Grüne sprechen über nationalistische Tendenzen in Bayern

Strategien gegen den Rechtsradikalismus

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Links: der Grünen-MdL Cemal Bozoglu. Rechts: Der Chefredakteur von „Allgäu rechtsaußen“, Sebastian Lipp.

Memmingen - Unter dem Titel „Strategien gegen den Rechtsradikalismus“ hatten die Grünen zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit MdL Cemal Bozoglu aus Augsburg und dem Journalisten Sebastian Lipp von Rechercheplattform „Allgäu rechtsaußen“ eingeladen.

Cemal Bozoglu ist neu im Bayerischen Landtag und berichtete über die ebenfalls neu ins Maximilianeum eingezogene AfD, bei der schon nach kurzer Zeit zwei Mitglieder die Fraktion wieder verlassen hätten. Nach Einschätzung Bozoglus gehörten zwei Drittel der AfD im Landtag, darunter auch der Memminger Rechtsanwalt Christoph Maier, zum „völkisch-nationalistischen Flügel“ von Björn Höcke. Maier habe sich laut Bozoglu im Verfassungsausschuss außerdem für weniger Frauen im Landtag ausgeprochen, weil dies Muslime überfordern würde. Der Memminger Abgeordnete, für Bozoglu ein „strammer Rechtsaußen“, habe Verbindungen zu Burschenschaften und anderen rechtsradikalen Strukturen, so der Grünenpolitiker. Er warf der AfD vor, im Landtag reine Schaufensterpolitik zu betreiben. Sie würde auch versuchen, Gelder, die für Integrationsmaßnahmen gedacht waren, für Abschiebungen zu verwenden. Bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus habe ein Großteil der AfD-Fraktion den Saal verlassen – für Bozoglu eine klare Beleidigung der Opfer.

Der Computerexperte mit türkischen Wurzeln ging auch die Dominanz der AfD in den sozialen Netzwerken ein: In deren Videos und Posts auf Youtube und Facebook würden Bürgerwehren und Reichsbürger bewusst verharmlost. Auch die rechte Musikszene sei in Bayern sehr aktiv, erläuterte Bozoglu weiter. Ohne Zweifel müsse man über Probleme diskutieren, aber das gehe auch, ohne zu polarisieren. Ganz im Gegenteil, man müsse die Menschen mitnehmen und gemeinsam zusammenstehen, appellierte der Landtagsabgeordnete.

Sebastian Lipp, Chefredakteur von „Allgäu rechtsaußen“, berichtete im Anschluss über die rechtsextreme Musikszene im Allgäu, die seit den Neunzigerjahren sehr aktiv ist. Die Skinhead-Kameradschaft „Voice of Anger“ habe sich 2002 aus vorher verbotenen Organisationen gegründet. Das Personal sei dabei seit 1995 das gleiche, denn immer, wenn es brenzlig wurde, habe man einen neuen Namen gewählt, so Lipp. Auf die Nachfrage, warum man „Voice of Anger“ nicht ebenfalls verbiete, meinte der Journalist, dass dafür auch der politische Wille vorhanden sein müsse, den er aber beim Innenministerium nicht sehe. Es sei auch schwierig, solche Organisationen zu fassen, weil sie bewusst keine Mitgliederlisten führten.

Lipp nannte als Beispiel das Plattenlabel „Oldschool Records“, das rechtsradikale Musik und Fanartikel vertreibt. Mit dessen Betreiber, Benjamin Einsiedler, beschäftigte sich nach dem Amtsgericht vergangenes Jahr auch das Memminger Landgericht, nachdem bei einer Polizeirazzia Tonträger mit volksverhetzenden Texten sichergestellt wurden (wir berichteten). Warum er beim Landgericht in allen Anklagepunkten freigesprochen wurde, konnte Lipp aber nicht nicht sagen. Der Fall würde derzeit noch am Oberlandesgericht in München bearbeitet.

Für solche Fälle gebe es die Möglichkeit der Petition, warf Bozoglu ein. Wenn der Verdacht aufkommt, dass ein Richter rechtsradikale Tendenzen zeige, genüge ein Stift und ein Zettel, um den Landtag zu informieren. Der müsse sich dann des Problems annehmen.

„Allgäu rechtsaußen“ recherchiert, dokumentiert und analysiert die Umtriebe von Neonazis und anderen Rechtsradikalen im Allgäu und den angrenzenden Regionen. Dazu setzen die Journalisten auf eigene Recherchen und ihr umfangreiches Archiv zur örtlichen Szene, werten relevante Polizei- und Presseberichte aus, befragen die Behörden und stehen in Kontakt mit Parlamentariern, die mit dem Thema zu tun haben. Weitere Information gibt es im Internet unter www.allgaeu-rechtsaussen.de.(ew)

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