Stadtrat findet Kompromiss bei Erschließungsbeiträgen

„Eine salomonische Lösung“

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Von der 50/50-Regelung ist unter anderem auch die Sachsenstraße im Stadtteil Amendingen betroffen.

Memmingen – Da es wieder einmal ums Geld ging, war der Andrang bei der jüngsten Stadtratssitzung im Rathaussaal groß. Die Stadt war aber vorbereitet und ließ hinter der Glasfassade aufstuhlen und so fanden die 120 Besucher ausreichend Platz, um den Diskussionen zu folgen. Immer wenn so viel Andrang ist, geht es um die Erschließungsbeiträge von Anwohnern für noch nicht erstmalig endgültig hergestellte Straßen (wir berichteten mehrfach).

Um allen Anwohnern möglichst gerecht zu werden und nicht zuletzt auf drängen einer Bürgerinitiative, fasste der Stadtrat nach langer Diskussion einen Grundsatzbeschluss. Die Kosten für die bereits angefangenen und größtenteils schon fertiggestellten Straßen, die älter als 25 Jahre sind, werden nicht mehr wie bisher mit 90 Prozent von den Anwohnern und zehn Prozent von der Stadt finanziert, sondern die Kosten werden jeweils zur Hälfte von den Anwohnern und der Stadt getragen. Stadtrat Wolfgang Courage (CRB) bezeichnete den Vorschlag als eine „salomonische Lösung“ und auch Klaus Holetschek (CSU) freute sich über einen Beschluss für die Bürger. Davon unabhängig sollen nach wie vor Härtefallregelungen wie Stundung oder Ratenzahlung möglich sein. Stadtkämmerer Jürgen Hindemit erläuterte zunächst die gesetzliche Lage und betonte dabei Artikel 62, Absatz 2 der Gemeindeordnung in der steht, dass die Grundlagen der kommunalen Einnahmen zuerst aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst in zweiter Linie aus Steuern bestehen. Daher müsse die Stadt ihre Straßen möglichst komplett fertigstellen und auch abrechnen, so der Kämmerer. Auch die durch die Regierungskoalition von CSU und FW in Aussicht gestellte Kompensation durch den Freistaat findet nicht statt und es wurde von der Staatsregierung nur eine Erweiterung der Erlaßmöglichkeiten geschaffen. Oberbürgermeister Manfred Schilder betonte, dass es sich bei dem Kompromiss um eine politische Entscheidung handle. Es sei unmöglich, bei diesem Thema eine absolute Gerechtigkeit gegenüber allen Beteiligten zu erreichen, weil immer irgendein Stichtag gelte, so der Rathauschef. Den finanziellen Verlust für die Stadt bei der 50/50 Regelung bezifferte der Kämmerer mit etwa drei Millionen Euro. Stadträtin Petra Beer (SPD) wirkte darauf hin, dass dieser Verlust keinesfalls mit einer Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden dürfe, da dies alle Bürger belaste und sie bestand darauf, dies auch im Beschluss festzuschreiben. Dem stimmte Schilder zu, aber wie die drei Millionen kompensiert werden, stehe erst bei der Haushaltsberatung für das Jahr 2020 zur Debatte, fügte das Stadtoberhaupt hinzu. Er könne sich aber durchaus vorstellen, diese Mindereinnahmen mit Geldern aus den Rücklagen der Stadt auszugleichen. Der Beschluss mit der 50/50-Regelung betrifft die bereits angefangenen und fertiggestellten Straßen: Teramostraße, Glendalestraße, Steinheimer Stadtweg, Sachsenstraße, Pfälzerstraße, Waimerstraße, Römerstraße, Siechenreuteweg, Unterer Prielweg (angefangen aber noch nicht fertiggestellt), Bauernjörgweg, Peutingerweg und Berwangweg. Wegen der noch unklaren Situation bezüglich der zukünftigen Finanzierung wird der Ausbau des Aumühlweg Ost, Husarenstraße, Schererstraße, Silcherweg, Alter Postweg Hart, Achstraße/Heinzelmannstraße und der Othmundstraße nicht weiter verfolgt und es werden auch keine Beiträge erhoben. Die Erschließungsmaßnahme „Hinter dem Ammann“ fällt laut Stadtkämmerer Jürgen Hindemit nicht unter die oben genannten Objekte und wird nach der alten Methode abgerechnet, da hier die Abrechnung vor Ablauf der 25-Jahres-Frist erfolgt. (ew)

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