Memminger Stadtrat beschließt Haushalt 2021

Stadtkämmerer setzt neue Standards

Altes Haus mit blauen Läden und Tür
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In die Sanierung des Madlener-Hauses fließen in diesem Jahr aus dem städtischen Haushalt 280.000 Euro.

Memmingen - In der zurückliegenden Woche beschloss der Memminger Stadtrat mit breiter Mehrheit den Haushalt für das laufende Jahr. Anders als im Jahr 2020 ist es dieses Mal kein Rekordhaushalt. Auf der Ausgabenseite sind mit knapp 173 Millionen Euro gut 18 Millionen weniger geplant als im Vorjahr (2020: fast 190 Millionen). Der Grund dafür liegt vor allem im deutlichen Rückgang der Einnahmen: So sinken allein die staatlichen Schlüsselzuweisungen um knapp drei Millionen Euro. Hinzu kommt, dass die gestiegene Bezirksumlage die Einnahmen ebenso schmälert wie wachsende Personalkosten und Ausgaben für das Klinikum.

Zehn Millionen Neuverschuldung

Für den neuen Stadtkämmerer Gunther Füßle, für den es der erste Haushaltsplan in Memmingen war, eine echte Herausforderung. Immerhin konnte er die Neuverschuldung auf knapp unter zehn Millionen Euro drücken, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Gleichzeitig sollen die Hebesätze der stadteigenen Steuern nicht erhöht werden. Um die von ihm geforderte Haushaltskonsolidierung für die kommenden Jahre zu ermöglichen, geht der Stadtkämmerer sowohl bei der Erarbeitung als auch dem Beschluss des Haushalts neue Wege. Füßle sind die Eckdaten wichtig, anders als früher wurden einzelne Haushaltsstellen in diesem Jahr nicht diskutiert. „Wir haben den Haushaltsplan mit seinen 800 Seiten gar nicht gesehen“, stellte Michael Hartge, Fraktionsvorsitzender der ÖDP fest. Dem Kämmerer ginge es um das große Ganze. „Beträge können bei geänderter Sachlage verschoben werden. Er verspricht uns Spielräume“, so Hartge. Dass ihm die Eckpunkte des Haushaltswichtig sind, stellte Gunther Füßle gleich zu Beginn klar: Er verteilte beidseitig bedruckte Postkarten mit ebendiesen Eckdaten an alle Stadtratsmitglieder.

CSU: Solider Ansatz

Die Fraktionen im Stadtrat zeigten mit deutlicher Mehrheit, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten, Verständnis für den Haushaltsplan und stimmten diesem bei einer Gegenstimme zu. Für Michael Ruppert, CSU, ist es ein solider und vernünftiger Haushalt. Er sorgt sich jedoch um die Steigerung der Personalkosten von 5,5 Prozent, die aus Tariferhöhungen und zusätzlichen Stellen resultieren. „Auf Dauer werden wir uns eine jährliche Steigerung der Personalkosten um mehr als fünf Prozent nur mit signifikanten Mehreinnahmen oder mit Einsparungen an anderer Stelle leisten können“, so Ruppert.

SPD: Zeichen setzen

Für Matthias Reßler, SPD-Fraktionschef, ist es wichtig mit diesem Haushalt ein eindeutiges Zeichen zu setzen. „Die Stadt Memmingen ist willig und in der Lage, sich auch in einer Krise zu behaupten und sich weiter zu entwickeln,“ so Reßler. Die geplante Neuverschuldung könne man verantworten. Auch wenn man der Nachfolgegeneration so wenig Schulden wie möglich aufbürden wolle, sei es eine teure und unverantwortbare Alternative, ihr eine schlechte Infrastruktur zu hinterlassen. „Trotz Neuverschuldung und Haushaltsrisiken – Memmingen ist handlungsfähig und steht, was die Finanzen angeht, vergleichbar gut da,“ fasste der Sozialdemokrat sein Statement zusammen.

Grüne/Linke: Hebesätze zu niedrig

Auch für Prof. Dr. Dieter Buchberger (Grüne –Fraktionschef Grüne/Linke) ist falsche Sparsamkeit letztlich teuer. Wären verschiedene Maßnahmen früher umgesetzt worden, hätte man nicht nur wegen der gestiegenen Baukosten viel Geld sparen können, sondern auch wie im Fall der früher verweigerten Ausstattung der städtischen Dächer mit Photovoltaikanlagen deutlich mehr Einnahmen erzielen können. Er bemängelte auch die vergleichsweise geringen Gewerbesteuersätze auf der Memminger Einnahmenseite: Memmingen habe hier mit 330 Punkten den zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz aller kreisfreien Städte in Bayern. „Städte mit unserer Standortqualität liegen bei einem Hebesatz von weit über 400 Prozent. Selbst unsere Nachbarn in Berkheim und Kirchdorf liegen höher als Memmingen und dennoch baut Liebherr dort Halle um Halle,“ so Buchberger.

