Wunschliste der Stadträte auf dem Prüfstand

Memmingen: Kämmerer mahnt Konsolidierung des Stadthaushaltes an

Busse des ÖPNV am Busbahnhof in Memmingen.
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Der Busverkehr soll nach dem Willen des Stadtrates in Memmingen auf einen halbstündigen Takt weiter entwickelt werden. Stadtkämmerer Füßle bemängelte jedoch, dass ein konkretes Finanzierungskonzept dazu noch fehle.

Memmingen - Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Finanz- und Hauptausschuss des Memminger Stadtrates den überarbeiteten Haushaltsentwurf dem Stadtratsplenum zur Annahme empfohlen. Am Mittwoch, 24. Februar, wird das Gremium den Haushalt erneut beraten und beschließen.

Stadtkämmerer Gunther Füßle hatte das umfangreiche Zahlenwerk von Ende Januar nochmals überarbeitet und dabei die Neuverschuldung der Stadt unter die zehn Millionen Euro-Grenze drücken können. Dies war unter anderem möglich, weil im Bereich der geplanten Baumaßnahmen im vergangenen Jahr noch etwa eine Million Euro weniger ausgegeben wurde als vorgesehen.

Zugleich warnte Kämmerer Füßle vor Sorglosigkeit und großem Optimismus für die Zukunft. Der Haushaltsentwurf sei zwar nach konservativen Ansätzen zusammengestellt, dennoch berge die künftige wirtschaftliche Entwicklung große Risiken. Niemand könne mit Gewissheit vorhersagen, wie hoch zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen ausfielen. Auch die Höhe der Personalausgaben hänge stark von den künftigen Tarifsteigerungen und notwendigen Neueinstellungen ab. Füßle empfahl auch, beim Klinikum künftig auf die Kostenbremse zu treten, um aus dem Projekt kein Zukunftsrisiko werden zu lassen.

50 Millionen Euro Schulden?

Die Dringlichkeit seiner Warnungen konnte der Stadtkämmerer auch an der Hochrechnung des notwendigen Schuldenstands für die kommenden vier Jahre darstellen. Er erinnerte die Ausschussmitglieder an die bereits beschlossenen oder beratenen Groß-Projekte, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Dazu gehören das beschlossene Kombibad, die Digitalisierung der Schulen, der Umbau von Weinmarkt und Kramerzunfthaus sowie die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Memmingen auf einen künftigen halbstündigen Bustakt in der Stadt. Wenn all diese Projekte wie geplant umgesetzt werden und die Einnahmeseite des städtischen Haushalts sich nicht verbessere, drohe Ende des Jahres 2024 ein Schuldenstand von etwas über 50 Millionen Euro!

Füßle bat die Stadträte, in ihren jeweiligen Fachausschüssen künftig bei der Beratung über diese Großprojekte auch immer gleich die jeweilige Finanzierung mit zu bedenken und ausarbeiten zu lassen. Ohne eine solide Gegenfinanzierung blieben die Vorhaben nur eine Wunschliste. Ganz konkret wurde dann auch beschlossen, dass das Amt für den öffentlichen Nahverkehr zeitnah ein entsprechendes Konzept zur Finanzierung der so genannten „3. Betriebsstufe“ – gemeint ist der bereits beschlossene halbstündige Busverkehrstakt – im Verkehrsausschuss vorgestellt und so die Voraussetzungen für eine fristgerechte Ausschreibung dafür geschaffen wird.

Neben einer hoffentlich günstigen Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens gab Gunther Füßle auch einige Hinweise, an welchen Stellschrauben künftig gedreht werden könnte: Dazu könnten möglicherweise eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ebenso wie der Parkgebühren in der Stadt gehören oder aber auch eine Erhöhung der Gewinnabführung der Stadtwerke Memmingen oder die Nutzung verschiedener staatlicher Förderprogramme.

Tom Otto

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