Mehrheit im Stadtrat will erneute Gespräche mit Landrat

Neuer Anlauf bei Klinikfusion?

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Die Gespräche zur Klinikfusion sind eigentlich abgebrochen - die Mehrheit des Memminger Stadtrats will aber noch nicht aufgeben.

Memmingen – Der Landkreis Unterallgäu hatte vor kurzem die Fusionsgespräche mit Memmingen abgebrochen und mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu über einen Zusammenschluss verhandelt. Der Memminger Stadtrat hat als Reaktion darauf am Montag mit einfacher Mehrheit dem Oberbürgermeister den Auftrag erteilt, die Gespräche mit dem Landkreis auf Basis einer 50/50-Beteiligung wiederaufzunehmen.

Obwohl sich der Verwaltungsleiter des Klinikums, Maximilian Mai, für eine Führungshoheit Memmingens in einem möglichen Verbund ausgesprochen hat und – nach Aussage von verschiedenen Seiten - auch eine Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young eine 60/40-Beteiligung zugunsten Memmingens empfiehlt, boxte die CSU mit Hilfe von Freien Wählern, ÖDP und Grünen eine 50/50-Beteiligung als zukünftige Gesprächsgrundlage durch. Drei Anträge standen dabei zur Diskussion, wobei man sich im Grundsatz einig war, die Gespräche mit dem Landrat wiederaufzunehmen. 

Einem gemeinsamen Antrag von CSU, Freien Wählern, ÖDP und den Grünen mit der Forderung nach einer 50/50-Beteiligung standen zwei im Grundsatz ähnlich lautende Anträge von SPD/FDP und dem CRB gegenüber, allerdings mit der Forderung nach einer 60/40-Beteiligung. Damit waren die Mehrheitsverhältnisse schon im Vorfeld klar aufgezeigt.

Chancen und Risiken 

Der neue Verwaltungsleiter des Memminger Klinikums, Maximilian Mai, stellte das Problem aus Sicht des Klinikums dar: Er sehe durch eine Fusion grundsätzlich die besseren Chancen, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und befürworte daher eine erneute Gesprächsaufnahme mit dem Landkreis Unterallgäu. Als Vorteile und Chancen sieht er die Beendigung der Konkurrenzsituation, einen Abbau von Doppelstrukturen sowie Synergien im Leistungsangebot und den Kostenstrukturen und letztlich weniger Wettbewerb um Fachkräfte. 

Sollte eine Fusion nicht zustande kommen, befürchtet der Verwaltungschef neben einem Fortbestand des Wettbewerbs und stärkeren Investitionen unter Umständen auch eine schlechtere Versorgung für die Patienten. Mai forderte für das Memminger Klinikum aber einen Führungsanspruch im gemeinsamen Vorstand, wobei aus Sicht des Klinikums das Beteiligungsverhältnis eine politische Entscheidung sei, die Ausgestaltung müsse dann in den Verträgen festgelegt werden.

Fusion kein Selbstläufer 

Eine Klinikfusion sei kein Selbstläufer und bei gerade einmal 20 Prozent aller Fusionen sei das vorgegebene Ziel erreicht worden, so Mai weiter. Für das Klinikum sei es auch wichtig, dass der Prozess von einem unabhängigen Beratungsunternehmen begleitet wird. Auf die Nachfrage von SPD/FDP-Fraktionsvorsitzendem Matthias Ressler, ob die vom Landrat vorgeschlagene Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) dafür geeignet sei, antwortete Mai vorsichtig. Die BKG könne das zwar, sei aber nicht seine erste Wahl. Da gebe es Bessere, so der Verwaltungschef. 

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Gutermann bedauerte, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Verhandlungspartnern Memmingen und Landkreis Unterallgäu gestört wurde, obwohl man sich immer über den Weg einig gewesen sei. Gutermann sieht bei einer Fifty-Fifty-Beteiligung auch keinen Ausverkauf des Memminger Klinikums. Es werde nichts verkauft, sondern ein ganzes Unternehmen gebildet. Der Landtagsabgeordnete Klaus Holetscheck forderte für die weiteren Gespräche eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“ – dazu gehöre eine gleichberechtigte Beteiligung.

Medizinisches Konzept? 