CRB: Gesundheit und Schulen

Für die CRB-Fraktion forderte deren Vorsitzender Helmuth Barth mehr Augenmerk auf den Gesundheitssektor samt Klinikum. Am Neubau des Klinikums gehe kein Weg mehr vorbei, gleichzeitig werde die hausärztliche Versorgung in der Stadt immer schlechter. Immer mehr Ärzte gingen in Ruhestand. „Hier sollten wir uns frühzeitig um Besserung bemühen, es gibt bereits Firmen, die dies professionell tun“, so Barth. Auch im Bereich der Digitalisierung der Schulen müsse man „Klotzen statt Kleckern.“

ÖDP: Ja als Vertrauensvorschuss

Michael Hartge, Fraktionsvorsitzender der ÖDP, machte deutlich, dass die Zustimmung der ÖDP als Vertrauensvorschuss für den Kämmerer und sein Team zu sehen sei. Die ÖDP sehe beim Klimaschutz verschiedene Schritte in die richtige Richtung, ebenso wie beim städtischen Umdenken zur Verbesserung der ÖPNV-Mobilität. „Mit der Verabschiedung des Memminger Manifests haben wir das Versprechen abgegeben ‚Wir beteiligen alle Menschen an der Stadtpolitik’“ so Hartge. Er forderte, dass auch in Zukunft die Beteiligung aller Menschen an der Stadtpolitik ernst genommen werden müsse. „Auch wenn das mit Aufwand und Kosten verbunden ist“. Beim Bahnhofs- und Rosenareal sowie im Rahmen der Voruntersuchung Altstadt sei es gelungen die Bürgerbeteiligung abzuschließen.

FW: Haushalt belastbar

Auch für die Freien Wähler signalisierte deren Fraktionsvorsitzender Gottfried Voigt Zustimmung zum Haushalt. Er sei gut geplant und belastbar, die antizyklische Investitionspolitik mit den geplanten Baumaßnahmen, den Klinikum und dem Kombi-Bad seien richtig, auch wenn insgesamt gespart werden müsse. Die Frage, wie das alles bezahlt werden kann müsse gestellt werden, „es sollte jedoch heute keine Diskussion über höhere Gewerbesteuern“ beginnen.

AfD stimmt dagegen

Letztlich haben alle Fraktionen bis auf eine Gegenstimme dem neuen Haushalt zugestimmt. Das einzige „Nein“ kam von Genovefa Kühn von der AfD. Sie bemängelte unter anderem die Ausgaben für die Schaffung einer Integrationsstelle und stellte die fünf Millionen Euro für die Jugendhilfe in der Stadt in Frage. Eine Personaleinsparung möchte sie „durch mehr Digitalisierung in der Verwaltung, zum Beispiel die Online-Jagdscheinverlängerung“ erreichen.

Einige konkrete Investitionen (jeweils Ansatz für 2021):

• Generalsanierung Edith-Stein-Schule 800.000 Euro

• Reichshainschule Fenster 500.000 Euro; Turnhalle 70.000 Euro

• Bernhard-Strigel-Gymnasium Bauteil D 300.000 Euro

• Theodor-Heuss-Schule Fassade und Fenster 250.000 Euro

• Johann-Bierwirth-Schule EDV Vernetzung, Brandschutz 150.000 Euro; Teilsanierung Turnhalle Boden 50.000 Euro

• KiTa Eisenburg Einrichtung Gruppe 90.000 Euro

• Erweiterung KiTa Steinheim 70.000 Euro

• Planung Kombibad 1 Million Euro

• Feuerwehrfahrzeuge 902.500 Euro

• Umbau/ Sanierung Altes Rathaus Amendingen 600.000 Euro

• Sanierung Sportplätze 344.000 Euro

• Sanierung Steuerhaus 300.000 Euro

• Bürger- und Familienhaus MM-Ost 250.000 Euro

• Sanierung Madlener Haus 280.000 Euro

• Sanierung Bauhof 250.000 Euro

• Planung Wald- und Erlebniszentrum 170.000 Euro

• Sanierung Alte Leichenhalle 170.000 Euro

Oberbürgermeister Manfred Schilder gab sich überzeugt, „dass wir die Zukunft nicht in düsteren Farben malen müssen“. Die Herausforderungen, vor denen Memmingen stehe, seien auch gleichzeitig große Chancen, „etwa der weitere Ausbau unserer Schulen, die Schaffung eines ausreichenden und bezahlbaren Wohnungsangebots oder neue Mobilitätskonzepte“.

(Tom Otto)

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