Justizministerin Dr. Beate Merk stellt Neubaupläne vor

"Das Amtsgericht ist in die Jahre gekommen"

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Amtsgerichtsdirektor Reiner Egger, Justizministerin Dr. Beate Merk, MdL Josef Miller, Cornelia Bodenstab vom Staatlichen Bauamt Kempten und Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger (von links).

Memmingen - Anlässlich einer Pressekonferenz stellte die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk die Neubaupläne für das Amtsgericht Memmingen der Öffentlichkeit vor. Cornelia Bodenstab, als Vertreterin des Staatlichen Bauamtes Kempten, erläuterte den anwesenden Teilnehmern die 11,55 Millionen Euro teure Baumaßnahme.

Amtsgerichtsdirektor Reiner Egger nannte es in seinen Begrüßungsworten einen erfreulichen Termin, dass die lange geplante Baumaßnahme des Amtsgerichts nun eine konkrete Form annehme. "Das Amtsgericht ist in die Jahre gekommen. Besonders der Anbau, der Mitte 1963 in Dienst genommen wurde und in dem ein Großteil der Sitzungen stattfindet, hat wahrlich keinen Vorzeigecharakter mehr", sagte dagegen Justizministerin Dr. Beate Merk anlässlich der Vorstellung der Neubaupläne. Sanierungsmaßnahmen seien zugunsten eines zukunftweisenden Neubau-Konzepts als unrealistisch verworfen worden. Daher würde der alte Sitzungstrakt nun abgerissen und ein Neubau nach modernen Gesichtspunkten erstellt. Hinzu käme die Sanierung des Altbaus. "Nicht zuletzt durch die besondere Hartnäckigkeit des Landtagsabgeordneten Josef Miller ist es letztlich gelungen das Neubau-Projekt nun soweit voranzubringen", sagte Merk. In dem neu zu errichtenden Anbau entstünden sechs moderne Sitzungssäle unterschiedlicher Größe und damit ein Sitzungssaal mehr als bisher. Alle künftigen Verhandlungen des Memminger Amtsgerichts würden künftig in diesen Sälen stattfinden. Der Sitzungssaal, den bisher Kollegen des Familiengerichts im Nebengebäude des St.-Josefs-Kirchplatz 2 nutzen, würde, im Hinblick der Sicherheitsverbesserung, in den zu errichtenden Neubau verlegt. Sämtliche Sitzungssäle des Amtsgerichts würden künftig über einen zentralen Eingang zu erreichen sein, der modernsten Sicherheitsanforderungen entspreche. Hier fänden Personen- und Gepäckkontrollen, die zu allen Sitzungszeiten durchgeführt würden, statt. Infolge des Neubaus werde die klare Trennung in den öffentlichen Sitzungssaalbereich und den nicht öffentlichen Bürobereich möglich sein. Der Bürobereich werde aus Sicherheitsgründen für Besucher nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich sein. Zum öffentlichen Bereich gehörten neben den Sitzungssälen die Wartebereiche, Rechtsantragsstelle, Zeugenbetreuen, Zeugenentschädigung und Mediationsraum, so die Justizministerin weiter. Durch den Teilneubau könnte außerdem die Barrierefreiheit für das gesamte Amtsgericht erreicht werden. Geplant sei zudem, die beiden Gebäude durch einen Lift zu erschließen. Rollstuhlfahrer würden dann ohne fremde Hilfe in der Lage sein, beide Gebäude von außen zu erreichen und in die oberen Stockwerke zu gelangen. Der Teilneubau würde im Passivhausstandard errichtet und gleichzeitig, um Heizkosten zu sparen, die Heizungsanlage erneuert. "Besonders wichtig ist mir auch die technische Ausstattung der neuen Sitzungssäle, im Hinblick auf das neu erlassene ›Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren‹", sagte Merk. Voraussetzung für die Realisierung des Bauvorhabens sei allerdings der Erwerb eines 200 Quadratmeter großen Grundstückes von der Stadt. Die Verhandlungen dazu liefen derzeit. Der Planungsauftrag sei dem Staatlichen Bauamt Kempten am 13. Juni 2013 bereits erteilt worden. Der Neubau umfasse eine Hauptnutzfläche von 1.879 Quadratmetern. Die voraussichtlichen Baukosten betrügen 11,55 Millionen Euro. Im März 2014 würde die Haushaltsunterlage dem Bayerischen Landtag vorgelegt und der Bauauftrag voraussichtlich am Mai 2014 erteilt. Angedachter Baubeginn soll im September 2014 und das Richtfest im Juni 2015 sein. Als Fertigstellung und Einzugstermin wurde der August 2016 genannt. Cornelia Bodenstab, als Vertreterin des Staatlichen Bauamtes Kempten, erläuterte anschließend im Detail die geplanten Bauabschnitte der vier einzelnen Ebenen anhand von Bauplänen und stellte sich für weitere Fragen zur Verfügung. (jw)

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