten Veranstaltung in der Stadthalle über ihre Standpunkte informiert. Unter dem Motto „Jetzt richtig planen statt 100 Jahre Frust“ wirbt die Initiative für eine Neuplanung des Bahnhofsareals ohne Beteiligung eines Investors. Die beiden Sprecher, Jakob Gutermann und Franziska Mamitzsch, legten ihre Argumente vor. Größter Kritikpunkt ist der Verkauf des Areals an einen einzigen Investor, dessen Planungen laut Mamitzsch gewinnorientiert seien und nichts mit vernünftiger Stadtplanung zu tun hätten. So werde entlang der Bahnhofstraße ein unschöner Gebäuderiegel mit Ein- und Ausfahrten für die Zulieferung des großen Supermarktes und die Gäste des Hotels entstehen.

Zu wenige Wohnungen

Die beiden Sprecher befürchten, dass die Verkehrssituation in der Bahnhofstraße wegen der Ein- und Ausfahrten massiv leiden werde, auch wenn eine Verkehrsanalyse dies nicht bestätige. Laut der Bürgerinitiative sollte die Bahnhofstraße beruhigt und für die Öffentlichkeit, beispielsweise durch einen Bahnhofsplatz, erlebbar gemacht werden.Weiter wird kritisiert, dass die umliegenden Gebäude, wie beispielsweise die MEWO Kunsthalle, nicht ins Gesamtkonzept mit eingebunden worden seien. Auch sei der Supermarkt viel zu groß angelegt und nicht notwendig, da sich zwei weitere Supermärkte in unmittelbarer Nähe befinden. 

Rund 200 interessierte Memminger*innen waren beim Informationsabend der Initiatoren des Bürgerbegehrens in die Stadthalle gekommen.

Die Initiatioren kritisieren, dass es im gesamten Areal keine Möglichkeit des konsumfreien Aufenthalts für die Menschen gebe – daher trügen die Planungen von Ten Brinke nicht zur Belebung der Stadt bei. Nach wie vor seien auch zu wenige Wohnungen im Gesamtkonzept eingeplant; bei den Gewerbeflächen hingegen befürchtet die Bürgerinitiative Leerstände. Wenn man das gesamte Areal an einen Investor verkauft, verliere man die Kontrolle, da man nicht wisse, an wen die Gebäude weiterverkauft oder vermietet werden, monierte Jakob Gutermann. Die Bürgerinitiative wünscht sich weiter eine größere Beteiligung der Bürgerschaft an den Planungen. Öffentliche Stadtratsitzungen, bei denen die Bürgerschaft kein Rederecht habe, und eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle seien keine Bürgerbeteiligung.

Investoren bauen billig

Der Memminger Architekt Alexander Nägele zeigte anschließend anhand seiner Projekte in der Innenstadt auf, wie man die Atmosphäre einer Stadt erhalten kann, und nannte als Beispiel das Kronenareal mit seinen unterschiedlichen Häuserformen. Um architektonisch erfolgreich zu sein, müsse man in kleinen Parzellen mit Ecken und Winkeln denken, so Nägele. Der Investor Ten Brinke sei auch nicht auf Wohnbau, sondern auf Gewerbebau spezialisiert, kritisierte der Architekt.

Zu wenige Vorgaben

Der Städteplaner Ralf Bauer aus Biessenhofen erläuterte den Unterschied zwischen einem Investoren- und einem Architektenwettbewerb. Investoren seien laut Bauer auf Profit aus und würden billig bauen, Architekten dagegen würden mehr auf das Gesamtbild und die Funktionalität eines Gebäudes achten, was eben auch seinen Preis habe. Die Stadt habe dem Investor nach Ansicht Bauers viel zu wenige Vorgaben gemacht – so habe dieser nach Belieben planen können. Dabei schreie das Bahnhofsareal geradezu nach einem fundierten Architektenwettbewerb, auch wenn dies ein „steiniger Weg“ sei, meint der Städteplaner.

„Vorgehensweise richtig“

Bei einer am Montag ebenfalls in der Stadthalle stattgefundenen Podiumsdiskussion argumentierten für das Ratsbegehren Oberbürgermeister Manfred Schilder und Andreas Kern als Vertreter des Investors Ten Brinke. Beide konnten die einzelnen Kritikpunkte zwar nicht restlos ausräumen, aber doch den Vertretern der Initiative aufzeigen, dass sowohl die Transparenz des Verfahrens durch die frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung (bereits ab 2012 war es bekannt und ab da hätte man sich einbringen können) als auch die zwischenzeitlich erfolgte Erhöhung des Wohnungsangebots bereits beschlossene Sache sei.

Manfred Schilder verteidigte schließlich sein Vorgehen mit der Aussage: „Ich halte die Vorgehensweise der Stadt nach wie vor für richtig. Außerdem wird es noch die sechswöchige Auslegung des Bebauungsplanes geben, in der die öffentlichen Belange vorgebracht werden können.“

In der anschließenden allgemeinen Diskussion wurde von Besuchern nicht nur das zitierte Verkehrsgutachten als nicht nachvollziehbar bezeichnet, sondern die einzelnen Kritikpunkte der Initiative von einigen Besuchern sogar noch verstärkt. Eine symbolische Abstimmung am Ende der Diskussion, die zeigen sollte, ob sich das Wahlverhalten durch die Podiumsdiskussion merklich verändert hat, zeigte ein leicht gestiegene Tendenz zugunsten der Befürworter des Bürgerbegehrens.

Stillstand für zehn Jahre

Das eingangs erwähnte Bündnis „Lebendiges Bahnhofsquartier“ ruft die Bevölkerung auf, am Sonntag für das Ratsbegehren zu stimmen. „Ein Nein zu den aktuellen Plänen der Stadt würde Stillstand am Bahnhof für die nächsten zehn Jahre bedeuten“, so Bündnissprecher Helmut Börner. „Die Stadt hat in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, dem Einzelhandel, der Wirtschaft und vielen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Konzept entwickelt. Im Investorenwettbewerb hat sich der Siegerentwurf als der Beste herausgestellt. So sollten wir jetzt weitermachen.“

Als nicht haltbar bezeichnete Börner die Behauptungen, die Stadt würde die Planungshoheit aus der Hand geben und am Bahnhof sei mit einem Verkehrsinfarkt zu rechnen. In einem Faktencheck habe das Bündnis „Lebendiges Bahnhofsquartier“ zahlreiche „Falschbehauptungen der Bahnhofsgegner zusammengetragen und widerlegt“. Diesem hatte die Initiative Bf/4 wiederum einen „Faktencheck zum Faktencheck“ entgegengestellt. Beide Listen sind im Internet noch einmal nachzulesen unter www.bahnhofsareal-memmingen.de/faktencheck-zum-faktencheck-bahnhofsareal beziehungsweise unter www.lebendiges-bahnhofsquartier.de.(ew/jw/es)

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