Mindestabstand zwischen Häusern wird verringert

Neue Bauordnung: Zwischen „Wohnfrieden“ und Flächenverbrauch

Häuser in einem Neubaugebiet
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Ab 1. Februar 2021 gilt eine neue Bayerische Bauordnung, diese soll das Bauen in Bayern einfacher und schneller machen. In unserer Region stoßen die vorgesehenen Änderungen nicht nur auf Zustimmung.

Memmingen/Unterallgäu - Anfang Dezember vergangenen Jahres beschloss der Bayerische Landtag eine neue Bauordnung, die bereits ab 1. Februar 2021 gilt. Die gesetzlichen Änderungen sollen das Bauen in Bayern einfacher, schneller, Flächen sparender und kostengünstiger machen. Damit soll vor allem auch der Wohnungsbau vorangetrieben werden und dringend benötigter Wohnraum schnell entstehen.

Weil bereits jetzt täglich eine Fläche von etwa zehn Fußballfeldern im Freistaat bebaut wird, sieht das neue Baurecht auch vor, die Mindestabstände zwischen neu gebauten Wohnhäusern zu verringern und so den Flächenfraß zu bremsen. Künftig dürften Neubauten daher deutlich näher aneinander rücken. Der Mindestabstand zwischen zwei Häusern darf dann auf den Faktor 0,4 der Wandhöhe schrumpfen. Bei einem Einfamilienhaus mit beispielsweise zehn Meter hohen Wänden kann das nächste Haus dann nach vier Metern Abstand statt bisher zehn Metern stehen.

Skeptische Kommunen

Einige Städte und Gemeinden in Bayern sehen das mit gemischten Gefühlen und machten bereits von der Möglichkeit Gebrauch, durch eigene kommunale Baurechtssatzungen andere Abstände festzuschreiben. Die Verringerung der Abstände lässt weniger Raum für Bäume und Grünflächen und wer mag sich schon gerne ständig vom Nachbarn durch die Fenster sehen lassen oder lebt gerne im Schatten des Nebengebäudes?

In Ottobeuren sieht Bürgermeister German Fries dazu keinen Handlungsbedarf. Auch die Stadt Memmingen hat keine Pläne, andere Regelungen bezüglich der Abstände zwischen Wohngebäuden festzulegen. Wie Bauamtsleiter Fabian Damm mitteilte, habe man die Erfahrungen aus Baden-Württemberg sorgfältig beobachtet und für gut befunden. Dort gilt die neue Abstandsregelung schon länger. Und für die Memminger Altstadt sowie die überplanten Baugebiete seien bereits entsprechende Regelungen erlassen, so Damm.

„Wohnfrieden gefährdet“

In Mindelheim hatte sich der Stadtrat noch in der dieser Woche mit dem neuen Bayerischen Baurecht befasst. Durch die neuen Vorgaben gerieten die Kernziele des Abstandsflächenrechts für die Belichtung, Belüftung, Besonnung und den sozialen Wohnfrieden weiter in den Hintergrund, so der Mindelheimer Beschlussvorschlag. Damit werde sich auch die Wohnqualität im Gemeindegebiet maßgeblich ändern. Eine unverhältnismäßige Form der Nachverdichtung wird nach Auffassung des Stadtbauamtes auch nachteilige Auswirkungen auf den Wohnfrieden haben.

Dem schlossen sich die Stadträte am Montagabend einstimmig an und lehnten das neue Bayerische Baurecht ab. In Mindelheim gilt fortan bei Häusern mit einer Dachneigung von 45 bis 70 Grad ein Mindestabstand von Faktor 0,8 der Wandhöhe, statt wie im Landesgesetz vorgesehen 0,4. Bei einer Giebelwandhöhe von zehn Metern darf demnach erst in einem Abstand von acht Metern das nächste Haus stehen.

Ärger über den Zeitdruck

In Babenhausen und Bad Grönenbach haben die Rathauschefs eine abwartende Haltung. „Bis jetzt haben wir noch keine eigenen Pläne“, so der Babenhauser Bürgermeister Otto Göppel. Bernhard Kerler, Rathauschef in Bad Grönenbach, ist mit seinen VG-Bürgermeisterkollegen noch im Gespräch über das neue Baurecht, ärgert sich aber bereits über den Zeitdruck, den die Staatsregierung mit dem neuen Baurecht aufgebaut hat. „Anfang Dezember wurde das neue Gesetz beschlossen und soll bereits ab 1. Februar gelten. Gleichzeitig rät man uns, coronabedingt möglichst keine Gemeinderatsitzungen abzuhalten. Wie sollen wir da vor in Krafttreten des neuen Gesetzes eine fundierte Haltung entwickeln?“, so Bürgermeister Kerler. Wie das Bauministerium in München bestätigte, können die Gemeinden zwar auch nach dem 1. Februar noch eigene abweichende Satzungen beschließen, für Bauanträge, die nach dem 1. Februar eingehen, gilt jedoch bereits das neue Recht bis zum Inkrafttreten einer neuen Gemeindesatzung und bindet die Kommunen damit.

Denn für die meisten geplanten Wohngebäude gilt künftig: Wenn sich die Baugenehmigungsbehörde innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Bauantrags nicht meldet und fehlende Unterlagen nachfordert, beginnt eine dreimonatige Frist. Entscheidet die Behörde nicht innerhalb dieser Frist, gilt der Bauantrag automatisch als genehmigt. Einfache Bauanträge, die offensichtlich keine wesentlichen Probleme aufwerfen, die also weder Denkmal- noch Nachbar- oder Naturschutzrecht tangieren, werden in Zukunft meist schneller als genehmigt gelten. Bauherren können dann bereits nach drei Monaten anfangen.

Tom Otto

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