„Statistik ist nur die halbe Wahrheit“

Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes

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Oberbürgermeister Manfred Schilder bedankte sich bei der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack, für ihren Besuch in der Maustadt.

Memmingen – Mit sehr politischem Inhalt fand im historischen Rathaussaal der diesjährige Neujahrsempfang des DGB statt. Als Hauptrednerin war die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack eingeladen. Der Kreisvorsitzende Ludwin Debong begrüßte die Gäste und sprach zuerst aus seiner Sicht wichtige Punkte an.

DGB-Kreisvorsitzender Ludwin Debong mahnte beim Neujahrsempfang eine Arbeitsmarktberichterstattung an.

Debong freute sich über gute Arbeitsmarktzahlen; die Statistik zeige aber nur die halbe Wahrheit. Der Kreisvorsitzende mahnte in diesem Zusammenhang Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Leiharbeit an. Er forderte daher eine regelmäßige qualitative Arbeitsmarktberichterstattung an. Es gehe in erster Linie um Menschen und nicht um gute Zahlen. Beim Thema Pflegenotstand warb Debong für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“. Hier gehe es nicht nur um die Interessen der Beschäftigten, sondern auch um die der Patienten. Die durchschnittliche Rente in Schwaben beträgt laut Debong aktuell bei Männern 1.035 Euro und bei Frauen 659 Euro. Dies zeige Handlungsbedarf zur Stärkung der gesetzlichen Rente.

Gute Sacharbeit

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack setzt sich für die Europawahl ein.

Hauptrednerin Elke Hannack bezeichnete 2018 als ein turbulentes Jahr. Die Regierungsbildung, der ständige Streit der Koalitionspartner und der Vormarsch der AfD seien ärgerlich gewesen und hätten das Vertrauen in die Politik gestört. Gute Noten gab Hannack der Sacharbeit der großen Koalition und nannte in diesem Zusammenhang unter anderem das Rentenpaket, die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, das Gute-Kita-Gesetz und die Steigerung des Mindestlohns auf 9,19 Euro. Die Regierung habe im vergangenen Jahr auch einige Kommissionen, wie Rentenkommission und Kohlekommission eingesetzt. Beim Ausstieg aus der Kohleverstromung dürften aber auch die Beschäftigten nicht vergessen werden. 

Das Jahr 2019 könnte das Jahr der Demokratie, des Friedens und der Freiheit werden, führte Hannack weiter aus. Das Grundgesetz wird 70 Jahre, das Frauenwahlrecht, der Versailler Friedensvertrag und die Gründung der Weimarer Republik sogar 100 Jahre. Der Fall der Mauer jährt sich zum 30. Mal. Nach Ansicht Hannacks sei Europa zurzeit in keiner guten Verfassung. Mit Großbritannien verabschiedet sich das erste Mal in der Geschichte ein Gründungsmitglied aus der EU. Das Land sei tief gespalten und versinke im Chaos. Die Populisten, die am meisten für den Brexit getrommelt hätten, hätten das Kabinett auch bereits wieder verlassen. Aber nicht nur der Brexit halte Europa in Atem, führte Hannack weiter aus. In einer ganzen Reihe europäischer Länder stehe der Rechtsstaat unter Druck. In Polen, Ungarn, Italien und Österreich würden Demokratie, Arbeitnehmerrechte und Meinungsfreiheit immer stärker von den eigenen Regierungen angegriffen.

Umso wichtiger erachtet Hannack die Europawahl im kommenden Mai. Diese Wahl werde maßgeblich darüber entscheiden, wie sich die politische Laufrichtung in Europa weiter entwickelt. Wenn man den Prognosen glauben schenke, würden die beiden großen Fraktionen der Volksparteien Federn lassen. Der DGB habe vor, in den kommenden Monaten viel Energie und Arbeit in die Europawahlen zu investieren. Wichtige Themen hierbei sind laut Hannack die Gleichstellung von Frauen und Männern, Steuersparmodelle der Großkonzerne, Lohndumping und sozialer Fortschritt. Man dürfe den Rechtspopulisten nicht das politische Feld überlassen. 

Auch die drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern würden darüber entscheiden, in welche politische Richtung das Pendel ausschlägt. Es sei klar, dass mit der AfD fest zu rechnen sei. Viele Menschen fühlten sich laut Hannack in Ostdeuschland immer noch als Bürger zweiter Klasse und ihrer Lebensleistung nicht gewürdigt. Auch Digitalisierung, Globalisierung und Migration würden viele Menschen verunsichern. Diese Gemengelage sei ein toxischer Mix und biete den Populisten perfekten Nährboden. Der AfD dürfe nicht die Chance gegeben werden, den Leuten mit ihren platten Parolen Honig um den Bart zu schmieren, schloss Hannack ihre Rede. (ew)

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