Stadtrat ändert Stellplatzsatzung und schafft Anreize zur Nachverdichtung

Memmingen: Parkplatzablöse für fünf Jahre ausgesetzt

Autos parken in der Kalchstraße in Memmingen.
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In der Altstadt kann die Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge weiterhin durch einen Ablösungsvertrag erfüllt werden.

Memmingen – Ein brennendes Thema wurde vom Stadtrat jetzt pragmatisch und ohne viel Umstände zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst. Es geht um die Änderung der Memminger Stellplatzsatzung.

Bisher war es so, dass jeder der im privaten wie im geschäftlichen Bereich bauen, sein Gebäude erweitern oder auch mehr Wohnraum schaffen wollte, dafür ausreichend Parkmöglichkeiten mit einplanen musste. In der Innenstadt kann das schwierig werden und daher ist es möglich, Parkplätze von der Stadt abzulösen. Die Kosten hierfür sind 7.000 Euro bei Wohngebäuden und 9.000 Euro bei allen anderen Gebäuden pro Stellplatz. Die wichtigsten Gründe für die Satzungsänderung sind, den Gastronomen das Leben etwas leichter zu machen und vor allem die Nachverdichtung in der Innenstadt anzukurbeln.

Fünf Jahre lang keine Ablöse

Nun aber zu den Änderungen. In der Altstadt kann die Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge weiterhin durch einen Ablösungsvertrag erfüllt werden, wenn der Bauherr die notwendigen Stellplätze auf einem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks nicht herstellen kann. Neu ist die Möglichkeit zur Ablösung für beispielsweise Gaststätten bei Nutzungsänderungen oder Erweiterungen der Gaststättenfläche. Auch neu ist die Anpassung der Ablösungsbeträge an vergleichbare Kommunen. Bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in einem Bestandsgebäude, wenn man beispielsweise einen Dachboden ausbaut, entfällt für das Altstadtgebiet in einem Zeitraum von fünf Jahren die Verpflichtung zur Ablösung von Kraftfahrzeugstellplätzen. Dies entspricht einer Ersparnis pro Stellplatz von 7.000 Euro.

Auch einige Änderungswünsche der Fraktion Grüne/Linke vom November dieses Jahres wurden berücksichtigt. So gibt es eine stärkere Berücksichtigung des starken Radverkehrsanteils im Stadtgebiet, den die Grünen ohnehin noch von 25 auf 30 Prozent erhöhen möchte. Dieser Gesichtspunkt wurde auch von der zwölfköpfigen Arbeitsgruppe, die die neue Satzung entworfen hat, für die Beurteilung der Stellplatzzahl eingehend berücksichtigt. Für Ein- und Zweifamilienhäuser gibt es keine Stellplatzverpflichtung, da hier ohnehin genügend Platz für Fahrräder zur Verfügung steht. Bei Wohnungen über 100 Quadratmeter sollen Fahrradabstellplätze analog zu den Kfz-Abstellplätzen verdoppelt werden.

Keine verpflichtenden Fahrradstellplätze in der Innenstadt

Dem Wunsch der Grünen, auch im Altstadtgebiet verpflichtend Fahrradabstellplätze vorzuschreiben, entgegnete das Baureferat, dass durch das Tiefbauamt ein Gesamtkonzept zu Fahrradabstellplätzen im Altstadtbereich geprüft werde. Ziel der Satzung sei es, einen starken Impuls zur Wohnraumschaffung und Nachverdichtung im Altstadtgebiet zu schaffen. Darum werde hier für fünf Jahre auf die Ablösung von Kfz-Stellplätzen verzichtet. Gerade bei Bestandsbauten könne es unverhältnismäßig sein, für beispielsweise Dachgeschossausbauten ebenerdige Stellplätze zu schaffen. Dieser beabsichtigte Impuls könnte durch eine Pflicht bei Fahrradabstellplätzen geschwächt werden, so der Leiter des Bauverwaltungsamtes, Stefan Haas. Ein Punkt den Stadträtin Verena Gotzes besonders freute ist, dass die Barrierefreiheit bei der Schaffung von Parkplätzen berücksichtigt werden muss. Weiter soll das umfangreiche Regelwerk schlanker werden und die Gastronomen in der Altstadt dürfen künftig Parkplätze ablösen, wenn sie ihre Betriebe anders nutzen oder erweitern möchten. Ganz wichtig war der Stadtverwaltung die Evaluierung der Stellplatzsatzung nach 24 Monaten durch einen differenzierten Bericht der Verwaltung. (ew)

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