Mitgliederversammlung der Bürger gegen Fluglärm

„Flughafen hat erreicht, was er wollte“

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Prof. Dr. Dieter Buchberger konnte den „Bürgern gegen Fluglärm“ nicht viel Gutes berichten.

Benningen – Wenig Gutes konnte der Vorsitzende des Vereins „Bürger gegen Fluglärm“ Prof. Dr. Dieter Buchberger in der Benninger Festhalle bei der alljährlichen Mitgliederversammlung berichten. Vor etwa 60 Anwesenden beklagte Buchberger vor allem die sinkende Mitgliederzahl, welche sich auch auf den Finanzhaushalt, der hauptsächlich durch Anwalts- und Gerichtskosten belastet sei, auswirke.

Die Klage bezüglich der Ausnahmegenehmigung auf Flugzeitverlängerung bis 23 Uhr sei bedauerlicherweise abgewiesen worden. Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen habe er gelegentlich den Eindruck, dass seitens des Luftamts die Interessen der Passagiere höher gehängt werden als die der Bevölkerung, so Buchberger. Die Prognosen des Allgäu Airports stützten sich fast ausnahmslos auf Ryanair und damit auf die Annahme, in drei Jahren 1,7 Millionen Passagiere zu haben. 

Beim Thema Verbreiterung der Startbahn monierte Buchberger den Nebeneffekt, dass Flugzeuge mit viel größerer Spannweite und viel höherem Gewicht und viel mehr Lärm zukünftig starten und landen dürfen. Weiter bemängelt der Vorsitzende die genehmigungsrechtliche Verlängerung der Startbahn durch Verkürzung der Sicherheitsflächen und die weitere Ausdehnung der Stellplätze. Auch wenn man ihn um Jahre hinauszögern konnte, sei die Bewilligung des EU-Zuschusses in Höhe von zwölf Millionen Euro für die Startbahnverbreiterung nun durch. 

Buchberger prangerte auch die Ungerechtigkeit an, mit der der Flugverkehr staatlich bevorzugt werde. Autofahrer und die Bahn müssen im Gegensatz zum Flugverkehr Kraftstoffsteuern bezahlen, Bahn und Busfahrer zahlen Mehrwertsteuer beim Grenzübertritt, Flugpassagiere nicht und für neugebaute Straßen gelten niedrigere Lärmgrenzwerte als für neugebaute Flughäfen. Durch geschickte Lobbyarbeit habe es der Luftverkehr geschafft, mit Unterstützung von Politikern wie Alexander Dobrindt (CSU) aus den Pariser und Bonner Klimaabkommen ausgeklammert zu werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen ging in Deutschland von 1990 bis 2014 um 30 Prozent zurück. Im gleichen Zeitraum stieg der des Luftverkehrs um 91 Prozent, führte Buchberger aus. 

Der zweite Vorsitzende, Norbert Rauh, ging in seinem Vortrag auf die EU-Beihilfen ein, die er für nicht rechtmäßig hält. Diese würden zu Wettbewerbsverzerrungen führen und Flughäfen wie Friedrichshafen benachteiligen. Auch die Ankäufe von Airportflächen durch Kommunen und Kreise kritisierte er scharf und stellte die Frage, ob man Mandatsträger nicht haftbar machen könne, wenn durch solche Käufe den Kommunen oder Kreisen finanzieller Schaden entstünde. (ew)

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