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Memmingen: Prozessbeginn im Allgäuer Tierschutzskandal

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Von: Tom Otto

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Angeklagte und ihre Verteidiger im Tierskandalprozess Memmingen
Die beiden Angeklagten Johann H. (links) und Florian H. (rechts im Bild) hörten sich die Anklageverlesung ohne erkennbare Regung an. © Tom Otto

Memmingen - Vor dem Landgericht Memmingen hat am vergangenen Dienstag der Prozess gegen zwei Allgäuer Landwirte aus Bad Grönenbach und Dietmannsried begonnen. Den beiden angeklagten Johann H. (68 Jahre alt) und Florian H. (27 ), Vater und Sohn, wird unter anderem Tierquälerei vorgeworfen. Sie sollen Rinder nicht ausreichend versorgt haben, sodass diese verwahrlosten und erkrankten und tierärztlich nicht behandelt wurden.

Oberstaatsanwalt Markus Schroth warf den Angeklagten zu Prozessbeginn vor, sie seien charakterlich völlig ungeeignet entsprechend der Tierschutzgesetze überhaupt Tiere zu halten. Schroth machte sich danach die Mühe, in allen belegten 56 Fällen, darunter mindestens 15 Kälbchen, die Vergehen der Landwirte Tier für Tier vorzutragen.

Anklagevortrag: Horror-Schilderungen

Der Staatsanwalt listete bei der fast zweistündigen Anklageverlesung das Leiden der Tiere auf den drei Höfen der Beschuldigten auf. Er bezog sich dabei auf die Kontrollen der Veterinärbehörde seit August 2019. Für jedes der Tiere wurde deren Ohrmarken-Nummer sowie die konkreten Verletzungen und Erkrankungen genannt. Bei jedem Fall endete Markus Schroth mit der Feststellung, dass dem Tier unnötig langes Leid und Schmerzen zugefügt worden sei. Die Angeklagten hätten zudem die kranken Tiere nicht separiert, keinen Tierarzt gerufen und bei vielen der genannten Tiere sei es zu Notschlachtungen gekommen. Die Anklageverlesung glich nach Beobachterangaben einem dystopischen Hörspiel, das bei den Besuchern im gut gefüllten Gästebereich sichtlich Unbehagen auslöste. Der Vorsitzende Richter Liebhart unterbrach den Vortrag des Oberstaatsanwaltes zweimal für eine etwa fünfminütige Pause.

Die Staatsanwaltschaft erklärte bereits früher, dass wegen jedes einzelnen in Verdacht stehenden Verstoßes ermittelt und eine sachverständige Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eingeholt werden müsse. Das sei auch der Grund für die langjährigen Ermittlungen von mittlerweile über drei Jahren.

Weitere Verstöße begangen

Über die Vergehen gegen das Tierschutzgesetz hinaus wurden den Angeklagten auch weitere Verstöße zur Last gelegt. So sollen sie auch ein Tierhalteverbot für die beiden Beschuldigten einfach ignoriert und weiter Tiere gehalten haben. Weiter wurde die Nichtzahlung eines Kaufpreises für 15 Rinder angeklagt. Die Angeklagten sollen zudem Sozialabgaben für Mitarbeiter in sechsstelliger Höhe nicht wie vorgeschrieben bezahlt haben. Ebenfalls zur Anklage kam der verbotene Betrieb einer Bauschuttdeponie auf dem Betriebsgelände. Dabei seien Deponiegebühren in Höhe von mindestens 270.000 Euro hinterzogen worden.

Da die beiden Beschuldigten zu den Vorwürfen bisher entweder geschwiegen oder sie bestritten hatten, ist nach Angaben des Gerichts eine umfangreiche Beweisaufnahme nötig. Die 1. Strafkammer hat daher 14 weitere Verhandlungstage geplant, ein Urteil könnte Ende Oktober verkündet werden.

Sollten die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nachgewiesen werden, könnten die Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe bekommen. Möglicherweise könnte eine Strafe jedoch auch höher ausfallen, falls die weiteren Anklagen wegen Sozialversicherungsbetrug, unerlaubtem Deponiebetrieb und Gebühren-Hinterziehung sowie Betrugs ebenfalls bewiesen werden können.

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