„Tickende Zeitbombe“

Memmingen: Grünen-Abgeordneter Cemal Bozoğlu stellt „Lagebericht Rechtsextremismus in Bayern“ vor

Das bayerische Innenministerium registrierte 2019 im Freistaat 2.042 rechtsextreme Straftaten.
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Das bayerische Innenministerium registrierte 2019 im Freistaat 2.042 rechtsextreme Straftaten.

Memmingen - Seit 2014 dokumentieren die Landtags-Grünen im „Lagebericht Rechtsextremismus in Bayern“ rechtsextremistische Straftaten im Freistaat. Wie die Situation sich im vergangenen Jahr entwickelt hat, das erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu vor kurzem in Memmingen. Neben der Neonazikameradschaft „Voice of Anger“ ging es dabei auch um die AfD.

Bozoğlu ist Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration. Innerhalb seiner Fraktion hat er außerdem die Betreuung für die Stadt Memmingen übernommen, wo er auch bald ein Wahlkreisbüro eröffnen möchte.

Hier in Memmingen hat mit „Voice of Anger“ die laut Verfassungsschutz größte aktive Skinheadkameradschaft ihren Sitz. Die Allgäuer Neonazis sind im Musikbusiness fest verankert – man denke nur an das rechtsextreme Plattenlabel „Oldschool Records“ in Bad Grönenbach, dessen Betreiber wiederum eine Führungsposition bei „Voice of Anger“ inne hat. Gerade über die rechte Musikszene hat die Gruppierung enge Beziehungen zum in Deutschland verbotenen neonazistischen Netzwerk „Blood and Honour“. Im eigenen Clubhaus in einer Kleingartenanlage in Buxach-Hart veranstaltet „Voice of Anger“ immer wieder rechtsextreme Treffen und Konzerte, darunter zum Beispiel am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers. Und das passierte 2019 laut Lagebericht der Grünen „völlig unbehelligt“. Bozoğlu bezeichnete „Voice of Anger“ als „tickende Zeitbombe“. Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag fordert deshalb, „Voice of Anger“ zu verbieten.

Generell ist Bayern in Sachen Rechtsextremismus bei weitem nicht so friedlich, wie so mancher es vielleicht glauben mag: Das Innenministerium registrierte 2019 im Freistaat 2.042 rechtsextreme Straftaten, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. 2019 wurden in Bayern offiziell 310 antisemitisch motivierte Straftaten begangen (2018: 219), wobei die Grünen-Fraktion in ihrem Lagebericht von einer hohen Dunkelziffer ausgeht. Wie Bozoğlu ausführte, seien 2020 allein im ersten Halbjahr in Bayern bereits 51 antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Corona-Krise registriert worden. Die Saat derer, die in Bezug auf das Virus von einer angeblichen „jüdischen Weltverschwörung“ fabulieren, scheint aufzugehen.

Besonders beunruhigend: Laut Lagebericht sind den bayerischen Sicherheitsbehörden 15 unterschiedliche rechtsextreme „Feindeslisten“ bekannt. Darauf werden Informationen über politische Gegner, Aktivisten, Politiker, Prominente und Angehörige von Minderheiten gesammelt, die Rechtsextreme als potentielle Angriffsziele sehen. Laut Bozoğlu wissen außerdem bei weitem nicht alle, die auf solchen Listen stehen, darüber auch Bescheid. Die bayerischen Landtags-Grünen sprechen sich deshalb dafür aus, Betroffene zu informieren. Die Gefahr sei akut, so Bozoğlu, und die Menschen hätten ein Recht darauf, zu wissen, ob sie Ziel Rechtsextremer sind.

Für Bozoğlu ist die AfD mit Schuld an rechtsextremistischen Auswüchsen in Deutschland. Mit ihren Äußerungen bereite sie seiner Ansicht nach den Nährboden für Rassismus und Hass in der Gesellschaft. Und auch, wenn der völkische „Flügel“ der AfD offiziell aufgelöst wurde, seien dessen Mitglieder immer noch in der Partei aktiv und tonangebend. Der Grünen-Abgeordnete spricht sich deshalb dafür aus, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Auch merkte Bozoğlu an, dass die AfD-Landtagsfraktion in den Ausschüssen, wo es um konstruktive Politik gehe, interessanterweise „ganz ruhig“ sei. In den Plenarsitzungen würden die Abgeordneten dieser Partei dann aber bewusst provozieren und den Kameras zuspielen. Vor kurzem erst war Stefan Löw von der AfD im Plenarsaal mit Gasmaske ans Rednerpult getreten, als im Landtag gerade über Denkmäler und Gedenksteine von NS-Kriegsverbrechern diskutiert wurde.

Neue Straßennamen?

Ursula Kaltner-Bayer von den Memminger Grünen schnitt im Anschluss ein durchaus heikles Thema an: Im kürzlich unterzeichneten „Memminger Manifest“ sei die Verteidigung der demokratischen Verfassung und Rechtsordnung festgeschrieben. Nun sei zu überprüfen, ob auch die Straßennamen in Memmingen dem standhalten. Damit bezog sie sich vor allem auf den Dr.-Berndl-Platz und die Dr.-Berndl-Straße. Heinrich Berndl war von 1932 bis 1945 Bürgermeister Memmingens. 1933 war er der NSDAP beigetreten. Nach Ansicht der Memminger Grünen habe er das Nazi-Regime als Bürgermeister mitgetragen – der „gesamte NS-Terror“ habe in Memmingen stattgefunden. Der Historiker Paul Hoser kam 2001 in seinen Recherchen zu einem kritischen Urteil über Berndl. Gegen dessen Publikation waren Berndls Nachfahren juristisch vorgegangen.

Auch den Namen Hindenburgring sehen die Memminger Grünen kritisch. Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt und dessen politische Maßnahmen mitgetragen. (am)

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