Helmuth Barth (CRB) wie auch Herbert Müller und Matthias Ressler von der SPD bemängelten, dass es immer noch kein gemeinsames medizinisches Konzept und damit keine Transparenz gebe. Zwar habe es bereits Einigungen gegeben, in einigen wesentlichen Punkten herrsche aber nach wie vor Uneinigkeit oder stünden noch Lösungen aus. Nach unserer Zeitung vorliegenden Informationen betrifft das unter anderem so wichtige Bereiche wie Kardiologie, Gastroenterologie, Lungenmedizin, Neurologie oder Radiologie. Man solle erst die wichtigen Punkte abarbeiten, bevor man über Beteiligungsverhältnisse rede, ein Führungsanspruch des Memminger Klinikums resultiere aber schon allein aufgrund seiner höheren Versorgungsstufe, so die Stadträte von SPD, FDP und CRB. 

Am Tag nach der Sitzung nahm die SPD/FDP-Fraktion noch einmal in Form einer Pressemitteilung Stellung zu dem Beschluss: „Man schickt den Oberbürgermeister mit der weißen Fahne in die Verhandlungen. Das ist schlecht für das Klinikum und schlecht für Memmingen. Leider konnte man von OB Schilder in der ganzen Sitzung nicht vernehmen, wie er zu der Sache steht.“

Kein Fraktionszwang 

Prof. Dr. Dieter Buchberger bemängelte den jahrelangen Prozess der Gespräche und bedauerte den Verlust der Einsparungen, die man bisher schon hätte erzielt haben können. Auch Corinna Steiger von den Grünen meinte, man müsse die Türen wieder öffnen. Gottfried Voigt (FW) plädierte ebenfalls für eine enge Zusammenarbeit und sieht in einer Fusion den einzig gangbaren Weg. Man sei sich aber über das Beteiligungsverhältnis uneinig und deshalb herrsche kein Fraktionszwang, so Voigt. Dies wurde auch in der Abstimmung sichtbar, in der der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Börner, dem Antrag von SPD/FDP zustimmte.

Klares Signal senden 

Stadtrat Klaus Holetschek äußert in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von CSU, Freie Wähler, Grünen und ÖDP die Befürchtung, dass die Verhandlungspartner im Landkreis angesichts der anhaltenden Diskussionen im Stadtrat zu dem Schluss gekommen sind, dass Memmingen die Fusion gar nicht möchte. „Seit mehr als zehn Jahren schaffen wir es in schöner Regelmäßigkeit den Landkreis immer dann, wenn das Ziel nahe scheint, vor den Kopf zu stoßen,“ so Holetschek. 

Wie schwierig die Zukunft eines Klinikum Memmingen ohne eine Zusammenarbeit mit einem starken Partner sein wird, habe sich in zahlreichen Vorgesprächen, Beratungen und Klausurtagungen gezeigt. Deshalb sei es heute wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, ein klares Signal an den Landkreis zu senden. „Wir wollen die Fusion mit den Kliniken im Unterallgäu, und dabei nicht nur auf Augenhöhe verhandeln, sondern uns als Partner auch auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam Verantwortung für die medizinische Versorgung der Menschen in Memmingen und dem Unterallgäu übernehmen,“ so der CSU-Stadtrat.

Weirather zurückhaltend 

In einer ersten schriftlichen Stellungnahme äußerte sich Landrat Weirather eher zurückhaltend auf das Signal aus Memmingen. Zwar freue er sich, „dass eine Mehrheit im Memminger Stadtrat deutlich gemacht hat, auf Augenhöhe mit uns verhandeln zu wollen. Bemerkenswert ist allerdings, dass 40 Prozent der Stadträte gegenteiliger Auffassung sind.“ Natürlich halte er sich aber an den Beschluss, den der Verwaltungsrat gefasst hat, nämlich Sondierungsgespräche mit dem Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten zu führen. Ein erster Austausch habe bereits stattgefunden, im Februar tritt dann der projektbegleitende Lenkungsausschuss zusammen, in dem maßgebliche kommunalpolitische Verantwortliche beider Seiten vertreten sein werden. 

„Ausdrücklich betonen möchte ich, dass die Gespräche mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu nichts an der guten medizinischen Zusammenarbeit der Unterallgäuer Kreiskliniken mit dem Klinikum Memmingen ändern werden. Auch wenn es vorläufig keine institutionelle Zusammenarbeit, also keine unternehmerische Verflechtung unserer Häuser, geben sollte, werden wir auf medizinischer Ebene weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten“, so Weirather. Mittelfristig sehe er ohnehin für die Region einen Klinikverbund, der über das ganze Allgäu oder große Teile davon reicht. (ew/es)

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